The outbreak of the coronavirus disease (COVID-19), in Vienna

© REUTERS / LISI NIESNER

Politik Inland
12/14/2020

"Religiös motivierter Extremismus": Gesetz ist türkis-grüner Kompromiss

Grüne wollen keinen einseitigen Kampf gegen „politischen Islam“. Bei Sicherheitsverwahrung und Überwachung noch keine Lösung.

von Raffaela Lindorfer, Ida Metzger

Den „Kampf gegen den politischen Islam“ heftet sich die ÖVP schon länger an die Fahne. Mit der FPÖ als Partner hat das funktioniert, mit den Grünen muss die Kanzlerpartei die Sprachregelung nun überdenken.

Daran hakte es zuletzt nämlich bei den Verhandlungen zum Anti-Terror-Paket – konkret bei einem geplanten Straftatbestand. Wie der KURIER aus Verhandlerkreisen erfuhr, zeichnet sich aber nun ein Kompromiss ab.

Grundsätzlich dürften sich Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler einig sein, dass nach dem Terroranschlag in Wien bei dem islamistische Gefährder etwas getan werden müsse.

Kogler soll aber klargestellt haben, dass er von dem Begriff „politischer Islam“ nicht viel hält. Es gehe ihm vielmehr um den Missbrauch einer Religion durch Extremisten, die den österreichischen Staat und die Verfassung ablehnen.

Kanzler Kurz selbst bekräftigte kürzlich in einem Interview mit dem US-Sender CNN, was er bereits nach dem Terroranschlag gesagt hatte: „Es ist keine Auseinandersetzung zwischen Österreich und den Migranten. Es ist ein Kampf zwischen all jenen, die an unsere offene und freie Gesellschaft glauben, und denen, die diese bekämpfen.“

Der Unterschied zwischen den beiden: Für Türkis ist der „politische Islam“ zentral. Kurz sagte zu CNN, dass dieser per definitionem eine „Unterwanderung der Verfassung“ sei.

Kurz und Kanzleramtsministerin Susanne Raab (ÖVP) wollen – so ist aus den Verhandlungen zu hören – „unbedingt ein Symbol setzen“.

Der Verfassungsgerichtshof stärkte jüngst die Position der Grünen: Das Kopftuchverbot für Kinder an Volksschulen wurde gekippt. Die Regelung greife eine bestimmte Religion, den Islam, ohne nähere Begründung heraus, was dem Gebot der religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates widerspreche, argumentiert der VfGH.

 

Als Kompromiss soll nun eine Bestimmung auf dem Tisch liegen, die sich neutral gegen jedweden „religiös motivierten Extremismus“ richtet.

Offene Punkte

Ebenfalls bei Ministerin Raab, zuständig für Integration und Kultusamt, liegen die geplanten Verschärfungen gegen radikale Imame.

Die Grünen kommen hier der ÖVP entgegen, hört man: Vizekanzler Kogler sei – auch schon vor seiner Regierungstätigkeit – dafür gewesen, dass kontrolliert wird, was in Moscheen gepredigt wird. Der Steirer kenne die Problematik extremistischer Tendenzen in Moscheen aus Graz, heißt es.

Das Anti-Terror-Paket soll diese Woche finalisiert werden. Bei zwei Punkten wird heuer aber nicht mehr mit einer Lösung gerechnet: Erstens bei der Sicherungsverwahrung für Gefährder. Zuletzt wurde auch von den Grünen ventiliert, dass man verurteilte Terroristen, die nach verbüßter Haft noch als gefährlich gelten, als gefährliche Rückfallstäter unterbringen könnte.

Zweitens bei der elektronischen Überwachung – sprich: Fußfessel – nach einer bedingten frühzeitigen Entlassung. Die ÖVP soll einen Automatismus befürworten, die Grünen wollen die Entscheidung dem Richter überlassen.

 

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