Inland "Religiös motivierter Extremismus": Gesetz ist türkis-grüner Kompromiss Grüne wollen keinen einseitigen Kampf gegen „politischen Islam“. Bei Sicherheitsverwahrung und Überwachung noch keine Lösung.
Inland Spätere Matura, reduzierter Stoff - Öffnungsplan aber noch unklar Start für Zentralmatura erst am 20. Mai. Wieder zählt Jahresnote zur Gesamtnote - diesmal geht ein "leere Blätter abgeben" aber nicht durch. Öffnungsplan für Schulen noch nicht klar.
Inland 10 Kommentare Gewaltschutzgipfel: Heuer schon 13.000 Annäherungsverbote Die Politik überlegt nun, wie die elektronische Überwachung von Gefährdern verbessert werden könnte.
Inland 105 Kommentare Fall Anna: Staatsanwaltschaft verzichtet auf Beschwerde, Freisprüche fix Im Urteil seien keine Nichtigkeitsgründe erkennbar, erklärt eine Sprecherin der Behörde. Justizministerium hat das Vorgehen genehmigt. Auch Opferanwalt akzeptiert: "Der Fall ist abgeschlossen."
Inland Politisches Taktieren um die Nachfolge von Sektionschef Pilnacek Justizministerin Zadic teilt die brisante Sektion Strafrecht, um nach Turbulenzen "klare Verhältnisse" zu schaffen. Schon jetzt kursieren erste Namen für die neuen Chefposten - mit entsprechender Aufregung.
Inland Flüchtlingskrise: Vorrang für Frauen und Kinder – geht das überhaupt? Kogler und Van der Bellen wollen Kindern, die im Krisengebiet ausharren, aufnehmen. Der KURIER klärt die wichtigsten Fragen.
Inland Integration als "Kraftakt": Ministerin will keine zusätzliche Aufnahme "Wir dürfen nicht die falschen Signale senden": ÖVP-Ministerin Raab sagt, Österreich habe die Folgen aus 2015 noch nicht überstanden.
Inland Dilemma ungelöst: „Heim und Kinder“ oder Karriere Der KURIER hat in Statistiken gestöbert: Frauenpolitik zeigte Wirkung, traditionelle Werte wirken aber weiter stark
Inland Reisebeschränkungen: Die drei neuen Risikoländer Warnungen vor Reisen nach Bulgarien, Rumänien und Moldau. Die Lage im Urlaubsland Kroatien werde „beobachtet“.
Inland Unter Beschuss: Justiz holt sich Hilfe von Medienprofi Zadić will aus Defensive kommen, auch in Hinblick auf den U-Ausschuss. Josef Barth berät bei Kommunikationsstrategie.
Inland U-Ausschuss: Die türkisen Rollen in der Casinos-Causa Drei ÖVP-Regierungsmitglieder und ein Generalsekretär aus der Zeit von Türkis-Blau sind kommende Woche geladen, dazu zwei führende Köpfe der Casag. Gab es FPÖ-Deals – und was wussten sie darüber?
Interview Erster WKStA-Chef über Kontrolle: „Gerne, aber nicht durch die Politik“ Walter Geyer über die jüngsten Attacken der ÖVP auf die Justiz, und was es jetzt braucht.
Inland Ex-Ministerin Berger über WKStA: "Kritik ist im Einzelnen berechtigt" Aber: "Ohne die WKStA hätte es viele wichtige Verfahren nicht gegeben." Ein Blick auf die Historie der Anti-Korruptionsbehörde.
Interview Präsident des Höchstgerichts: "Moral ist nicht unser Maßstab" Christoph Grabenwarter erklärt, warum auch bei heiklen Fällen nur die Verfassung zählt, ein Richter keine Maschine ist – und warum wir froh sein können, nicht in den USA zu leben.
Inland Türkis-Grün spendet in Coronakrise - Kickl kontert mit der Bibel Aktion der Bundesregierung, Monatsgehälter zu spenden, zog weite Kreise: Einige Länder sowie ÖVP- und SPÖ-Klub machen mit. Aber nicht alle sind von der Idee überzeugt.
Gewalt Wenn Kinder zu Zeugen werden: Justizministerin Zadic weitet Opferstatus aus Mit dem Opferstatus bekommen auch minderjährige Zeugen von Gewalttaten Anspruch auf psychosoziale und juristische Unterstützung.
Inland Edtstadler: "Recht auf eigene Meinung, aber nicht auf eigene Fakten" Die ÖVP-Ministerin über die Verantwortung von Plattformen, Hetze im Netz und bei Demos - und Kritik an ihrer Person im Rahmen des jüngsten Demokratiebefunds.
