Alterslimit auf Social Media: Pröll will Einsatz von ID Austria prüfen

ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll lud heute, Dienstag Unternehmer zum Wirtschaftsgipfel ins Kanzleramt. Ziel ist der Ausbau von ID Austria, das künftig auch Unternehmern zur Verfügung stehen soll. Beispielsweise für Identifikationsnachweise, Online-Logins oder die Aktualisierung von Kundendaten.

Aktuell nutzen 3,9 Millionen Menschen in Österreich die digitale Signatur. Bis Ende 2029 sollen es 8,9 Millionen sein, so das Ziel. Nächste Woche ist ein Relaunch des Digitalen Amts geplant, die ID Austria soll erweitert und verbessert werden, kündigte Pröll an. 

Der heutige "Schulterschluss" mit Unternehmern entspreche auch der Umsetzung der "eIDAS-Verordnung" der Europäischen Union, wonach alle Mitgliedsstaaten einen grenzüberschreitenden digitalen Verkehr möglich machen müssen, erklärte er. "Es wird eine Verpflichtung von großen Unternehmen, eine starke digitale Identität nachweisen zu können. Wir als Staat stellen den Unternehmern deshalb nun die ID Austria gratis zur Verfügung."

An dem heutigen Gipfel nehmen vor allem Unternehmen aus der Finanzwirtschaft teil - darunter Raiffeisen, UniCredit Bank Austria, BAWAG und der Versicherungsverband (VVO). Ebenfalls vertreten ist die Notariatskammer oder der Gläubigerschutzverband KSV1870.

Digitale Kompetenzen

Die ID Austria ist eine staatliche Identifikationslösung, die höchsten Sicherheitsstandards entspricht. Kürzlich tauchte die Idee auf, diese - im Lichte des Amoklaufs in Graz - auch für Soziale Medien zu verwenden, um Kinder und Jugendliche von TikTok und problematischen Inhalten fernzuhalten. 

Auf Nachfrage eines Journalisten sagte Pröll zunächst, dass man auf "digitale Kompetenzen" setzen müsse. Das heißt, Kinder und Jugendliche im Umgang mit sozialen Medien und beim Erkennen von Fake News und Desinformation zu schulen.

Allerdings gebe es zuletzt in Frankreich und Dänemark Überlegungen, ein Alterslimit für Soziale Medien einzuziehen. Dazu müssten Plattformen in erster Linie einmal dazu verpflichtet werden, den eigenen, bereits bestehenden Altersbeschränkungen nachzukommen. Pröll merkte an, dass es laut DSGVO eigentlich verboten sei, Daten von unter 14-Jährigen zu verarbeiten. Es sei also auch ein Thema für die Europäische Union. 

Altersgrenze bei 14, 15 oder 16?

Pröll kündigte aber an: "Wir werden in Österreich eine Lösung erarbeiten." Die Idee, die ID Austria zur Alterskontrolle einzusetzen, "werden wir uns genau anschauen. Wir prüfen das." Man könne mit den Plattformen sprechen, ob eine solche Lösung für sie denkbar wäre. 

Wie am Montag kolportiert wurde, könnte morgen, Mittwoch, schon ein Ministerratsbeschluss zu einer neuen Altersgrenze fallen. Offen war zuletzt aber noch, ob diese bei 14, 15 oder 16 Jahren gesetzt werden soll. Eine solche Altersgrenze forderten die Grünen übrigens schon im April. 

Messenger-Überwachung soll kommen

Zudem soll sich die Regierung auf die Messenger-Überwachung geeinigt haben – zumindest befand man sich dem Vernehmen nach am Dienstag in der Finalisierung. Beim heutigen Ministerrat könnte schon ein neuer, überarbeiteter Entwurf präsentiert werden. 

Die Verhandlungen verliefen alles andere als friktionsfrei: Während sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) bereits bei der Angelobung der Dreierkoalition im März einig waren, blieben die Neos bis zum Schluss skeptisch – allen voran Abgeordneter Nikolaus Scherak. Ihn hat der Entwurf, der acht Wochen in Begutachtung war, nicht überzeugt. Er bezweifelt, dass die Maßnahme verfassungskonform sei.

Dem Vernehmen nach sollen die Neos zuletzt drei Bedingungen gestellt haben: Erstens sollte die richterliche Kontrolle ausgebaut, zweitens die eingesetzte Software „intensiv geprüft“ und drittens „strengste Konsequenzen“ bei missbräuchlichem Einsatz festgeschrieben werden. 

Geplant ist, den Entwurf im September im Plenum des Nationalrats mit den Stimmen des ÖVP-, SPÖ- und Neos-Klubs zu beschließen. Den letzten Skeptikern bliebe die allseits erprobte Ausweichmöglichkeit, der Abstimmung fernzubleiben. 

Die Grünen kritisieren das scharf: Neben der SPÖ seien nun auch die Neos „umgefallen“, sagt  Digitalisierungssprecher Süleyman Zorba, der meint, die grundlegende Problematik bleibe trotz „kosmetischer Korrekturen“ bestehen. „Der Einsatz staatlicher Spionagesoftware  – sogenannter Bundestrojaner – ist und bleibt ein gefährlicher Dammbruch.“