Pilnacek im U-Ausschuss: "Standen auf interner WKStA-Abschussliste"
© APA - Austria Presse Agentur
Am Mittwoch folgen OGH-Vizepräsidentin Marek, ein Staatsanwalt und ein Abteilungsleiter im Justizministerium.
Mit dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, und dem mittlerweile suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek waren am Dienstag im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss zwei hochrangige Vertreter der Justiz geladen, gegen die selbst ermittelt wird. Die Opposition sieht in ihnen Proponenten eines türkisen Netzwerkes innerhalb der heimischen Justiz.
Fuchs: "Das war wie reden im Wirtshaus"
In seinem Eingangsstatement führte Fuchs aus: "Ich verwehre mich entschieden gegen alle Interpretationen, ich hätte im Zuge der Ermittlungen gegen mich versucht, belastende Daten zu löschen." Und: "Ich werde heute und hier nicht in den Chor derjenigen einstimmen, die die Schuld für ganz offensichtliche Probleme in der Zusammenarbeit zwischen der WKStA und den Oberbehörden nur bei den jeweils Anderen suchen. Das Problem bestehe darin, "dass wir in Teilbereichen eine Kultur haben, die die rechtmäßige Ausübung von Fach- und Dienstaufsicht inzwischen erheblich erschwert"
Zu den Chats mit Pilnacek, etwa zur besprochenen möglichen Observation von WKStA-Anwälten, sagte Fuchs, das sei in einer Art schriftlichem Vier-Augen-Gespräch gefallen, aber nicht machbar gewesen und sei deshalb auch nicht angeordnet worden. "Das war wie reden im Wirtshaus". Dazu, dass er im Internet nach Möglichkeiten zur Löschung und Wiederherstellen von Daten recherchiert habe, meinte Fuchs, dass er damals wohl nicht der einzige gewesen sei, der das gemacht habe. Das Thema sei mit der öffentlichen Diskussion über die Chats von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid interessant geworden, betonte der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft.
Pilnacek im U-Ausschuss
Pilnacek erklärte gleich zu Beginn, dass ihm trotz Bemühungen seiner Rechtsvertreter keine Kopien seiner vom Justizministerium an den U-Ausschuss weitergeleiteten Email Accounts und der weitergeleiteten Chats übermittelt wurden. Das sei verfassungsrechtlich unvertretbar, sagte Pilnacek. Naturgemäß könne er sich an Details aus den Chats nicht mehr erinnern und auch nicht sagen, was genau er geschrieben habe. "Niemand könnte das." Damit werde er "mit jeder einzelnen Frage der Gefahr ausgesetzt, als Auskunftsperson eine falsche Aussage wegen einer fehlerhaften Erinnerung zu tätigen". Aus diesem Grund werde er keine Fragen beantworten, solange ihm die Emails und Chats nicht in ihrer Gesamtheit vorliegen.
Nur so viel: Es gebe kein "System Pilnacek". Dieser "Slogan" sei herabwürdigend, menschenverachtend, bösartig und vorverurteilend. Und: "Die WKStA möchte ganz offensichtlich eine unabhängige, unkontrollierbare und unkritisierbare Insel innerhalb unseres Staatsgefüges sein. Personen, deren gesetzliche Aufgabe es ist, das zu kritisieren und zu verhindern, wie der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft oder auch ich stehen plötzlich auf einer internen Abschussliste."
LIVE
U-Ausschuss-Befragung im Live-Ticker
-
Auf Wiedersehen
Nachdem hier Geschäftsordnungsdebatte auf Geschäftsordnungsdebatte folgt, beenden wir an dieser Stelle unseren Live-Ticker. Danke, dass sie heute dabei waren. Auf Wiedersehen!
-
Keine Antwort notwendig
Es bleibt dabei, Pilnacek muss nicht antworten.
-
Stehung!
Der Verfahrensrichter hat zwar die Aussageverweigerung akzeptiert, Tomaselli will jetzt aber eine Stehung zu einer Beugestrafe.
-
Vertagung?
Der Vorsitzende bittet nun an, in einer Stehung zu klären, ob die Befragung vertagt werden soll. Tomaselli sagt nein, der Verfahrensrichter soll eine Entscheidung treffen.
-
Immer noch Debatte
Die Debatte, ob Pilnacek mit dem Verweis auf die ihm nicht gelieferten Kopien der Chats und Mails die Aussage verweigern darf, oder nicht, dauert an.
-
Pilnacek will Vorlage
Wir sind immer noch bei der Debatte, ob Pilnacek antworten muss oder nicht. Er selbst möchte eine konkrete Vorlage, weil er sich sonst nicht an alles erinnern könne, was 2015 passiert sei.
-
Tomaselli (Grüne) beginnt mit der Befragung
Aber schon bei der ersten Frage gibt es eine Debatte rund um die Zulässigkeit der Frage. Und die dauert...
-
Antworten nach Einsicht in E-Mails und Chats
Er sei aber jederzeit bereit, nochmals in den U-Ausschuss zu kommen, nachdem er alle dem U-Ausschuss vorgelegten Emails und Chats in Kopie bekommen habe. Dann werde er alle Fragen beantworten, soweit es nicht direkt um die gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren oder um das Disziplinarverfahren geht.
-
"Gibt kein System Pilnacek"
"Die WKStA möchte ganz offensichtlich eine unabhängige, unkontrollierbare und unkritisierbare Insel innerhalb unseres Staatsgefüges sein. Personen, deren gesetzliche Aufgabe es ist, das zu kritisieren und zu verhindern, wie der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft oder ich stehen plötzlich auf einer internen Abschussliste", sagt Pilnacek.
Es gebe kein "System Pilnacek". Dieser "Slogan" sei herabwürdigend, menschenverachtend, bösartig und vorverurteilend.
-
Keine Antworten zu Chats
Er werde keine Fragen von diesem Ausschuss beantworten, solange ihm seine Emails und Chats nicht vorliegen, weil er sich mit jeder Antwort der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde, sagt Pilnacek. -
Pilnacek gibt ein Statement ab
Ihm wurden trotz Bemühungen seiner Rechtsvertreter keine Kopien seiner vom Justizministerium an den U-Ausschuss weitergeleiteten Email Accounts und der weitergeleiteten Chats übermittelt, beginnt Pilnacek. Das sei verfassungsrechtlich unvertretbar. Naturgemäß könne er sich an Details aus den Chats nicht mehr erinnern, sagt Pilnacek. Er könne auch nicht sagen, was genau er geschrieben habe. "Niemand könnte das." Damit werde er "mit jeder einzelnen Frage der Gefahr ausgesetzt, als Auskunftsperson eine falsche Aussage wegen einer fehlerhaften Erinnerung zu tätigen".
-
Es geht weiter
Pilnacek ist da, der Verfahrensrichter belehrt.
-
Krisper ist dran
Bei der Befragung habe man gelernt, "dass die Justiz ein Dorf ist, dass man einen Nobelpreis verdient, wenn man sich an die letzten zwei Jahre erinnern kann und, dass es normal ist, wenn ein Oberstaatsanwalt und ein Sektionsschef eine Wirtshaustratscherei führen", sagt Krisper. Fuchs sei für Pilnacek wohl ein Spielball gewesen.
-
Hanger spricht
Sein Fazit: Wieder habe eine Auskunftsperson gesagt, es habe keine politische Einflussnahme gegeben.
-
Krainer gibt ein Statement ab
Zusammengefasst: Fuchs hätte Pilnacek nicht vorab über die Anzeige gegen ihn informieren bzw. ihm sein Gedächtnisprotokoll schicken dürfen, meint Krainer.
-
Befragungsende
Nun sind vier Stunden abgelaufen. Länger darf eine Befragung vor dem U-Ausschuss nicht dauern. Bures erklärt die Befragung daher für beendet. Wir machen Pause bis 15.40 Uhr, dann geht es mit Pilnacek weiter.
-
Krainer ist wieder dran
Er macht weiter, wo er vorhin aufgehört hat: den Chats mit Pilnacek. Ob Fuchs Pilnacek telefonisch angekündigt habe, dass er ihm ein Gedächtnisprotokoll schicken werde. Fuchs weiß es nicht mehr.
Frage: Auf welcher rechtlichen Basis er Pilnacek vor ab das Gedächtnisprotokoll geschickt habe? Er könne nicht mehr sagen, was da der Hintergrund war, sagt Fuchs.
-
"Völlig sinnlos"
Er habe keine Wahrnehmung, dass es eine politische Einflussnahme auf die gegenständlichen Ermittlungsverfahren gab. Jeder, der ihn kenne, wisse auch, dass der Versuch der Einflussnahme bei ihm völlig sinnlos sei, sagt Fuchs.
-
Es geht weiter
Hanger fragt zur Öffentlichkeitsarbeit der StA. Es sei nicht seine Aufgabe, öffentliche Stellungnahmen zu geben, sagt Fuchs.
-
Debatte um Aussageverweigerung
Es gibt nun eine kurze Debatte, weil Fuchs wegen eines laufenden Verfahrens die Aussage verweigern möchte. "Aber es läuft ja keines mehr", sagt Krisper.
-
Krisper (Neos) ist wieder dran
"Sagt Ihnen die Schwarze-Loch-Theorie etwas? "Ja, die Schwarze-Loch-Theorie, endlich haben Sie ein Thema erwischt, bei dem ich mich auskenne", sagt Fuchs erfreut und erklärt. Was folgt ist einigermaßen komplex. Im Wesentlichen geht es darum um die Verteilung von Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen Staatsanwaltschaften.
-
Eurofighter-Verfahren gut abgeschlossen
Stögmüller fragt nach Details zur Verbindung mit P. Fuchs wiederholt, was er vorhin schon gesagt hat und fügt hinzu, ihm sei es darum gegangen, das Eurofighterverfahren bestmöglich zu Ende zu bringen und das sei auch geschehen, dafür sei er allen Beteiligten dankbar.
-
Kein Anstands-Wau-Wau
Ob er wusste, dass Pilnacek in regem Kontakt mit Sobotka war, will Ries wissen. "Ich bin ja nicht der Anstands-Wau-Wau des Sektionschefs Pilnacek", sagt Fuchs.
-
2. Fragerunde
Die FPÖ ist wieder dran. Insgesamt habe es 60 Berichtsaufträge durch parlamentarische Anfragen u.ä. rund um das Ibiza-Verfahren gegeben, erfahren wir. Können Verschlusssachen unter die Berichterstattungspflicht fallen? Das habe grundsätzlich nichts miteinander zu tun, sagt Fuchs. An ihn persönlich habe es aber keinen Berichtsauftrag gegeben. -
Pilz-Tweet
Krainer will wissen, ob es üblich ist, dass Angezeigte über die Anzeige gegen sie vorinformiert werden. Fuchs sagt, der Tweet von Pilz habe die Kommunikation ausgelöst. Zur Fragestellung von Krainer hält Fuchs fest: "I tu mir so schwer mit Ihnen, was sie jetzt eigentlich fragen wollen."
-
Twitter oder Tinder?
"Sie haben gesagt, sie haben über Twitter von dieser Anzeige erfahren", sagt Krainer. "Von Tinder hab ich das sicher nicht erfahren", entgegnet Fuchs leicht empört. Über Twitter? Ja, das schon. Es habe Kommunikation gegeben, weil ihn das Thema aufgeregt hat, sagt Fuchs.
-
Krainer (SPÖ) ist dran
Es geht um einen E-Mail-Verkehr aus dem Justizministerium. Dazu will er nichts sagen, er hat dazu keine Wahrnehmungen. Zwischen ihm und dem Justizministerium "liegt die Museumsstraße".
Nächstes Thema: "Herr Pilnacek wurde angezeigt, haben Sie von dieser Anzeige erfahren?", fragt Krainer. Fuchs braucht Zeit für seine Ausführungen. Er sei von einem Journalisten angerufen worden, der eine Bestätigung für die Weisung wollte. Da sei ihm klar geworden, dass der Journalist den vollen Inhalt der Weisung kannte. Peter Pilz habe dann später via Twitter kundgetan, dass er Pilnacek anzeigen wird. Das war dann der Anlass, die Wahrnehmungen zu dem Gespräch mit dem Journalisten festzuhalten, schildert Fuchs. Er habe dann auch zu Pilnacek Kontakt aufgenommen, aber sicher keine Aktenbestandteile der StA Eisenstadt weitergeschickt.
-
Verhältnis abgekühlt
Natürlich seien er und WKStA-Chefin Ilse Maria Vrabl-Sanda bei der Bewerbung um die Leitung der WKStA Konkurrenten gewesen, die Zusammenarbeit habe aber immer gut funktioniert. Als er Leiter der OStA wurde, sei das gute kollegiale Verhältnis aber abgekühlt. Man habe unterschiedliche Auffassungen was Behördenkultur und Fehlerkultur angeht.
-
"Bin es leid"
"Ich bin es eigentlich leid, mich über Konflikte in der Vergangenheit zu verbreitern", sagt Fuchs. Ihm gehe es um die Zukunft, um die Aufgabenstellung zukünftig effizient und überzeugend wahrnehmen zu können. Immerhin komme der WKStA eine große Bedeutung zu. Man müsse Strafverfahren nicht nur beginnen, sondern auch zu Ende bringen können. -
Es geht weiter
Die ÖVP ist dran, zu fragen. Wie ungewöhnlich war es, dass Frau P. sich an ihn, Fuchs, gewandt hat, fragt Hanger. Jeder seiner Mitarbeiter, der das gewollt hatte, habe ihn erreichen können, sagt Fuchs. Vorwerfbar sei das Frau P. nicht, sie habe einfach mit ihrem Vorgesetzten kommuniziert. Einen Dienstweg gebe es für diese Informationen nicht. Es müsse für Angehörige einer Organisation eine Möglichkeit geben, intern zu kommunizieren, ohne, dass das sofort veraktet wird.
Dass es bei der WKStA einige Leute gibt, "die nicht meine Fans sind", sei nichts, was ihn freue, trotzdem versuche er, "das Werkl am Laufen zu halten". Besser wäre es natürlich, wenn es gegenseitige Akzeptanz gebe.
-
Kurze Pause
Es sei niemals die Intention gewesen, Druck auf die WKStA aufzubauen, dazu werde man auch keinen Anhaltspunkt finden. Er habe ja dafür zu sorgen, dass die Staatsanwaltschaften in seinem Verantwortungsbereich bestmöglich arbeiten.
Die Sitzung wird für eine kurze Pause fünf Minuten unterbrochen.
-
Zurück zu den Chats
Es geht um einen Chat, in dem es darum geht, dass ein WKStA-Staatsanwalt seine Lebensgefährtin als Sachverständige herangezogen hat. Das sei für ihn ein Compliance-Thema gewesen, sagt Fuchs. Schlussendlich habe man aber festgestellt, dass das nicht besonders gut ausschaue, man aber nichts unternehmen müsse. Was aber war mit der Nachricht "Sollen wir das aufbereiten?" gemeint? Ob man das im Sinne der Compliance erörtern sollte, sagt Fuchs.
-
Was wurde gelöscht?
"Haben Sie auch nichts gelöscht, was für den U-Ausschuss abstrakt relevant sein könnte? Fuchs antwortet, er habe sicher nichts gelöscht, was er damals für irgendjemanden als relevant erachtet habe.
"Und wann haben Sie Informationen, die Sie von Frau P. erhalten haben, dazu verwendet, um für ein besseres Verhältnis zur WKStA zu arbeiten?", fragt Krisper. Der Verfahrensrichter hält das für eine Wertung. Krisper erklärt, sie habe P. das auch gefragt. Die Frage wird zugelassen.
Fuchs will ein Beispiel nennen: Thema sei etwa die Auslastung in der WKStA gewesen. Hier wurden Ideen diskutiert, wie man die Auslastung der Staatsanwälte besser erfassen kann, damit diese mit neuen Akten weniger belastet werden. Er habe das vorgeschlagene System aber für nicht gut gehalten, weil das die falschen Anreize setzt. Es sei dann auch nicht umgesetzt worden.
-
Online Recherche
Krisper legt ein Dokument vor, das den Browser-Verlauf von Fuchs zeigt. Er hat zum Löschen und Wiederherstellen von Daten recherchiert. Da sei er aber nach dem Fall Thomas Schmid wohl nicht der einzige in Österreich gewesen, sagt er.
-
Übersinnliche Fähigkeiten
"Sie verlangen von mir übersinnliche Fähigkeiten", sagt Fuchs auf die Frage, warum er Pilnacek gefragt hat, ob er auch Signal (den Messenger-Dienst, Anm.) verwende. Wenn er noch wüsste, was er sich vor zwei Jahren gedacht habe, würde er einen Nobelpreis haben, nicht hier sitzen, sagt Fuchs. -
"Alles versucht"
Krisper probiert es nochmal: Ob er Wahrnehmungen dazu habe, ob diese Chats das Ziel hatten, die Zusammenarbeit mit der WKStA zu verbessern? Man habe sich umfassend bemüht, das Problem zu lösen, sagt Fuchs. Es gab eine Mediation, es gab einen Jour fixe mit der Leiterin der WKStA.
-
Wechsel zu den Neos
Krisper fragt: "Was sollen all diese Chats bewirken, um konstruktiv an einer guten Zusammenarbeit mit der WKStA zu arbeiten, statt sie ohne Anfangsverdacht in die Mangel zu nehmen?" Fuchs antwortet: "Ich höre von Ihnen nur Unterstellungen, keine Frage." -
Ermittlungen, Erkundigungen, Monitoring
Fuchs erklärt jetzt: Ermittlungen seien nur dann zulässig, wenn es einen Anfangsverdacht gebe. Erkundigungen sind zulässig zur Verfestigung zur Entscheidungsgrundlage, ob ein Anfangsverdacht vorliegt. Beides sei nicht gemeint gewesen. Ein Monitoring-System, das im Gespräch war, habe nichts mit der Strafprozessordnung (StPO) zu tun, sondern sei im Wesentlichen Medienbeobachtung um zu schauen, ob eine Information aus der Staatsanwaltschaft oder der Polizei kommt.
-
David Stögmüller (Grüne) fragt jetzt
Er ist der Ansicht, dass das nicht nur Reden wie im Wirtshaus war, weil Fuchs dann ja sogar ein Verfahren wegen Bruch des Amtsgeheimnisses prüfen wollte. Das sei am Tag vor dem Urlaub gewesen, sagt Fuchs, darum habe er das an seinen Stellvertreter weitergeleitet. -
Eine Idee?
Die Observation von WKStA-Staatsanwälten sei in einer Art schriftlichem Vier-Augen-Gespräch gefallen, aber nicht machbar gewesen und sei deshalb auch nicht angeordnet worden, sagt Fuchs. "Das war wie reden im Wirtshaus". Ries: "Also eine Idee, die Herr Pilnacek hatte und die dann wieder verworfen wurde?" Fuchs: "Es ist nicht angeordnet worden."
-
In Sachen Chats...
Fuchs führt aus: Die Chats würden belegen, dass 1. er nie die WKStA in irgendetwas behindert habe. 2. dass sich kein Hinweis ergebe, dass er irgendetwas geleakt habe und 3. den grad der Verzweiflung, dass "dauernd Interna aus Dienstbesprechungen an die Öffentlichkeit kommen, noch bevor die Tinte trocken ist".
-
Wer war der Coach?
Die FPÖ wollte eine Fragen zum Coaching für den U-Ausschuss stellen, der Verfahrensrichter hält das aber nicht für zulässig. Wir erfahren aber: Das Ministerium hat den Coach ausgesucht.
-
Warum liegt hier ein Duschschwamm?
Diese Frage kann Ihre Tickerin leider auch nicht beantworten.
-
Christian Ries (FPÖ) fragt
Fuchs erklärt, er sei nie Mitglied einer Partei oder Vorfeldorganisation gewesen, habe nur bei der Flüchtlingsbetreuung mitgearbeitet und bei einer Bürgerinitiative, die die Errichtung eines Schweinezuchtzentrums verhindert habe. -
Zugang zu Frau P.
Pöschl fragt zur Verbindung zur ehemaligen Staatsanwältin P.
Fuchs sagt, P. sei eine von ca. 250 Staatsanwälten "bei mir im Sprengel". Sie sei zur WKStA dienstzugeteilt worden, um dort einen Abgang zu kompensieren. Diese Zuteilung habe sein Stellvertreter gemacht. P. war bei der WKStA verfügbar für komplexere Aufgaben. P. habe einen guten Ruf zur Aufarbeitung in Wirtschaftsverfahren gehabt, diesen hätte man genutzt, sagt Fuchs. Mit ihrer Karenzierung für ein Jahr (P. arbeitet jetzt für eine Wiener Anwaltskanzlei) habe er nichts zu tun gehab.t
-
Alles in einem?
Es geht um jenen Akt, in dem "alles geführt" wird: Ibiza, Casag, Beinschab, usw. Warum ist das alles in einem Akt, will Pöschl wissen?
Zur konkreten Verfahrensführung in diese Verfahren habe er keine Wahrnehmung, sagt Fuchs.
-
Verfahrensrichter Pöschl fragt
Er möchte noch etwas zur Dienstbesprechung wissen, der die Spannungen zwischen der WKStA und der OStA Wien zugrunde liegen, wie Pöschl sagt. Im Eingangsstatement hat Fuchs dazu gesagt, die Sitzung habe er auf Wunsch der Leiterin der WKStA einberufen. Ziel der Sitzung sei es gewesen, nach dem Übergang der Zuständigkeit für das Eurofighter-Verfahren auf die WKStA eineFinalisierung der Ermittlungen sicherzustellen. Er habe in dieser Sitzung versucht, zu kalmieren, sagt Fuchs sinngemäß, er wollte das Verfahren rasch, effizient und gut zu Ende zu bringen und habe dabei "gewisse Widerstände" der WKStA erlebt. -
Fuchs möchte ein paar Dinge klarstellen
Im Ibiza Komplex habe es nicht die behaupteten überbordenden Berichtspflichten gegeben. Und: "Ich verwehre mich entschieden gegen alle Interpretationen, ich hätte im Zuge der Ermittlungen gegen mich versucht, belastende Daten zu löschen."
-
"Werde nicht in den Chor einstimmen"
"Ich werde heute und hier nicht in den Chor derjenigen einstimmen, die die Schuld für ganz offensichtliche Probleme in der Zusammenarbeit zwischen der WKStA und den Oberbehörden nur bei den jeweils Anderen suchen", sagt Fuchs. Das Problem bestehe darin, "dass wir in Teilbereichen eine Kultur haben, die die rechtmäßige Ausübung von Fach- und Dienstaufsicht inzwischen erheblich erschwert", führt Fuchs aus. Gerade bei der Ausübung des staatsanwaltschaftlichen Anklagemonopols, bei der es zu schwerwiegenden Eingriffen in die Grund- und Freiheitsrechte, in die Menschenrechte von Bürgen komme, sei eine rechtmäßige und konsequente Dienst- und Fachaufsicht im staatsanwaltschaftlichen Bereich unerlässlich. -
Fuchs gibt Statement ab
Bevor er sein Statement abgibt, möchte Fuchs dem Ausschuss ein Dokument vorlegen, das das Eurofighter-Verfahren betrifft. Es wird kurz beraten, wie es klassifiziert werden soll. Dann beginnt Fuchs: Alle Vorwürfe, er hätte die WKStA in den Ermittlungen im Ibiza-Verfahren behindert, seien eingestellt, ebenso wie alle Vorwürfe, er hätte Aktenteile aus Ermittlungsakten der WKStA an Unberechtigte weitergegeben, sagt Fuchs.
Auch die Vorwürfe aus dem Strafantrag seien substanzlos.
Er bittet für Verständnis dafür, dass er zum Gegenstand aller gegen ihn geführten Verfahren auf sein Recht auf Aussageverweigerung zurückgreifen werde.
Kommentare