Ex-Justizminister Brandstetter steht am 7. August vor Gericht
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Die Staatsanwaltschaft Innsbruck wirft Wolfgang Brandstetter Falschaussage im U-Ausschuss vor. Eine "leichte kognitive Störung", die der Angeklagte zu seiner Verteidigung angab, ließ der Richter vorab überprüfen.
Der ehemalige Justizminister und Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter muss sich am 7. August wegen des Vorwurfs der Falschaussage vor Gericht verantworten, heißt es am Dienstag auf KURIER-Nachfrage beim Straflandesgericht Wien.
Bei dem Prozess geht es um Aussagen, die er im U-Ausschuss zum Thema ÖVP-Korruption im März 2022 getätigt hat, und die wiederum beziehen sich auf eine Sicherstellung, die im Februar 2021 bei dem damaligen Höchstrichter durchgeführt wurde.
Gegen Brandstetter wurde damals wegen des Verdachts auf Verrat eines Amtsgeheimnisses ermittelt (ein Verfahren, das mittlerweile eingestellt wurde). Im U-Ausschuss gab Brandstetter als Auskunftsperson an, er habe damals sein privates Mobiltelefon nicht abgeben können, weil es zu Hause lag.
Das sei "tatsachenwidrig" gewesen, wie die Staatsanwaltschaft Innsbruck feststellte. Sie klagte Brandstetter heuer im Februar wegen "falscher Beweisaussage" (§ 288 StGB) an. Im Falle einer Verurteilung drohen bis zu drei Jahre Haft.
"Leichte kognitive Störung"
Dass die Hauptverhandlung erst jetzt - fünf Monate später - stattfindet, hat einen Grund: Brandstetter gestand in einer Stellungnahme, die er im Zuge der Ermittlungen abgegeben hat, ein, dass seine Aussage im U-Ausschuss "objektiv falsch" gewesen sei. Er erklärte dazu, dass er an einer "leichten kognitiven Störung" leide, was zu Erinnerungslücken führe. Ein Arzt hat ihm diese Beeinträchtigung bescheinigt.
Dem Richter, der die Hauptverhandlung führen wird, reichte das nicht. Er gab ein Gutachten zu seinem Gesundheitszustand in Auftrag, das nun vorliegt.
Die Hauptverhandlung geht am Vormittag des 7. August am Straflandesgericht Wien über die Bühne. Der Sachverständige wird anwesend sein und sein Gutachten erstatten.
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