Frauenministerin Holzleitner: Nur Ja heißt Ja ist "keine Symbolpolitik"

Vor 50 Jahren sind in Island Zehntausende Frauen in den Streik getreten, um auf Ungleichbehandlung aufmerksam zu machen. Daran erinnernd findet am Freitag in Wien eine Protestveranstaltung von Frauen vor dem Parlament statt - denn Österreich liegt im internationalen Gleichstellungsindex nur auf Platz 56, während Island heute auf Platz 1 ist.

Auf diesen Punkt spricht Moderator Armin Wolf am Mittwochabend in der ZIB 2 Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner an: "Österreich liegt mehr als 50 Plätze hinter Namibia, mehr als 30 Plätze hinter Bangladesch und hinter der Diktatur Belarus. Ist das nicht eine Bankrotterklärung für die heimische Gleichstellungspolitik?"

Es sei viel passiert, aber "wir haben noch deutlich Luft nach oben," gesteht die Ministerin zu. Insbesondere in punkto Gehaltsschere zwischen Männern und Frauen sei die Lücke in Österreich nach wie vor groß. Und: "Die Rückschritte beim Index spiegeln sich auch dadurch wieder, weil weniger Frauen in repräsentativen Funktionen sind."

Gleichberechtigung? Auch SPÖ muss "Hausaufgaben erledigen"

Soweit, so bekannt. Moderator Wolf greift diesen Punkt auf, um einen Vergleich bei den Sozialdemokraten zu ziehen: "Die SPÖ ist fast 140 Jahre alt und hat in ihrer Geschichte eine einzige Parteivorsitzende, die wurde von den Männern relativ schnell weggemobbt. Und 2025 gibt es unter den neuen Landesparteivorsitzenden der SPÖ exakt null Frauen. Es gibt zwei Landeshauptfrauen in Österreich, beide sind von der ÖVP. Und in Ihrem SPÖ-Parlamentsklub sitzen 17 Frauen und 24 Männer. So toll gehen Sie da jetzt nicht voran."

"Ich möchte nicht leugnen, dass wir auch als SPÖ Hausaufgaben zu erledigen haben," erwidert Holzleitner. "Ich kann Ihnen nur sagen, dass es meine Aufgabe als SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende natürlich genauso ist, Frauen in der SPÖ zu unterstützen. Das werde ich immer machen."

Noch 50 Jahre bis zur Gleichstellung in Österreich

In Sachen Gehaltsgleichheit von Mann und Frau liegt Österreich auf dem vorletzten Platz in der EU. "Experten haben ausgerechnet, dass es im bisherigen Tempo hierbei noch 50 Jahre bis zur Gleichstellung brauchen wird. Und bei den Pensionen sogar 100 Jahre. Wie werden Sie das beschleunigen?", will Wolf als nächstes von seinem Gast wissen.

Holzleitner verweist auf die Lohntransparenzrichtlinie als Maßnahme, die bis Mitte 2026 umgesetzt sein soll. Wolf entgegnet: "Diese Richtlinie gilt vorerst nur für Großbetriebe, nie für Betriebe unter 100 Mitarbeiter. Das sind aber über 90 Prozent der Unternehmen in Österreich und Millionen Beschäftigte. Was haben die davon?" Es sei "ein Schritt in die richtige Richtung", antwortet die Frauenministerin.

Änderung im Sexualstrafrecht - Symbolpolitik?

Eine andere EU-Richtlinie sieht verpflichtende Frauenquoten in der Führung von börsennotierten Unternehmen vor. Diese gilt bereits in Island, wo 40 Prozent Frauen in den Unternehmensvorständen sind. "In Österreich sind es 14 Prozent. Wollen Sie eine Frauenquote auch in den Vorständen?" Hier antwortet die Ministerin deutlich: "Als SPÖ stehen wir immer klar auch für Quoten in Vorstandsebenen."

Auch auf die Frage, ob die Verschärfung im Sexualstrafrecht, die von "Nein heißt Nein" künftig auf "nur Ja heißt Ja" geändert werden soll, nicht bloß "reine Symbolpolitik" sei, da die Schwierigkeit bei der Beweislage in solchen Fällen liege, entgegnet Holzleitner: "Nein, weil sich das Normalste der Welt auch in einem Gesetz widerspiegeln sollte - nämlich, dass sexuelle Handlungen im Konsens passieren."

Moderator Wolf bleibt beim Stichwort "Symbolpoltik" - und fragt nach dem von ÖVP-Familienministerin Claudia Plakolm geplanten Kopftuchverbot in Volksschulen und Unterstufen. "Wird das nun kommen oder nicht, weil es verfassungskonform gar nicht geht?" "Es liegt nicht in meinem Ressort, dieses Gesetz tatsächlich auszuarbeiten," weicht Holzleitner aus. 

Zum Schluss geht Wolf noch auf die Verhandlungen des Innenministeriums mit Vertretern der (extrem frauenfeindlichen) Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan ein - und will von der Frauenministerin wissen: "Wenn das aber ohne Verhandlungen mit den Taliban nicht geht, soll man dann auf Abschiebungen nach Afghanistan verzichten?"

Holzleitner betont hier ihre Initiative, sich mit der Botschafterin Afghanistans zur Lage von Frauen und Mädchen in dem Land ausgetauscht zu haben. Aber: "Ich bin als Frauenministerin nicht für Abschiebungen zuständig."