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Politik Inland
12/10/2020

Kanzler erklärt auf CNN, wie er den "politischen Islam" verbieten möchte

Für Sebastian Kurz sind die Verfassung und ihre potenzielle Gefährdung das entscheidende Kriterium.

von Christian Böhmer

Wie soll der „politische Islam“ verboten bzw. strafrechtlich verfolgt werden, ohne dabei auch das Recht auf Religionsfreiheit oder  -ausübung zu beschneiden?

In einem Interview mit CNN-Starmoderatorin Christiane Amanpour erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz nun, wie der politische Islam aus seiner Sicht verfolgt bzw. verboten werden kann. Und der juristische "Henkel" ist für den Regierungschef die Verfassung und deren Gefährdung.

„Wir müssen die Ideen, die hinter dem Terror stecken, bekämpfen. Und das ist der politische Islam, die radikalen Ideen“, sagte Kurz zu CNN. Er sei froh, dass das Thema nun auf der Tagesordnung des EU-Ratstreffens sei. 

Kurz bekräftigte, dass man so genannte „Foreign Terrorist Fighters“, die in der EU aufhältig seien, in Gewahrsam bzw. unter „elektronischer Kontrolle“ behalten solle – sie seien „tickende Zeitbomben“.

Auf die Frage, wie er, Kurz, bei einem Verbot des "politischen Islams" in Österreich zwischen friedlichen Muslimen und Terroristen unterscheiden wolle, antwortete Kurz folgendermaßen: „Nach dem Terrorangriff in Wien war es mir wichtig zu sagen, dass es hier nicht um einen Kampf zwischen Religionen geht. Es ist keine Auseinandersetzung zwischen Österreich und den Migranten. Es ist ein Kampf zwischen all jenen, die an unsere offene und freie Gesellschaft glauben, und denen, die diese bekämpfen.“

Demgemäß gehe es nicht darum, Maßnahmen gegen Religionsgemeinschaften zu setzen, sondern die Verfassung zu schützen. Die Maßnahmen müssten sich gegen einen „Extremismus richten, der unsere Verfassung unterminiert“. Das sei für ihn auch die Definition des Politischen Islams: Die Unterwanderung der Verfassung. Letztlich handle es sich beim Politischen Islam um einen „Missbrauch einer Religion.“

 

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