Ex-FPÖler Gudenus und Strache sind vorgeladen

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Politik Inland
06/17/2020

Ibiza-Video: SoKo hat 95 Prozent des Videos und 100 Prozent des Tons

Bundeskriminalamt: Sind in Lage, hundert Prozent des Abends auf Ibiza nachzuvollziehen - SoKo-Zwischenbericht nicht aus BKA an Öffentlichkeit gedrungen

Die Ermittler der SoKo Tape sind laut Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) in Besitz von 95 Prozent des Ibiza-Videos und hundert Prozent der Tonspuren. "Somit sind wir in der Lage, hundert Prozent des Abends nachzuvollziehen und haben das auch verschriftlicht", sagte ein BKA-Sprecher am Mittwoch zur APA. Ausgeschlossen wurde, dass der SoKo-Zwischenbericht aus dem BKA an die Öffentlichkeit kam.

"Wir können mit Gewissheit ausschließen, dass der Bericht aus unserer Sphäre an die Öffentlichkeit gedrungen ist", betonte der BKA-Sprecher, nachdem der KURIER aus Teilen des Berichts zitiert hatte. Nach APA-Informationen sollen bereits von mehreren Berechtigten Akteneinsichten durchgeführt worden sein. Grundsätzlich können ja u.a. auch Beschuldigte Akteneinsicht beantragen.

Zur Weitergabe der Unterlagen an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss hielt der BKA-Sprecher fest, dass die Entscheidung bei der Justiz liege: "Die Justiz hat von uns den fraglichen Bericht im Mai bekommen und es liegt aufgrund der gesetzlichen Lage an der Justiz, wann sie was an den U-Ausschuss übermittelt."

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