Untersuchungsausschuss Wurden Top-Jobs verkauft? Korruptionsexperten zum U-Ausschuss Was ist konkret strafbar und was nicht? Die Korruptionsexperten Franz Fiedler und Georg Krakow bewerten die wichtigsten Teil-Aspekte der Casinos-Affäre.
Inland Früher ein Tabu bei Politikern: Kranksein ist kein Schwächezeichen Dass Politiker Krankheiten öffentlich machen, galt früher als tabu. Heute gereicht manch einem der offensive Umgang mit dem Leiden sogar zum Vorteil.
Inland Braunau lehnt Rat von Ministerium ab: Mahnstein bleibt vorm Hitlerhaus Expertenkommission riet, Stein an einer anderen Stelle in Braunau zu platzieren und die Inschrift zu ändern. Vertreter der Stadtgemeinde lehnen das aber geschlossen ab.
Braunau Historiker: Hitlerhaus weiter „Neonazi-Selfie-Spot“ Stadt schlägt Rat von Experten aus und will Mahnstein vor Hitlerhaus lassen. Historiker Rathkolb ist skeptisch.
Inland Der Justiz ist das Ibiza-Video zu heiß – es ging retour an die Polizei Interner Schriftverkehr zeigt Nervosität. Nur strafrechtlich Relevantes darf in den Akt – U-Ausschuss dürfte also mit Forderung nach Rohmaterial abblitzen.
Inland Die Hürden des Corona-Krisenmanagements Krisenmanager der Länder kämpfen nicht nur mit der Krise, sondern mit einem veralteten System, kurzfristigen Verordnungen und fehlenden Ressourcen.
Inland Ex-VfGH-Präsident: "Das hätte Kurz besser nicht gesagt" Ex-VfGH-Präsident Ludwig Adamovich über Corona, Terror, Utopie – und seinen Job bei Van der Bellen.
Österreich Knalleffekt: Polizei darf doch nicht in private Wohnungen Gesetzesvorlage wird nach massiver Kritik abgeändert.
Inland Kickl verteidigt grüne Justizministerin und fordert Rücktritt Nehammers FPÖ-Klubchef sieht "Vertuschungsaktion" und "sicherheitspolitischen Mega-Skandal" - in Innenministerium, nicht bei der zuletzt kritisierten Justizministerin Zadic.
Inland Parlamentsumbau könnte um 70 Mio. Euro teurer werden als geplant Im Herbst 2021 hätten die Abgeordneten einziehen sollen - das verzögert sich um ein Jahr. Grund ist die Coronakrise.
Inland Richterin zu Terrorakt: "Munitionskauf wäre ein Warnsignal gewesen" Vorbestrafter Terrorist Kujtim F. hätte nach Slowakei-Trip in U-Haft kommen können, doch die Information erreichte die Justiz nicht.
Inland Terroranschlag in Wien: Bürgerinitiative bereitet Amtshaftungsklage vor Rechtsanwalt Newole sieht Anhaltspunkte für Fehler des Staates. Hinterbliebene der Opfer oder Verletzte könnten Schadenersatz bekommen.
Österreich Was Gastronomen zur Registrierungspflicht sagen Wiener Gastronomen müssen Name, Telefonnummer und Mail-Adresse ihrer Besucher erfassen. Kommt’s zur chaotischen Zettelwirtschaft?
Inland "Intensive Verhandlungen": Plastikpfand soll kommen Mitte Oktober soll eine entsprechende Novelle von Umweltministerin Gewessler in Begutachtung. Wirtschaftskammer und Handelsverband lehnen die Pläne ab.
Inland Gesundheitsministerium: Ein Atom-Experte als Corona-Manager Warum ausgerechnet ein Strahlenschutz-Experte beim Umbau gute Chancen hat, oberster Amtsarzt der Republik zu werden.
Inland Test- und Impfpflicht wären möglich, aber "nicht gescheit" Die Verfassung ließe mehr zu, als die Regierung derzeit plant. Verfassungsjurist Heinz Mayer warnt trotzdem vor einer Testpflicht.
Inland Amtsunfähig im Corona-Fall? Kanzler darf sich selbst diagnostizieren Nach Corona-Fall im Bundeskanzleramt. Adamovich, ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichtshofs, sieht für den Ernstfall Lücken in der Verfassung.
