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Politik Inland

U-Ausschuss: Das "System Pilnacek" unter der Lupe

Die Abgeordneten wollen heute die Eckpfeiler des angeblichen Systems Pilnacek innerhalb der Justiz untersuchen. Hinweise auf das System gab es bei den Aussagen wenige

von Ida Metzger

04/21/2022, 11:07 AM

F├╝r die Opposition ist er der "Lieblingsstaatsanwalt der ├ľVP" (O-Ton SP├ľ-Fraktionsf├╝hrer Jan Krainer): Im Fokus der heutigen Befragung steht Staatsanwalt Bernd Schneider. Er ist der federf├╝hrende Staatsanwalt im Verfahren gegen den Ibiza-Detektiv Julian Hessenthaler wegen Drogenhandels - hier gab es vor wenigen Wochen einen Schuldspruch gegen Hessenthaler, den viele Prozessbeobachter als Fehlurteil bezeichnen.

F├╝r die FP├ľ ist Schneider ein "fixer Pfeiler im System Pilnacek" - man wolle herausfinden, ob er der "Mann f├╝rs Grobe" sei, f├╝r den man ihn halte.

BMI-Chats verschleppt?

Schneider f├╝hrte aber nicht nur gegen Hessenthaler Ermittlungen, sondern auch gegen das mutma├čliche Spionagenetzwerk im Bundesamt f├╝r Verfassungsschutz und Terrorismusbek├Ąmpfung (BVT).

Im Zuge einer Hausdurchsuchung wurde auch der Stick mit den Daten aus dem Handy von Michael Kloibm├╝ller, dem ehemaligen Kabinettschef im Innenministerium, gefunden. Von diesem Handy stammen die sogenannten BMI-Chats, die Postenschacher im Innenministerium und in der Justiz offenbarten.

Diese Hausdurchsuchung fand bei einem Ex-Polizeibeamten statt, der im Verdacht stand, Ex-BVT-Mann Egisto Ott zum Amtsmissbrauch angestiftet zu haben. Man habe nach Datentr├Ągern gesucht, und dabei sei auch der Stick gefunden worden.

"Enden in einem ├ťberwachungsstaat"

Schneider wird nun vorgeworfen, den USB-Stick mit den Kloibm├╝ller-Chats absichtlich nicht zum Akt genommen zu haben, um das Verfahren dadurch zu verschleppen. Seine Begr├╝ndung: "Es war ein reiner Opfer-Stick."

Er k├Ânne nicht bei einem Opfer einfach ein Handy auswerten, wenn kein Verdacht besteht. "Wenn wir ohne Verdacht ermitteln, dann enden wir in einem ├ťberwachungsstaat."

Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper entgegnete, dass es doch immer wieder Zufallsfunde bei Ermittlungen gebe. Schneider meinte, Zufallsfunde gebe es bei Hausdurchsuchungen bei Beschuldigten, aber nicht, wenn es sich um ein Opfer eines Diebstahls handle.

Kloibm├╝ller selbst habe er - "zu meiner Schande" - anfangs nicht gekannt, sagte Schneider im U-Ausschuss aus. Dieser habe ihn aber angerufen und um Akteneinsicht gebeten, nachdem er erfahren hatte, dass er als Opfer im Verfahren gegen einen ehemaligen Beamten des einstigen Bundesamts f├╝r Verfassungsschutz und Terrorismusbek├Ąmpfung (BVT) gef├╝hrt wird.

Gefragt nach dem Kontakt zu Ex-Sektionschef Christian Pilnacek und Johann Fuchs, dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, gab der Staatsanwalt an, dass er in den vergangenen drei Jahren ein Mal mit Pilnacek und zwei Mal mit Fuchs Kontakt hatte. Das "System Pilnacek" kenne er nur aus den Medien.

Maulwurf in der WKStA?

Am Nachmittag wird die karenzierte Korruptionsstaatsanw├Ąltin Linda Poppenwimmer befragt. Deren Wechsel zur Rechtsanwaltskanzlei Ainedter & Ainedter hatte vergangenen November f├╝r ├Âffentliche Aufmerksamkeit gesorgt. Die Opposition schreibt ihr die Funktion eines "Maulwurfs" in der Korruptionsstaatsanwaltschaft zu.

Aufgetauchte Chats zeigten, dass die Juristin Interna aus Besprechungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) an ihren Vorgesetzten, den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, weitergetragen hat.

Die Opposition sieht in Poppenwimmer eine in die WKStA eingeschleuste Vertrauensperson der ├ľVP, wie die Fraktionsf├╝hrer von SP├ľ und FP├ľ, Krainer und Christian Hafenecker, vor Beginn der Befragungen mutma├čten. Und auch Gr├╝nen-Fraktionsf├╝hrerin Nina Tomaselli sprach von einem m├Âglichen "Dreieck" aus Poppenwimmer, Ainedter und Oberstaatsanwalt Fuchs.

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