Edtstadler: "Recht auf eigene Meinung, aber nicht auf eigene Fakten"

"Viele Personen suchen sich im Netz andere Personen, die die eigene Meinung bestätigen, ohne kritisch Quellen und Wahrheitsgehalt zu hinterfragen." Dadurch würden Meinungen in einer "Echokammer" geschaffen. 

Laut einer Umfrage von "Market Agent", die kürzlich im Standard erschienen ist, glauben 16 Prozent der Österreicher, dass Corona nur ein Vorwand sei, um die Freiheitsrechte dauerhaft einzuschränken.

"Nicht unsere Grundfreiheiten opfern"

Corona-Kritiker beklagen, dass sie in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt würden und sprechen gar von einer "Meinungsdiktatur". Ihnen kontert Edtstadler: "Jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung, aber nicht auf eigene Fakten." Wenn falsche Fakten verbreitet werden, werde es gefährlich, betont sie. 

An Einschränkungen oder stärkere Kontrollen bei Demonstrationen denkt die Verfassungsministerin allerdings nicht: Das Auflösen von Demos müsse "die letzte Option bleiben", wenn dort tatsächlich gröbere Unruhen entstehen oder Faschisten aufmarschieren. "Wir dürfen nicht unsere Grundfreiheiten opfern, weil manche im Windschatten soziale Spaltung vorantreiben", betont sie. 

Sie appelliert stattdessen an die Teilnehmer, genau zu prüfen und sich zu informieren, welche Gruppierungen bei diesen Demos auftreten - und nicht "blind nachzulaufen".

Edtstadler wehrt sich gegen Kritik an Verfassungsdienst

Apropos Verfassung: Zum 100. Jubiläum ging Heinrich Neisser von der Initiative für Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform hart mit der Regierung ins Gericht: Sie habe in der Corona-Krise einen teils "flapsigen Umgang“ mit den Problemen des Rechtsstaats gezeigt. Und er griff auch Ministerin Edtstadler frontal an: 

In Bezug auf die schlampigen Verordnungen aus dem Gesundheitsministerium sagte sie damals, sie habe Minister Rudolf Anschober die Hilfe des Verfassungsdienstes, der bei ihr im Kanzleramt angesiedelt ist, angeboten. Er habe sie aber nicht in Anspruch genommen.

Neisser meinte bei der Präsentation des Demokratie-Befunds dann, der Verfassungsdienst sei keine "Hilfsorganisation" - es liege in der Verantwortung von Verfassungsministerin Edtstadler, dafür zu sorgen, dass das politische Geschehen verfassungskonform abläuft (siehe Artikel unten).