Rote wollen die Justiz und Staatssekretär im Innenministerium

Noch verhandeln ÖVP, SPÖ und Neos die Details für die künftige Koalition. Noch sind "einige Fragen zu klären", so die Verhandler-Teams zum KURIER. Wie bereits berichtet, dürfte allerdings die Aufteilung der Ressorts bereits fixiert sein. Die Dreier-Koalition scheint sich - Stand Anfang der Woche - darauf geeinigt haben, dass die

• ÖVP Kanzler (Christian Stocker) und fünf Minister (Wirtschaft, Landwirtschaft, Verteidigung, Inneres, Kanzleramtsminister), die
• SPÖ Vizekanzler (Andreas Babler), fünf Minister (Finanz, Infrastruktur, Soziales/Gesundheit, Familie/Frauen, Justiz) sowie einen Staatssekretär (Tourismus) und die
• Neos zwei Minister (Äußeres, Bildung) und einen Staatssekretär (Außenwirtschaft) stellen werden.

Im Gegensatz zu den Dreier-Verhandlungen, die am 3. Jänner 2025 endeten, scheint es zwei Neuerungen zu geben. Das Justizministerium, derzeit geführt von der Grünen Alma Zadic, soll rot werden - entgegen bisheriger Annahmen, einen möglichst parteifreien und unabhängigen Experten mit den Agenden zu betrauen. 

Grund: Die clamorosen Fälle der jüngsten Vergangenheit (Buwog, Kurz) und jenen, die bald kommen könnten (Beinschab-Tool) - zudem die öffentlich ausgetragenen Dispute der unterschiedlichen Instanzen und Behörden wie jene zwischen ÖVP und Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Infrage kam für viele bis dato immer der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, wiewohl dieser immer negierte, Interesse zu haben.

Nun kursieren einige Namen, die wohl eher in die Kategorie fallen: "Namen, die vorher genannt werden, damit sie's dann nicht werden."

So etwa Muna Duzdar, ehemals SPÖ-Staatssekretärin für Diversität (2016/2017), derzeit als Rechtsanwältin tätig. Besonders großen Rückhalt in der SPÖ hat sie nicht - so hat sie es vor der Nationalratswahl nicht auf einen wählbaren Listenplatz geschafft und ist dementsprechend auch nicht mehr im Nationalrat vertreten. Ihr Name poppte am Wochenende in den Medien auf - mit der Anmerkung, sie sei "die linke Hand Bablers". 

Spekuliert wurde, sie könnte ein "Zugeständnis" der zuletzt recht dominant auftretenden Wiener SPÖ sein. Sprich: Die Partie um Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures konnte sich eh schon fast alle roten Minister aussuchen (siehe unten), da soll Babler zumindest eine Vertraute in verantwortungsvoller Position haben dürfen. 

Genannt wurde aber auch Selma Yildirim, die im Vorjahr die SPÖ das Justizkapitel verhandelt hat und die im Parlament aktuell auch rote Justiz-Sprecherin ist. 

Und Oliver Scheiber, ehemals Kabinettschef von SPÖ-Justizministerin Maria Berger und aktuell Vorsteher des Bezirksgerichts Meidling. Scheiber hat sich vor einigen Jahren für die Leitung der Legistik-Sektion im Justizministerium beworben und ging leer aus. 

Im Innenministerium könnte ein roter Staatssekretär installiert werden, konkret für die Direktion für Nachrichtendienst und Staatsschutz (DSN). Die Idee gab es auch schon bei den blau-türkisen Koalitionsverhandlungen - da allerdings in der Variante eines blauen Innenministers und eines türkisen Staatssekretärs. 

Ob sich die SPÖ mit diesem Wunsch durchsetzt, ist mehr als fraglich. Wie man hört, geht es den Roten hauptsächlich darum, "einen Fuß in der Tür" zu haben und das Ressort, das seit den 2000er-Jahren (mit kurzer Unterbrechung) schwarz eingefärbt war, zumindest teilweise zurückzuerobern. 

Die rote Polizeigewerkschaft aber hegt die Hoffnung, dass der SPÖ der öffentliche Dienst zufällt, sprich: das Beamten-Ressort. Wenn es um dienstrechtliche Dinge, um Gehälter und Entschädigungen, geht, liege hier der Hebel - nicht im Innenministerium, und schon gar nicht in einem Staatssekretariat.