ÖVP-Klubobmann Wöginger

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Politik Inland
02/18/2021

Wöginger zu Causa Blümel: "Höhepunkt an Schlampereien der WKStA"

Nach Klarstellung von Martina Kurz brächen Annahmen, die Grundlage der Hausdurchsuchung bei Blümel waren, "wie ein Kartenhaus zusammen". Wöginger fordert Richtigstellung von WKStA.

Die Vorwürfe und Verdachtsmomente rund um die ÖVP und den Glücksspielkonzern Novomatic sorgen seit Tagen für Schlagzeilen. Mit der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Blümel bekam der gesamte Themenkomplex erneute Brisanz.

Am Donnerstagnachmittag nahm ÖVP-Klubobmann August Wöginger zu den Ereignissen Stellung.

Wöginger bezog sich auf die heute abgegebene eidesstattliche Erklärung der ehemaligen Novomatic-Aufsichtsrätin Martina Kurz, wonach sie mit "Kurz" in jenem mittlerweile berüchtigten Kalendereintrag von Novomatic-Eigentümer Graf gemeint gewesen sei - und nicht Bundeskanzler Sebastian Kurz. Der Eintrag habe von der Assistentin von Graf gestammt (was erklären würde, warum im Kalender von Graf seine Schwiegertochter nicht mit Vornamen eingetragen wurde). Auf diesen Kalendereintrag, der auf ein vermutetes Treffen mit dem Kanzler bezogen worden war, stützte sich aber die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Blümel. Nun stürze das Gebäude "wie ein Kartenhaus" zusammen, so der Klubobmann.

Dies sei der "Höhepunkt an Verfehlungen und Schlampereien der WKStA". Nun sei eine Richtigstellung seitens der WKStA gefordert. Man hätte erwarten können, dass die WKStA sich erkundigt, wer denn mit "Kurz" im Kalender gemeint gewesen sei, zog Wöginger die Kritik an der WKStA weiter.

Um der Kritik an der ÖVP entgegenzutreten, diese übe unverhältnismäßige Kritik an der Justiz, hielt Wöginger eingangs fest, dass der überwiegende Teil der Justiz hervorragende Arbeit leiste.

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