Falschaussage in Spesen-Causa: Straches Ex-Bürochefin bekam Diversion
Die Bürochefin des früheren FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache stand heute, Freitag, in Wien vor Gericht.
Karin S. wurde vorgeworfen, den früheren FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein zu einer Falschaussage bei der Polizei angestiftet zu haben. Das Verfahren endete nach rund einer halben Stunde mit einer Diversion: Die 49-Jährige, die derzeit als Ordinationsassistentin arbeitet, soll binnen der nächsten 14 Tage 1.350 Euro Geldbuße bezahlen.
Die Angeklagte nahm das Angebot an, die Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab. Die diversionelle Erledigung ist damit noch nicht rechtskräftig.
In der Spesen-Causa geht es um private Kosten des FPÖ-Chefs, die er unrechtmäßig über die Bundes- und Wiener Landespartei sowie über den Klub abgerechnet haben soll.
Allerdings kamen nach und nach auch Vorwürfe gegen seine Mitarbeiter auf, die ihm eigene Ausgaben untergejubelt haben sollen.
Das System sah so aus: Wenn die Buchhaltung eine private Rechnung nicht übernehmen wollte, sollen Straches Mitarbeiter in Restaurants gegangen und Rechnungen in etwa derselben Höhe organisiert haben – diese gingen dann als Arbeitsaufwand durch und wurden erstattet.
Jenewein nahm Gespräch auf
Im Prozess wurde Karin S. vorgeworfen, sie habe den damaligen FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein gebeten, bei der Polizei auszusagen, er habe in Vertretung Straches in einem Lokal auf der Wiener Ringstraße diverse politische Termine wahrgenommen – und die dabei entstandenen Rechnungen mit ihm abgerechnet.
Was S. nicht wusste: Jenewein hat das Gespräch heimlich mitgeschnitten. Bei seiner Einvernahme als Zeuge hat Jenewein die Aufnahme eindeutig bestätigt.
Im Vorfeld der Verhandlung brachte ihr Verteidiger Meinhard Novak einen Antrag auf Diversion ein. Darin erklärte sie, sie habe sich „in einer Notlage befunden“, und es tue ihr leid.
"Habe nicht mehr gewusst, von wem was stammt"
Auch in der Verhandlung zeigte sich die 49-Jährige reumütig: Sie habe damals bis zu 60 Stunden pro Woche gearbeitet, diverse Mitarbeiter Straches hätten ihr "Rechnungen hingeschmissen", sie habe irgendwann nicht mehr gewusst, von wem welche Rechnung stammt.
Von besagtem Lokal gab es 202 Rechnungen. Weil zum damaligen Zeitpunkt, im Sommer 2020, schon ermittelt wurde und Strache aussagte, er sei nie in diesem Lokal gewesen, habe sie Angst gehabt, man könne auf die Idee kommen, sie hätte selbst dort konsumiert und sich das von der Partei bezahlen lassen. Deshalb habe sie eben Jenewein gebeten, zu sagen, er sei dort gewesen.
Spannend ist: Bis dato hieß es immer, die Rechnungen seien in Lokalen eingesammelt worden, um andere Ausgaben abzudecken. Im heutigen Prozess aber schilderte es S. so, als seien die Rechnungen von realen Konsumationen gewesen - sie habe nur nicht mehr gewusst, von wem.
Spesen-Causa läuft weiter
Die Richterin fragte bei S. ganz genau nach, ob sie sich bewusst gewesen sei, dass ein Zeuge bei der Polizei keine falschen Angaben machen darf - und man sich dabei strafbar machen würde. (Jenewein kam ihrer Bitte übrigens nicht nach, deshalb wird gegen ihn nicht wegen Falschaussage ermittelt sondern nur gegen S. als Anstifterin.)
S. bejahte das alles, und erklärte: "Ich habe in dem Moment einfach Panik gehabt."
Aus Sicht der Richterin war der "Sachverhalt ausreichend geklärt", und auch, wenn Delikte gegen die "Rechtspflege" recht streng gesehen würden, spreche nichts gegen eine diversionelle Erledigung.
Die Angeklagte soll aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse nun binnen 14 Tagen 1.350 Euro zahlen, inkludiert sind 150 Euro Pauschalkosten für das Strafverfahren.
Weiterhin beschuldigt bleibt sie im "Hauptstrang" der Spesen-Causa, ebenso ihr Ex-Chef Strache und elf weitere Personen - unter anderem wegen Untreue und Betrugs.
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