Kommt ein U-Ausschuss zur Causa Pilnacek?
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Christian Pilnacek als Auskunftsperson im Ibiza-U-Ausschuss
Die FPÖ überlegt die Einsetzung von zwei Untersuchungsausschüssen: einen zu Corona, einen zum verstorbenen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek.
Die FPÖ ist seit den gescheiterten Verhandlungen mit der ÖVP wieder in der Opposition und hat vor das zu tun, was sie vermeintlich am Besten kann: Oppositionspolitik.
Dazu gehört auch das Einbringen von Anträgen und Einsetzen von Untersuchungsausschüssen.
Geht es nach KURIER-Informationen, so werden die Freiheitlichen in den kommenden Nationalratssitzungen "die ÖVP daran erinnern, was in den gemeinsamen Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP bereits paktiert war", sollte es nicht im kommenden Regierungsprogramm der Dreier-Koalition enthalten sein.
Auf "grün gestellt" war in den blau-türkisen Verhandlungen, die Industrie künftig in Energiebelangen unterstützen zu wollen.
Konkret heißt es in den Ende Jänner publik gewordenen Verhandlungspapieren: "Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz 2022 für die energieintensive Industrie bis jedenfalls 2030." Und an anderer Stelle: "Sicherstellung praxistauglicher Förderinstrumente und Unterstützungen für die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen in Industrie, Wirtschaft und Landwirtschaft."
Aufarbeitung der Pandemie-Jahre
Abgesehen davon überlegt die FPÖ die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen. Einer davon ist nicht neu: Der Corona-U-Ausschuss, in dem es um die Aufarbeitung der Pandemiejahre gehen soll – von den Eingriffen in die Freiheitsrechte der Bürger bis hin zur Verwendung von Fördergeldern. Bereits vor zwei Jahren gab es bei den Freiheitlichen Überlegungen zu einem solchen Ausschuss.
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