Da die Neos in ihren Statuten eine verbindliche Mitglieder-Abstimmung bei allen Partei-Kooperationen und damit auch bei Regierungskoalitionen vorgesehen haben, ist klar: Sobald die Parteimitglieder der Neos den Koalitionspakt bekommen, ist er öffentlich. Die Option, den eigenen Mitgliedern nur Überschriften und diese eher kurzfristig vorzulegen, will die Parteiführung der Pinken diesmal nicht ziehen.
Zwei, drei Tage im Voraus
Beim letzten Mal, nämlich bei der Regierungsbeteiligung in Wien, gab es spürbaren Unmut, dass die Koalitionsinhalte zu kurzfristig, nämlich nur 24 Stunden vor der Abstimmung, übermittelt worden sind. "Das hat bei manchen Mitgliedern zur Konsequenz gehabt, dass sie aus Prinzip gegen die Koalition gestimmt haben - weil einfach zu wenig Zeit war, um das Programm ordentlich zu prüfen und zu lesen", erzählt ein Vorstandsmitglied.
Diesen Fehler will man diesmal möglichst vermeiden, weshalb das Koalitionsprogramm jedenfalls zwei, wenn nicht sogar drei Tage im Voraus vorgelegt werden wird.
Und das wiederum bedeutet, dass folgender Ablauf bis zur Regierungserklärung realistisch ist:
- Angenommen, die drei Parteien einigen sich - wie zuvor erwähnt - am Dienstag, dann muss der Pakt noch verschriftlicht und in Form gebracht werden - das dürfte einen Tag dauern.
- Am Mittwoch liegt die volle Aufmerksamkeit auf der Nationalratssitzung - Gelegenheit für die Parteibüros, um im Hintergrund noch eine Korrekturschleife einzulegen.
- Am Donnerstag werden Stocker, Babler und Meinl-Reisinger aller Voraussicht nach der Öffentlichkeit bekannt geben, dass man eine Koalition wagen will - inklusive des Arbeitsprogramms, das dann präsentiert werden soll.
- Am Freitag bzw. Samstag können die Parteivorstände von ÖVP und SPÖ über die Koalition und die Ministerien-Aufteilung abstimmen.
- Am Sonntag findet dann, wie berichtet, die Mitgliederversammlung der Neos statt. Und wenn diese mit der nötigen Zweidrittel-Mehrheit für eine Regierungsbeteiligung der Pinken stimmt, kann am Montag ein Termin für die Angelobung in der Hofburg stattfinden.
Offiziell will das die Präsidentschaftskanzlei nicht bestätigen. Allerdings drängt die Zeit, denn:
Am Dienstag, dem Faschingsdienstag, wäre eine Angelobung aus Sicht der handelnden Personen eher suboptimal. Stattdessen will man an diesem Tag schon die Erklärung der neuen Regierung im Nationalrat erledigen.
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