Gewaltschutzgipfel: Heuer schon 13.000 Annäherungsverbote

Vergangene Woche hat sich die Regierung anlässlich der Aktion „16 Tage gegen Gewalt an Frauen und Mädchen“ auf einen Nationalen Aktionsplan geeinigt – und die Maßnahmen waren auch am Dienstag Thema beim Gewaltschutzgipfel im Innenministerium. 

Hausherr Gerhard Karner (ÖVP) betonte, dass man auf einem „soliden Fundament“ aufbaue und verwies auf Maßnahmen der vorigen Regierung: etwa die Einrichtung von Gewaltambulanzen, wo Spuren an Opfern gerichtsfest gesichert werden, verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Gefährder oder der Ausbau der sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen.

Diese Maßnahmen hätten dem Gewaltschutz einen „Schub“ verpasst, bestätigte Marina Sorgo, Vorsitzende des Bundesverbands für Gewaltschutz. Bei den Fallkonferenzen habe sich gezeigt, dass es bei keinem der behandelten Hochrisikofälle erneut zu Gewalttaten gekommen sei – ein Erfolg, wie sie betonte. 

149 solcher Konferenzen, bei denen zuständige Behörden und Einrichtungen miteinander beraten, gab es heuer. Im Vorjahr waren es 193. Hinzu kommen 13.000 Annäherungs- und Betretungsverboten (2024: 14.500).

Gewalt an Frauen: Männliches Anspruchsdenken

Jeder Fall von Gewalt an Frauen und Mädchen sei einer zu viel – „keiner darf uns kalt lassen“, betonte Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) und erklärte: „Gewalt hat viele Gesichter; sie hat keine konkrete Staatszugehörigkeit, Religion oder soziale Herkunft. Aber sie hat eine klare Eigenschaft: männliches Anspruchsdenken und den Versuch, Frauen und Mädchen kleinzuhalten.“ Es sei keine rein frauenpolitische Aufgabe, Frauen zu schützen, sondern eine der gesamten Bundesregierung. „Seien Sie wachsam“, appellierte Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) auch an die Öffentlichkeit.

Sporrer hat sich im Nationalen Aktionsplan eine Reform des Sexualstrafrechts vorgenommen. Das Konsensprinzip („Nur Ja heißt Ja“) soll gesetzlich regeln, was in der Gesellschaft eigentlich selbstverständlich sein solle, erklärte sie: Sex könne nur einvernehmlich stattfinden.

Die Ministerin nahm auch Bezug auf den aktuellen Fall eines Kindes, das Polizisten mit dem SOS-Handzeichen auf ihre Notlage aufmerksam gemacht hat. Gegen den Tatverdächtigen (siehe oben) gab es ein aufrechtes Annäherungsverbot. Um dies in Zukunft besser zu überwachen, könnte eine elektronische Fußfessel oder ein Armband eingeführt werden – geprüft werde gerade das spanische Modell.

Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) will bei den Jüngsten ansetzen: Kinder sollen ihre Rechte kennen, Grenzen setzen, Nein sagen und sich Hilfe holen können“, erklärte er.