"Politischer Islam": Raab kritisiert "Gesprächsverweigerung"

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) kritisiert die Ankündigung der Islamischen Glaubensgemeinschaft, nicht mit der "Dokumentationsstelle Politischer Islam" zusammenzuarbeiten. Man sei "verwundert" über die Gesprächsverweigerung, hieß es in ihrem Büro. Deutliche Kritik an einer von Raab präsentierten Umfrage zu "sozialen Brennpunkten" in Wien kommt indessen vom Meinungsforscher Günther Ogris.

Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), Ümit Vural, hatte zuletzt eine Beteiligung an der geplanten Dokumentationsstelle abgelehnt, weil sich diese ausschließlich um den "politischen Islam" und nicht um andere Formen von Extremismus kümmern soll. Außerdem lehnt Vural den Begriff des "politischen Islam" als unbrauchbar und als Versuch einer "Kriminalisierung" ab.

Dass die IGGÖ - wie ebenfalls kritisiert - vor der Gründung der Dokumentationsstelle nicht eingebunden worden sei, wies eine Sprecherin Raabs am Donnerstag zurück. Während der Planungsphase habe es auch ein Gespräch mit der Glaubensgemeinschaft auf Beamtenebene gegeben. Der IGGÖ sei dabei die Einbindung im Rahmen eines Konsultationsgremiums in Aussicht gestellt worden: "Wir sind verwundert, dass die IGGÖ jetzt das Gespräch verweigert und sich offenbar nicht am Kampf gegen den politischen Islam beteiligen will."

Inhaltlich nicht äußern wollte sich die Sprecherin Raabs zur Kritik des Meinungsforschers Ogris an der kürzlich von der Ministerin präsentierten Befragung über "soziale Brennpunkte" in Wien. Im Auftrag des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) wurde dabei etwa erforscht, dass die Wiener mit "sozialen Brennpunkten" am ehesten Drogen- und Alkoholkranke, Asylwerber und Menschen mit Migrationshintergrund in Zusammenhang bringen.

Kritik "haltlos"

Orgis kritisiert diese und ähnliche Fragestellungen als "inhaltlich einseitig formuliert" und die Ergebnisse als "wissenschaftlich wertlos". "Die Frage 'Welche konkreten Probleme stellen sich bei den sozialen Brennpunkten in Wien' kann nur zu hohen Prozentsätzen führen. Diese Formulierung hat eine ähnliche Qualität wie 'Sehen Sie bei Suchtkranken ein Drogenproblem?'", sagte der Leiter des Sora-Instituts am Mittwoch im Standard.

Raabs Sprecherin verwies diesbezüglich auf den Integrationsfonds, der die Befragung in Auftrag gegeben hatte. Dort wies man die Kritik als "haltlos" zurück. Grundlage für die Befragungen waren demnach Fokusgruppen-Interviews mit bestimmten Berufsgruppen. Darauf aufbauend seien dann die quantitativen Befragungen erfolgt. Auch den Vorwurf, für die gesamte Studie ausschließlich problemorientierte Fragestellungen verwendet zu haben, ließ der ÖIF nicht gelten und verwies darauf, dass auch nach Lösungsansätzen gefragt wurde. Konstruktive Kritik sei die Grundlage für einen sachlichen Diskurs, "von haltlosen Verunglimpfungen hingegen profitiert das Zusammenleben nicht".