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Politik Inland
06/18/2020

Unter Beschuss: Justiz holt sich Hilfe von Medienprofi

Zadić will aus Defensive kommen, auch in Hinblick auf den U-Ausschuss. Josef Barth berät bei Kommunikationsstrategie.

von Raffaela Lindorfer

Das Justizressort von Alma Zadić ist wiederholt mit Angriffen (intern wie extern) konfrontiert – und hat sich Hilfe geholt, wie der KURIER erfuhr: Medienprofi Josef Barth von der Wiener Agentur Pick & Barth soll eine Strategie für Krisenkommunikation konzipieren.

Auf die Hintergründe geht man im Ministerium nicht näher ein, bestätigt wird aber, dass man für das Ziel, „die Medienarbeit weiter zu professionalisieren“, Expertise durch diese Agentur beigezogen habe. Pick & Barth habe die Justiz bereits mehrfach in Kommunikationsagenden beraten.

Josef Barth, ein ehemaliger profil-Journalist, ist spezialisiert auf Staats- und Justizkommunikation und Gründer des Forums für Informationsfreiheit (FOI). Seine Agentur bietet neben klassischer Medienarbeit auch Beratung für Führungskräfte und die Konzeption gesellschaftspolitischer Kampagnen an. 

Justiz in den Negativ-Schlagzeilen

Barth scheint prädestiniert als Berater für die Justiz, die jetzt auf mehreren Ebenen aus der Defensive kommen muss. Da wäre etwa der Ibiza-U-Ausschuss: Ministerin Zadić musste dort bekennen, dass sie vom Fund des Ibiza-Videos erst aus den Medien erfahren hat. Ihr eigenes Büro hatte sie nicht informiert. Die entsprechenden Schlagzeilen hätte man sich gerne erspart.

Ebenso die Wortwahl von Oberstaatsanwalt Matthias Purkart, der den Streit zwischen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und SOKO Ibiza ausbreitete: Es ging um angebliche Befangenheit seitens der SOKO, „Bauchweh“ deswegen bei der WKStA und schlampige Polizeiarbeit („Da hat es uns die Augen rausgehaut“).

Gemeinsame Linie mit WKStA

Barth traut man zu, eine schlagkräftige Krisenkommunikation aufzustellen und auch die WKStA, die schon länger mit ihrer Fachaufsicht im Clinch liegt, ins Boot zu holen. Ziel ist eine gemeinsame Strategie. Erste Gespräche mit den Beteiligten soll es bereits gegeben haben.

Auch gegen Angriffe des Koalitionspartners ÖVP will man sich wappnen: Erst gestern wütete Fraktionschef Wolfgang Gerstl via Aussendung: „Die Justiz muss jetzt in die Gänge kommen und die Missachtung des Parlaments einstellen!“

Zadić erklärte daraufhin, dass der U-Ausschuss aus guten Gründen nicht das ganze Video zu sehen bekommen wird – das wisse auch Gerstl.

Themenhoheit bei Transparenz

Nächster Kraftakt: das Transparenzpaket. Die Grünen wurden bei ihrer Herzensangelegenheit zuletzt von der ÖVP überholt: Ministerin Karoline Edtstadler, zuständig für Verfassung, veranstaltete einen runden Tisch zu Informationsfreiheit und war damit in allen Medien vertreten.

Am Donnerstag präsentierte dann Justizministerin Zadić mit Vizekanzler Werner Kogler und der grünen Klubchefin Sigrid Maurer als „grünes Kompetenzteam für saubere Politik“ Maßnahmen für Korruptionsbekämpfung und gläserne Parteikassen.

Die Punkte sind schon länger bekannt, offenbar wollte man (aber auch) klarstellen, wer hier die erste Adresse ist. Zadić spricht nun von einem „Gesamtpaket“, das sie in „enger Abstimmung“ mit Kollegin Edtstadler und den Klubs heuer beschlussfertig machen möchte.

Barth, der als Aktivist jahrelang für Transparenz gekämpft hat, sei bei diesem Paket bzw. bei der Entwicklung eines Informationsfreiheitsgesetzes aber nicht eingebunden, stellt das Ministerium klar. Seine Funktion im Vorstand des FOI sei wegen seines Engagements für die Medienarbeit der Justiz operativ sistiert.