Causa Ibiza: So wurde die Polizei von den Staatsanwälten geprüft
© Kurier/Deutsch Gerhard
SOKO-Chef Holzer kritisiert die WKStA in einem internen Bericht, sie habe in der Ibiza-Causa auch gegen seine SOKO-Beamten Nachforschungen betrieben. Die WKStA spricht nur von "Internet-Recherchen".
Von Raffaela Lindorfer und
Ida Metzger
Kann man sich in Österreich Gesetze kaufen? Das ist die Kernfrage in den Ermittlungen zur Ibiza- bzw. Casino-Causa und im parlamentarischen U-Ausschuss, der seit 4. Juni läuft.
Die Suche nach Antworten war aber schon zu Beginn von gegenseitigem Misstrauen der Behörden geprägt. Der Streit zwischen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und der Sonderkommission im Bundeskriminalamt (SOKO Tape) wird jetzt, durch den U-Ausschuss, öffentlich ausgetragen. Vorher hat sich im Hintergrund aber schon einiges abgespielt. In einem Papier, das dem KURIER vorliegt, ist von Nachforschungen gegen die SOKO und einer "Grenzüberschreitung" die Rede.
Ilse Vrabl-Sanda
ist Chefin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mit 40 Oberstaatsanwälten.
In der Ibiza-Causa
ermitteln sie wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung und Postenschachers bei Casinos.
Die Fronten
zwischen WKStA und ihrer Fachaufsicht sind seit der Causa Eurofighter und dem Streit mit Sektionschef Pilnacek verhärtet.
Andreas Holzer
ist Chef der Sonderkommission im Bundeskriminalamt (SOKO Tape) mit rund 20 Mitarbeitern.
In der Ibiza-Causa
ermittelt die SOKO für die WKStA und für die Staatsanwaltschaft Wien zur Erstellung des Ibiza-Videos.
Die Zusammenarbeit
mit der StA Wien wird von Holzer als "reibungslos und vertrauensvoll" beschrieben, jene mit der WKStA als "klar verbesserungswürdig".
Was ist da los? Der KURIER gibt einen Überblick:
17. Mai 2019
Das Ibiza-Video wird publik, daraus ergeben sich nach und nach Verdachtsfälle wegen 24 Delikten. Am 27. Mai wird eine Sonderkommission im Bundeskriminalamt eingerichtet: Die SOKO Tape mit etwa 20 Mitarbeitern unter der Leitung von Andreas Holzer (siehe oben).
6. August 2019
Die WKStA erhält per Mail von einem Fake-Account eine anonyme Anzeige: "Ich bin mir sicher, dass in Ihrem Ermittlungsverfahren bewusst der Bock zum Gärtner gemacht wurde", steht darin. Dazu eine Liste mit Namen der SOKO-Tape-Beamten aus dem Verschlussakt (die Namen der Ermittler sind eigentlich geheim), die angeblich eine Nähe zur ÖVP bzw. schwarzen Gewerkschaften hätten – darunter auch SOKO-Leiter Holzer. Diese Anzeige landet auch noch bei der zuständigen Staatsanwältin, was man auch nur aus dem Verschlussakt wissen kann.
Die WKStA konfrontiert Holzer damit. Der antwortet, in seinem Team sei geprüft, aber keine Befangenheit festgestellt worden. Übrigens gibt es nur einen Ermittler in der SOKO Tape, der Mitglied einer Partei ist. Es ist ein roter Gewerkschafter.
9. August 2019
In einem "Sachstandsbericht" der SOKO, datiert mit 1. Februar 2020, schildert Leiter Holzer, dass die WKStA damals Druck ausgeübt habe, u. a. einen Beamten vom Fall abzuziehen: Niko R. hat vor Jahren für die ÖVP auf Gemeinderatsebene kandidiert. Das ging aber noch weiter: Die WKStA habe laut Bericht "Hintergrundrecherchen und Überprüfungen zu einzelnen Beamten der SOKO" durchgeführt und die Ergebnisse an höhere Stellen in der Justiz weiterkommuniziert.
Laut SOKO-Leitung habe dieses Vorgehen "eine Grenze überschritten". Eine Befangenheit sei durch die Dienstbehörde (im Innenministerium) zu prüfen. Und das sei auch passiert. "Ein weiteres Insistieren war hier unangebracht bzw. fehlte zu weiteren Nachforschungen durch die WKStA (aus Sicht des Bundeskriminalamts, Anm.) die rechtliche Grundlage", schreibt Holzer in seinem Bericht. Bei einer Besprechung, bei der auch ein Vertreter der Fachaufsicht, der Oberstaatsanwaltschaft, teilnahm, wurde dann vereinbart, dass solche Nachforschungen zu unterlassen seien.
Die WKStA hat beim Bruder von Niko R., der ein Catering-Unternehmen hat, recherchiert, ob dieser schon einmal einen Auftrag von der ÖVP bekommen habe, wie der KURIER erfuhr. Zudem hat sich die WKStA Firmenbuchauszüge vom Bruder des SOKO-Beamten besorgt.
Die WKStA spricht auf KURIER-Anfrage lediglich von einer "Internetrecherche". Im Bundeskriminalamt sagt man aber: "Was hier passiert ist, ist mehr als Internetrecherche und war für uns zu viel." Auch das Familienumfeld von anderen SOKO-Ermittlern sei durchleuchtet worden.
Die WKStA erklärt grundsätzlich, dass bereits der Anschein einer Befangenheit genüge. Die Entscheidung, ob das der Fall sei, liege beim Innenministerium. Die WKStA habe aber aufgrund eines "detaillierten Hinweises" die Pflicht gehabt, das Bundeskriminalamt darüber zu informieren. Eine Rückmeldung habe man zunächst nicht bekommen und deshalb die "Internet-Recherche" durchgeführt. Das stelle keine Ermittlungen dar. "Strafrechtliche Ermittlungen oder weitere Recherchen erfolgten seitens der WKStA diesbezüglich nicht", heißt es dort.
Zur Erklärung: Befangenheit ist per se nicht strafbar, Amtsmissbrauch schon. Deshalb der Unterschied zwischen "Nachforschungen" und "Ermittlungen".
12. August 2019
Die Casino-Affäre wegen möglichen Postenschachers platzt: Es folgen Hausdurchsuchungen bei Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Casinos-Finanzvorstand Peter Sidlo. Um das Handy von Strache, das dabei sichergestellt wird, entsteht der nächste Streit zwischen Justiz- und Polizeibehörde.
22. August 2019
Ein Schulterschluss der damaligen Minister Clemens Jabloner (Justiz) und Wolfgang Peschorn (Inneres): Sie erklären, die Vorwürfe gegen die SOKO seien "substanzlos". Jabloner erteilte zudem die Weisung, dass eine Parteimitgliedschaft noch kein Grund für eine Befangenheit sei. Beide – WKStA und SOKO – sollen nun die Handydaten auswerten.
4. September 2019
Die Befangenheits-Debatte ist noch nicht vorbei: Die WKStA findet ein älteres SMS vom SOKO-Beamten Niko R. auf Straches Handy: "Lieber HC, ich hoffe auf einen Rücktritt vom Rücktritt … die Politik braucht dich! Alles Gute für alles Weitere! LG Niko".
SOKO-Leiter Holzer erklärt, sein Mitarbeiter habe ihm schon zu Beginn der SOKO davon erzählt. Im Dezember wird R. von der SOKO abgezogen. Was die WKStA aber nicht wusste: Aufgrund der Tatsache, dass Niko R. Strache kannte, hat die Staatsanwaltschaft Wien (sie ermittelt gegen die Hintermänner des Videos) den Ermittler R. in den Sommermonaten als eine Art Lockvogel für Strache benützt. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien schickte er Handy-Nachrichten an Strache.
Holzer ärgert sich in seinem Bericht über die WKStA: Sie habe schon wieder Hintergrundrecherchen zu einzelnen SOKO-Mitarbeitern durchgeführt. Für ihn sei außerdem nicht nachvollziehbar, dass sie ein SMS, das man im Rahmen eines Strafverfahrens findet, als Beweis für eine angebliche Befangenheit verwendet. Das könnte rechtlich nicht zulässig sein.
Von der WKStA heißt es dazu, dass Anhaltspunkte für eine Befangenheit grundsätzlich auch in der Kommunikation zwischen Justiz, Polizei oder Verfahrensbeteiligten bestehen könnten, und sie verpflichtet sei, darauf hinzuweisen.
12. November 2019
Die WKStA macht in der Casino-Causa eine Hausdurchsuchung bei Ex-Finanzminister Hartwig Löger, ÖBAG-Chef Thomas Schmid und Casinos-Aufsichtsratspräsident Walter Rothensteiner, wertet die Daten selbst aus. Wieder wird ein SMS gefunden, in dem die WKStA ein Indiz für eine Befangenheit sieht – diesmal bei Sektionschef Christian Pilnacek. Justizministerin Alma Zadic weist das im U-Ausschuss zurück.
20. April 2020
Die SOKO Tape findet das Ibiza-Video in einer Steckdose in einer Wohnung in Wiener Neustadt, informiert aber nur die Staatsanwaltschaft Wien, ihre zweite Auftraggeberin, darüber. Die WKStA und die Justizministerin müssen vom Fund erst mehr als einen Monat später aus den Medien erfahren. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) erklärt im U-Ausschuss, alles sei korrekt abgelaufen – er sei davon ausgegangen, dass die Information schon ihren Weg innerhalb der Justiz finde. Die grüne Justizministerin und die WKStA widersprechen ihm.
9. Juni 2020
Im U-Ausschuss tritt Oberstaatsanwalt Matthias Purkart auf. Obwohl er betont, dass das Arbeitsklima mit den SOKO-Beamten "wirklich gut" sei, äußert er Vorwürfe: Es seien "gravierende Dinge" passiert, "dass man fast Bauchweh bekommt". Ein Scan der SOKO sei "von schlechter Qualität" gewesen, "da hat es uns die Augen rausgehaut", sagte er. Tatsächlich hatte die WKStA auch das Original der Notiz, die auf ein Treffen mit Kanzler Sebastian Kurz hindeutete, besessen.
10. Juni 2020
Am nächsten Tag ist SOKO-Leiter Andreas Holzer im U-Ausschuss, spricht von "Auffassungsunterschieden" und weist die Vorwürfe, seine Beamten seien parteipolitisch beeinflusst, zurück. Der Vorwurf, die SOKO hätte den Scan absichtlich schlampig gemacht, um das Kurz-Treffen zu verschleiern, sei eine "Verschwörungstheorie".
(kurier.at)
|
Kommentare