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Chronik Österreich
06/17/2020

Gudenus-Video: Forderung nach Neuaufstellung der SOKO Ibiza

Nach dem KURIER-Bericht über weitere Ibiza-Videos fordern die Neos nun Konsequenzen, die FPÖ eine Auflösung der SOKO.

von Dominik Schreiber, Kid Möchel, Johanna Hager

Die KURIER-Enthüllung über die Existenz von 30 weiteren Videos in der Causa Ibiza sorgt für gewaltige Aufregung, auch im Parlament. Denn die Mitglieder des U-Ausschusses kannten den Zwischenbericht der SOKO Ibiza/Tape nicht und wussten offenbar auch nichts von dem weiteren brisanten Material - etwa, dass der FPÖ-Spitzenpolitiker Johann Gudenus beim Kokainkonsum gefilmt worden war.

Die Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper attackierte im Gespräch mit dem KURIER die SOKO Ibiza: "Es ist blamabel, wenn ausgerechnet die SOKO-Tape das komplette Tape nicht hat." Wie berichtet, ist in dem Zwischenbericht zu lesen, dass Teile des Ibiza-Videos, das deutschen Medien komplett vorliegt, gar nicht sichergestellt wurden. So fehlt die Videoaufnahme des Essens vor dem Treffen in der Finca. Krisper fordert deshalb nicht nur das komplette Rohmaterial aller Videos, sondern fordert auch, dass die SOKO komplett neu aufgestellt werden muss.

Krisper (NEOS) hält Inkompetenz oder Absicht für möglich

Das wiederum führt zu heftigen Attacken aus der ÖVP: "Es vergeht kein Tag, an dem die Abgeordneten Krisper und (SPÖ-Fraktionsführer Jan) Krainer nicht mit allen Mitteln versuchen, die ÖVP anzupatzen und dabei sogar Polizeibehörden vorwerfen, parteipolitisch zu agieren. Ich frage mich, wie lange die Polizeibeamten der SOKO Ibiza und die Mitarbeiter des BMI sich das noch gefallen lassen wollen", sagt Wolfgang Gerstl, Fraktionsvorsitzender der ÖVP im Ibiza-U-Ausschuss. "Wir untersuchen hier einen lupenreinen FPÖ-Skandal und je mehr Akten eintreffen, umso deutlicher wird, welche Tragweite das blaue System der Freunderlwirtschaft und Korruption hatte. Neos und SPÖ kümmert das aber relativ wenig - sie verwenden ihre Energie und die Ressourcen des U-Ausschusses lieber, um die ÖVP mit krausen Vorwürfen anzupatzen."

Krainer warf gestern der SOKO Ibiza vor, als schwarzes Netzwerk Ermittlungen einseitig zu führen. "Er wiederholte damit fast wortgleich die Anschuldigungen von Ex-Abgeordnetem Pilz, der nun mit Journalistenausweis am Rande des U-Ausschusses teilnimmt", so Gerstl. "Noch vor wenigen Monaten wurde über die enge Vernetzung der SOKO mit Peter Pilz berichtet, jetzt soll sie aber plötzlich eine ÖVP-Neigungsgruppe sein?"

Die FPÖ ortet in der Veröffentlichung der Fotos von Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus, die diesen beim Drogenkonsum zeigen sollen, einen "ÖVP-Masterplan". Es gehe darum, "die Aufmerksamkeit von der Involvierung des ÖVP-Kanzlers und seines engsten Umfelds in den schwarzen tiefen Staat wegzulenken", sagte der FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Christian Hafenecker, in einer Aussendung. Am Mittwoch legte er noch einmal nach und forderte sogar eine Auflösung der SOKO Ibiza.

„SOKO Chef Andreas Holzer lässt sich feiern, weil sie das Video haben. Dann stellt sich heraus, sie haben nicht das Ganze. Mich irritiert, warum Holzer nicht im Untersuchungsausschuss gesagt hat, dass Teile des Videos fehlen“, sagt SPÖ-Nationalrat Jan Krainer zum KURIER. „Die Verfahrensordnung sieht verschiedene Wege vor,  wie der Ausschuss rechtlich einwandfrei das Video, sofern es der Anwalt des Detektivs tatsächlich übergeben will, entgegennehmen kann. Wir prüfen drei, vier Wege.“

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