Drei ÖVP-Regierungsmitglieder und ein Generalsekretär aus der Zeit von Türkis-Blau sind kommende Woche geladen, dazu zwei führende Köpfe der Casag. Gab es FPÖ-Deals – und was wussten sie darüber?
Kann man sich in Österreich Gesetze kaufen? Das ist die zentrale Frage im parlamentarischen U-Ausschuss zur Ibiza- bzw. Casinos-Causa.
Zuletzt ging es aber weniger um die Vorwürfe gegen Politiker. Die Ermittler selbst wurden plötzlich in ein schiefes Licht gerückt. Von möglicher Vertuschung und Schlamperei, von Misstrauen und Streit zwischen Staatsanwälten und Polizisten war im U-Ausschuss die Rede.
Es folgte ein Gezerre um das Ibiza-Video. Die Abgeordneten wollen das gesamte, zwölfstündige Rohmaterial. Während noch geprüft wird, welche Teile der U-Ausschuss tatsächlich bekommt, geht es bei den Befragungen kommende Woche wieder mehr um die Sache: den Verdacht des Gesetzeskaufs und Postenschachers während der 18-monatigen Amtszeit von Türkis-Blau, die mit der Ibiza-Affäre im Mai 2019 endete.
Am Mittwoch sind zwei damalige Regierungsmitglieder der ÖVP geladen. Den Anfang macht Bundeskanzler Sebastian Kurz. Was wusste er über mögliche Deals der FPÖ?
Der Kanzler ist im Strafverfahren, das parallel läuft, kein Beschuldigter – er kann sich also nicht seiner Aussage entschlagen und muss wahrheitsgemäß auf die Fragen der Abgeordneten antworten. Ähnlich wie bei Gericht drohen bei Falschaussage im U-Ausschuss Geldstrafen bzw. bis zu drei Jahre Haft.
Ebenso verhält es sich mit dem ersten Gast am Donnerstag: Gernot Blümel, heute Finanzminister. Die Abgeordneten sehen ihn als Informationsdrehscheibe bei Türkis-Blau. Er war neben Norbert Hofer (damals Infrastrukturminister, heute FPÖ-Chef) Regierungskoordinator.
Der Sidlo-Deal
Konkret geht es etwa um den „Sidlo-Deal“ bei der Casinos Austria AG (Casag).
Dafür, dass FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo einen hoch dotierten Vorstandsjob erhalten hat, soll die FPÖ Gesetze im Interesse des Glücksspielkonzerns Novomatic versprochen haben. Die Beteiligten bestreiten das, es gilt die Unschuldsvermutung. Und Kurz und Blümel bestreiten, irgendetwas über mögliche Deals gewusst zu haben.
Die Mandatare werden den Kanzler auch zu seiner Korrespondenz mit dem damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) befragen: Dem U-Ausschuss liegen keine Nachrichten oder eMails zwischen den beiden vor. Möglich, dass sie unter Verschluss gehalten werden, weil sie für das Strafverfahren eine so hohe Bedeutung haben. SPÖ, FPÖ und Neos orten indes eine „Vertuschung“ und fordern die Herausgabe.
Ein SMS von Strache ist es auch, das Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), belastet. Löger soll in den Sidlo-Deal eingeweiht gewesen sein. Zudem dürfte er im U-Ausschuss nach den Plänen zum Verkauf des Bundesrechenzentrums, die am Freitag publik wurden, und nach der Causa Prikraf befragt werden.
Gab es weitere Absprachen?
Hier geht es um mögliche Absprachen im Zuge der Erhöhung des Fonds für Privatkliniken (Prikraf). Nicht nur ein mit Strache befreundeter Betreiber einer Währinger Privatklinik soll profitiert haben, sondern auch eine Holding der Uniqa. Löger war vor seiner Ministerkarriere Spitzenmanager in der Uniqa. Freilich kann er die Auskunft verweigern – gegen ihn wird ja wegen Amtsmissbrauchs ermittelt.
Vor dem Ex-Finanzminister ist noch sein früherer Generalsekretär Thomas Schmid an der Reihe: Schmid, aktuell Chef der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG), gilt als zentrale Figur – er war im inneren Zirkel der Regierung und soll mit der Novomatic in Kontakt gestanden sein. Auch Schmid ist Beschuldigter im Strafverfahren, auch er kann die Abgeordneten mit ihren Fragen anrennen lassen.
Thomas Schmid, heute ÖBAG-Chef, damals Generalsekretär
Am Donnerstag geht es bei der Befragung von Walter Rothensteiner und Bettina Glatz-Kremsner wieder um den Sidlo-Deal: Casinos-Aufsichtsratspräsident Rothensteiner soll politisch unter Druck gesetzt worden sein. In einer Aktennotiz hielt er fest, Löger habe ihm gesagt, dass es „irgendeinen Hintergrunddeal mit den Blauen“ gebe – „daher ist Sidlo ein Muss“. Glatz-Kremsner stieg im Mai 2019 zur Generaldirektorin auf, als Sidlo als Finanzvorstand ihren Platz einnahm. Von einem Deal will aber auch sie nichts gewusst haben.
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