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Politik Inland
07/11/2020

Politisches Taktieren um die Nachfolge von Sektionschef Pilnacek

Justizministerin Zadic teilt die brisante Sektion Strafrecht, um nach Turbulenzen "klare Verhältnisse" zu schaffen. Schon jetzt kursieren erste Namen für die neuen Chefposten - mit entsprechender Aufregung.

von Raffaela Lindorfer

Kein Beamtenjob in dieser Republik ist so stark im Fokus wie jener von Christian Pilnacek, dem Sektionschef für Strafrecht im Justizministerium. Die „Supersektion“ gibt es ab September nicht mehr, sie wird geteilt. Und um die Neubesetzung der beiden neuen Chefposten gibt es ein parteipolitisches Gerangel.

Die neue Sektion IV soll sich mit Legistik, also der Gestaltung von Gesetzen, befassen. Die neue Sektion V mit den Einzelstrafsachen – das sind brisante Strafverfahren wie die Ibiza- bzw. Casinos-Causa. Dazu gehört die Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften. In dieser Funktion wurde Pilnacek wiederholt vorgeworfen, unsachgemäß Einfluss zu nehmen.

Nun geht man davon aus, dass sich Pilnacek für die Sektion IV bewirbt. Doch zur Frage, wer die Sektion V bekommt, herrscht höchste Nervosität in den politischen Lagern: Seit Wochen kursiert der Name Erich Mayer. Der 45-Jährige war Generaldirektor für Strafvollzug und ist aktuell Leiter der Staatsanwaltschaft Eisenstadt.

Neu ist der Name Alexandra Maruna, Richterin am Oberlandesgericht Wien. Die 46-Jährige war von 2010 bis 2013 bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Von dort dürften sie und Mayer sich übrigens kennen: Er war dort von 2011 bis 2014.

Die ÖVP befürchtet, dass Maruna an der wichtigen Schaltstelle im Ministerium als „Erfüllungsgehilfin“ der WKStA eingesetzt wird. Ähnliches – nur eben in die Gegenrichtung – vermutet das linke Lager bei Mayer, dem man dort nachsagt, ein ÖVP-Mann zu sein.

Keine Führungserfahrung

Auch die Job-Ausschreibung schürt Spekulationen: Beim Punkt „Fach- und Management-Wissen“ wird Erfahrung in Führungspositionen nicht als Anforderung genannt.

Seltsam, da ein Sektionschef ja immerhin die Verantwortung für Beamte und Hunderte Staatsanwälte hat. Beim Punkt „persönliche Anforderungen“ ist nur die Rede von einem „hohen Maß an sozialer Kompetenz, insbesondere ausgeprägte Eignung zur Führung und Motivation von Mitarbeiter*innen“.

Erforderlich ist auch "längerjährige, umfassende Erfahrung in der strafrechtlichen Praxis, insbesondere im staatsanwaltschaftlichen Bereich". 

Damit ist wohl ein großer Teil hochrangiger Beamter aus dem Ministerium wohl ausgeschlossen. Was tatsächlich aber Sinn ergibt, wenn man den nächsten Absatz liest: Der oder die Bewerber/in soll sich "bei der Planung, Entwicklung und Durchführung von Vorhaben bei diversen Großverfahren" bewährt haben. 

Ministerin Zadic plant ja eine Evaluierung von Großverfahren und die Entwicklung neuer Konzepte zur Verfahrensbeschleunigung - das ist bekannt und auch im Regierungsprogramm festgeschrieben. 

Verärgerung bei der ÖVP

Die Sektionsteilung, die bis Herbst vollzogen sein soll, war mit der ÖVP allerdings nicht akkordiert. Dort reagierte man auf den Plan, den Zadic Ende Mai verkündet hat, irritiert bis verärgert. 

Mit 31. Juli läuft die Bewerbungsfrist aus, dann entscheidet eine Kommission, die halb von der grünen Justizministerin und halb von der Gewerkschaft bestellt wird. Die Kommission muss ihre Wahl in einem Gutachten begründen. 

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