Kommt ein U-Ausschuss zur Causa Pilnacek?

Die FPÖ ist seit den gescheiterten Verhandlungen mit der ÖVP wieder in der Opposition und hat vor das zu tun, was sie vermeintlich am Besten kann: Oppositionspolitik.

Dazu gehört auch das Einbringen von Anträgen und Einsetzen von Untersuchungsausschüssen. 

Geht es nach KURIER-Informationen, so werden die Freiheitlichen in den kommenden Nationalratssitzungen "die ÖVP daran erinnern, was in den gemeinsamen Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP bereits paktiert war", sollte es nicht im kommenden Regierungsprogramm der Dreier-Koalition enthalten sein. 

Auf "grün gestellt" war in den blau-türkisen Verhandlungen, die Industrie künftig in Energiebelangen unterstützen zu wollen. 

Konkret heißt es in den Ende Jänner publik gewordenen Verhandlungspapieren: "Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz 2022 für die energieintensive Industrie bis jedenfalls 2030." Und an anderer Stelle: "Sicherstellung praxistauglicher Förderinstrumente und Unterstützungen für die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen in Industrie, Wirtschaft und Landwirtschaft."

Aufarbeitung der Pandemie-Jahre

Abgesehen davon überlegt die FPÖ die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen. Einer davon ist nicht neu: Der Corona-U-Ausschuss, in dem es um die Aufarbeitung der Pandemiejahre gehen soll – von den Eingriffen in die Freiheitsrechte der Bürger bis hin zur Verwendung von Fördergeldern. Bereits vor zwei Jahren gab es bei den Freiheitlichen Überlegungen zu einem solchen Ausschuss.

Je näher und wahrscheinlicher allerdings eine FPÖ-ÖVP-Regierung zwischenzeitlich wurde, desto mehr wurden Stimmen laut, die davon wieder abrückten. Einer davon war zuletzt FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp, der während der laufenden blau-türkisen Gespräche Ende Jänner noch gegenüber der Kronenzeitung meinte, man habe Aufklärung versprochen, das müsse aber nicht zwingend in einem U-Ausschuss passieren.

Vier Wochen später – kurz vor der möglichen Angelobung der Dreier-Koalition – ist die Situation und Argumentationslinie eine gänzlich andere. 

Nachdem FPÖ und ÖVP keine Koalitionspartner werden, brauchen die Freiheitlichen auch keine Rücksicht mehr auf die ÖVP zu nehmen, die in den Pandemiejahren die Kanzler stellte. Der Corona-U-Ausschuss sei gleichsam "schon in der Lade" und müsse nur noch eingesetzt werden.

Das kann die FPÖ auch ohne die Stimmen anderer Parlamentsparteien, denn U-Ausschüsse sind in Österreich ein Minderheitsrecht. Der Nationalrat kann "auf Antrag von fünf Abgeordneten mit Mehr­heits­beschluss einen Untersuchungs­ausschuss einsetzen oder ein Viertel der Abgeordneten (46 von insgesamt 183 Abgeordneten) die Einsetzung verlangen".

Politische Aufklärung in der Causa Pilnacek

Abseits von Corona hat die FPÖ gerade noch ganz andere Überlegungen. Sie will politische Aufklärung rund um das Ableben von Christian Pilnacek.

Nicht zuletzt zwei jüngst erschienen Bücher, die sich ausschließlich mit den Umständen seines Todes beschäftigen, sollen die Freiheitlichen darin bestärkt haben, den einst mächtigsten Mann in der Justiz zum Thema eines U-Ausschusses zu machen. Eine besondere Rolle dürfte dabei FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker spielen. Er war nicht nur bereits FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, sondern auch am Tag vor Pilnaceks Tod mit ihm auf derselben Veranstaltung.

Wie aus Büchern wie auch einer 2024 eigens einberufenen Pressekonferenz von Hafenecker hervorgeht, suchte Pilnacek den Kontakt mit ihm, um ein Gespräch mit Herbert Kickl zu organisieren.

Christian Pilnacek selbst war im Mai 2022 als Auskunftsperson im Ibiza-Untersuchungsausschuss geladen, seine Arbeit stand unter anderem im Focus der Befragungen -  von einem "System Pilnacek" war die Rede. 

Der Artikel wurde aktualisiert. In einer früheren Version war fälscherlicherweise von einer Pressekonferenz 2022 die Rede. Die Pressekonferenz ""Wovor hat die ÖVP Angst?" fand im April 2024 statt. Wir bitten den Irrtum zu entschuldigen.