Soko Ibiza soll doch nicht das ganze Video haben

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
06/18/2020

Ibiza-Video: U-Ausschuss bekommt nicht gesamtes Material

Justizministerin Zadic sagt: Nicht alles in den gesamten sieben Stunden ist "abstrakt relevant"

Das Tauziehen um das Ibiza-Video zwischen Ermittlern, Justiz und letztlich dem U-Ausschuss geht weiter. Nun muss entschieden werden, was die Abgeordneten tatsächlich alles zu sehen bekommen. Am Donnerstag ließ dazu Justizministerin Alma Zadic von den Grünen aufhorchen.

Demnach dürfte Ibiza-U-Ausschuss nicht das gesamte sichergestellte Videomaterial erhalten. Zadic verwies darauf, dass dem Ausschuss alles vorgelegt werden muss, was von zumindest abstrakter Relevanz für die Untersuchungen ist, aber: "Nicht alles in diesen sieben Stunden ist abstrakt relevant."

Zadic betonte bei einer Pressekonferenz, der Staatsanwaltschaft den Auftrag erteilt zu haben, alle für den Untersuchungsgegenstand relevanten Unterlagen vorzulegen. Das Video und die zugehörigen Transkripte werden demnach nun geprüft.

Wann die Prüfung abgeschlossen ist und das Parlament die aus Sicht der Justiz relevanten Passagen des Videos erhält, ist noch offen. Zadic betonte aber, die Staatsanwaltschaft Wien und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bereits um ein Datum gebeten zu haben.

Das Drängen von ÖVP-Fraktionschef Wolfgang Gerstl nach einer raschen Übermittlung des Videos wies Zadic zurück. Er hatte die Justiz am Donnerstag aufgefordert, "in die Gänge" zu kommen und sprach von einer Missachtung des Parlaments. Zadic betonte, dass die Justiz das Material vor der Übermittlung auf seine "abstrakte Relevanz" prüfen müsse. "Alles andere würde uns in Haftungsschwierigkeiten bringen. Das weiß auch der Kollege Gerstl."

Die Probleme in der Zusammenarbeit zwischen WKStA und der bei der Polizei eingerichteten Ibiza-Sonderkommission ("Soko Tape") hält Zadic für ausgeräumt. Es gebe dazu Gespräche auf unterschiedlichen Ebenen. "Mein Letztstand ist, dass es gut funktioniert." Ob im Zusammenspiel zwischen Justiz und Polizei rechtliche Verbesserungen nötig sind, will Zadic im Zusammenhang mit der angekündigten Evaluierung der Großverfahren prüfen. Auf laufende Ermittlungen hätte das aber keine Auswirkungen, betonte die Justizministerin.

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