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Politik Inland
09/30/2020

Warum Türkis-Grün trotz Kritik an Corona-Regeln im Rekord-Hoch ist

Demokratiebefund mit Bestnoten, Neisser mahnt aber Solidarität in der Regierung ein.

von Raffaela Lindorfer

Das Vertrauen der Österreicher in die Politik ist so groß wie in den vergangenen zehn Jahren nicht. Zu diesem Ergebnis kam das Meinungsforschungsinstitut OGM jüngst in einer Online-Umfrage unter 800 Österreichern. Sieben Prozent sagten, sie vertrauen der Politik „sehr“, 45 Prozent „eher“. Damit stimmte die Mehrheit positiv ab (52 Prozent).

Die Umfrage wird seit 2011 jedes Jahr anlässlich des „Demokratiebefunds“ der Initiative für Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform durchgeführt. Nach einer anhaltenden Talfahrt unter Rot-Schwarz ist das Vertrauen 2018 in der Ära Türkis-Blau erstmals wieder gestiegen. Damals war allerdings auch der Wert des Nicht-Vertrauens hoch. Türkis-Blau hat eben polarisiert.

Unter Türkis-Grün gibt es nun erstmals einen positiven Saldo – und das, obwohl die Regierung immer wieder wegen des Wirrwarrs um ihre Corona-Maßnahmen scharf kritisiert wird.

Einsicht und Hoffnung

Wie passt das zusammen? Herwig Hösele, Generalsekretär der Initiative, sagt im KURIER-Gespräch, dass es trotz allen Unmuts „beim Großteil der Bevölkerung die Einsicht gibt, dass es für keine Regierung der Welt einfach ist, durch diese Pandemie zu führen, und auch die Hoffnung, dass unsere Regierung das sehr verantwortungsbewusst macht“.

Auch bei der Frage nach der Kompetenz verzeichnet Türkis-Grün ein Rekord-Hoch: 56 Prozent der Befragten meinen, dass die Regierung heuer mehr Probleme erfolgreich zu lösen versuchte. 27 Prozent glauben, dass sie im kommenden Jahr noch mehr Probleme lösen wird.

Die teils sehr heftige Kritik ist für Hösele eigentlich ein gutes Zeichen. „Eine Demokratie, in der jeder dieselbe Meinung hat, ist keine richtige. Das Wesen der Demokratie ist der Streit.“

„Flapsiger Umgang“

Etwas härter urteilt Heinrich Neisser, Obmann der Initiative, bei der Präsentation des Demokratiebefunds: Er wirft der Regierung einen teils „flapsigen Umgang“ mit den Problemen des Rechtsstaats vor. Zum Beispiel, als sie trotz mehrerer Warnungen abgewartet hat, bis der Verfassungsgerichtshof die Ausgangsverbote dann rückwirkend aufheben musste.

Neisser, Ex-ÖVP-Minister und früherer Zweiter Nationalratspräsident, nimmt Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) in die Pflicht: In der Debatte um die schlampigen Verordnungen aus dem Gesundheitsministerium sagte sie, sie habe ihrem grünen Ministerkollegen Rudolf Anschober die Hilfe des Verfassungsdienstes angeboten, er habe sie aus Zeitgründen nur nicht angenommen.

„Der Verfassungsdienst ist keine Hilfsorganisation. Die Ministerin hat die Verantwortung, dass das politische Geschehen verfassungskonform abläuft“, sagt Neisser.

Er vermisst Solidarität innerhalb der Regierung. „Man hat den Eindruck, es gibt hier zwei Parteien, und jede versucht für sich, einen politischen Vorteil zu gewinnen.“ Türkis-Grün propagiert ja auch, sie setze „das Beste aus beiden Welten“ um. Gerade in der Corona-Krise müssten ÖVP und Grüne aber mehr an einem Strang ziehen, so Neissers Appell.

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