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Politik Inland
10/06/2020

Edtstadler: "Recht auf eigene Meinung, aber nicht auf eigene Fakten"

Die ÖVP-Ministerin über die Verantwortung von Plattformen, Hetze im Netz und bei Demos - und Kritik an ihrer Person im Rahmen des jüngsten Demokratiebefunds.

von Raffaela Lindorfer

Erst Facebook, Instagram, Google und Xing, jetzt Snapchat und Pinterest: Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler absolvierte heute, Dienstag, ihr zweites Gipfeltreffen mit Internetgiganten, um das neue Plattform-Verantwortlichkeitsgesetz zu besprechen.

"Mir geht es darum, dass die großen Internet-Plattformen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachkommen und effektiver gegen Hass im Netz vorgehen", erklärt Edtstadler zum neuen Gesetz, das derzeit in Begutachtung ist. 

Hasspostings sollen künftig schneller gelöscht werden und Vertreter der Plattformen sollen für Betroffene und Behörden besser erreichbar sein, zudem sollen die Plattformen regelmäßige Berichte über ihre Lösch-Praxis abliefern. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu zehn Millionen Euro (mehr dazu weiter unten)

Das Thema Hass und Hetze hält Ministerin Edtstadler, die für Verfassung und Europa zuständig ist, weiterhin auf Trab: Im KURIER-Gespräch kritisiert sie, dass im Netz immer wieder unreflektiert Fake News und Verschwörungstheorien verbreitet werden und sich bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung Personen mischen, die antisemitisches und extremistisches Gedankengut kundtun. 

"Mittlerweile kennt jeder jemanden, der an eine Verschwörungstheorie glaubt", sagt Edtstadler, und sieht darin eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat.

"Viele Personen suchen sich im Netz andere Personen, die die eigene Meinung bestätigen, ohne kritisch Quellen und Wahrheitsgehalt zu hinterfragen." Dadurch würden Meinungen in einer "Echokammer" geschaffen. 

Laut einer Umfrage von "Market Agent", die kürzlich im Standard erschienen ist, glauben 16 Prozent der Österreicher, dass Corona nur ein Vorwand sei, um die Freiheitsrechte dauerhaft einzuschränken.

"Nicht unsere Grundfreiheiten opfern"

Corona-Kritiker beklagen, dass sie in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt würden und sprechen gar von einer "Meinungsdiktatur". Ihnen kontert Edtstadler: "Jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung, aber nicht auf eigene Fakten." Wenn falsche Fakten verbreitet werden, werde es gefährlich, betont sie. 

An Einschränkungen oder stärkere Kontrollen bei Demonstrationen denkt die Verfassungsministerin allerdings nicht: Das Auflösen von Demos müsse "die letzte Option bleiben", wenn dort tatsächlich gröbere Unruhen entstehen oder Faschisten aufmarschieren. "Wir dürfen nicht unsere Grundfreiheiten opfern, weil manche im Windschatten soziale Spaltung vorantreiben", betont sie. 

Sie appelliert stattdessen an die Teilnehmer, genau zu prüfen und sich zu informieren, welche Gruppierungen bei diesen Demos auftreten - und nicht "blind nachzulaufen".

Edtstadler wehrt sich gegen Kritik an Verfassungsdienst

Apropos Verfassung: Zum 100. Jubiläum ging Heinrich Neisser von der Initiative für Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform hart mit der Regierung ins Gericht: Sie habe in der Corona-Krise einen teils "flapsigen Umgang“ mit den Problemen des Rechtsstaats gezeigt. Und er griff auch Ministerin Edtstadler frontal an: 

In Bezug auf die schlampigen Verordnungen aus dem Gesundheitsministerium sagte sie damals, sie habe Minister Rudolf Anschober die Hilfe des Verfassungsdienstes, der bei ihr im Kanzleramt angesiedelt ist, angeboten. Er habe sie aber nicht in Anspruch genommen.

Neisser meinte bei der Präsentation des Demokratie-Befunds dann, der Verfassungsdienst sei keine "Hilfsorganisation" - es liege in der Verantwortung von Verfassungsministerin Edtstadler, dafür zu sorgen, dass das politische Geschehen verfassungskonform abläuft (siehe Artikel unten)

Das weist Edtstadler im KURIER-Gespräch entschieden zurück: "Jeder Minister ist auf die Verfassung angelobt und muss dafür sorgen, dass die Gesetze und Verordnungen in seinem Ressort verfassungskonform sind." 

In der Krise habe man auf den Begutachtungsprozess verzichtet, es gab deshalb auch keine formelle Einbindung des Verfassungsdienstes. Im Rahmen der Novelle des Covid-19-Maßnahmengesetzes habe man diesen Prozess aber wieder eingehalten - und die zahlreichen Stellungnahmen auch berücksichtigt. 

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