Walter Geyer

© Kurier/Gruber Franz

Interview
02/18/2021

Erster WKStA-Chef über Kontrolle: „Gerne, aber nicht durch die Politik“

Walter Geyer über die jüngsten Attacken der ÖVP auf die Justiz, und was es jetzt braucht.

von Raffaela Lindorfer

Walter Geyer war 2009 der erste Chef der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und verhandelte für die Grünen das Justiz-Kapitel mit.

KURIER: Die Grünen sagen der ÖVP ein „gestörtes Verhältnis zur unabhängigen Justiz“ nach. Sehen Sie das auch so?

Walter Geyer: In den Koalitionsverhandlungen war für die Grünen ein Bundesstaatsanwalt und damit die Loslösung der Weisungsspitze vom Ministerium und von Parteipolitik ein wichtiger Punkt. Die ÖVP wollte das nicht. Eine völlig unabhängige Justiz bedeutet einen Machtverzicht.

Jetzt will die ÖVP aber doch einen Bundesstaatsanwalt.

Gut. Ich schlage vor, nicht in der Hektik der aktuellen Ereignisse eine Entscheidung zu treffen. Es gibt verschiedene Modelle in Europa, man sollte sich das beste aussuchen. Ein Bundesstaatsanwalt wäre eine deutliche Verbesserung, solange er völlig losgelöst von der Politik ist.

Worin besteht aktuell der politische Einfluss?

In der Art, wie die Berichtspflicht (Staatsanwälte müssen wichtige Vorhaben an ihre Oberbehörden melden, Anm.) vollzogen wird. Seit meiner Zeit hat sich am Gesetzestext nichts geändert, aber die Situation hat sich massiv verschlechtert. Die Berichtspflicht lähmt die Justiz. Stellen Sie sich vor, Sie müssten für jeden Artikel vorher die Erlaubnis der Geschäftsführung einholen, und die fragt bei einer Partei nach.

Wie viel Kontrolle verträgt die Justiz?

Kontrolle – gerne, aber nicht durch die Politik. Wir haben ja ein gutes System. Jede Maßnahme eines Staatsanwalts kann vor Gericht bekämpft werden, und jede Richterentscheidung im Instanzenzug bis zum Europäischen Gerichtshof.

Die Idee ist nun, dass ein Bundesstaatsanwalt an der Spitze steht, nicht mehr das Justizministerium. Was muss diese Person können?

Es muss ein guter Jurist sein, nicht unbedingt der weltbeste. Er muss eine große Einheit führen können und etwas von Ermittlungsarbeit verstehen.

Wie bewerten Sie das Vorgehen der WKStA in der Causa Gernot Blümel (siehe unten)?

Ich kenne den Akt nicht und möchte ihn nicht kommentieren. Die Hausdurchsuchung war korrekt, sie ist vom Richter genehmigt worden.

Die ÖVP wirft der WKStA „Verfehlungen“ vor – sehen Sie welche?

Nein. Die ÖVP muss konkretisieren, was sie meint.

Zum Beispiel, dass sie eine Journalistin angezeigt hat. Hätten Sie als Chef das unterbunden?

Ich lehne Anzeigen gegen Journalisten wegen Kritik an Behörden grundsätzlich ab.

Also doch eine Verfehlung?

Das zum Anlass für diese Attacken zu nehmen, ist völlig verfehlt.

Wie verhärtet die Fronten sind, zeigt sich auch darin, dass die WKStA es in ihrem Akt eine „Machtübernahme“ nennt, als Sebastian Kurz zum ÖVP-Chef gewählt wurde.

Auch das lehne ich ab. Ich bin dafür, dass man in der Wortwahl vorsichtig ist, und in der Verfolgung seiner Ziele hartnäckig.

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