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Politik Inland
07/09/2020

Braunau lehnt Rat von Ministerium ab: Mahnstein bleibt vorm Hitlerhaus

Expertenkommission riet, Stein an einer anderen Stelle in Braunau zu platzieren und die Inschrift zu ändern. Vertreter der Stadtgemeinde lehnen das aber geschlossen ab.

von Raffaela Lindorfer

Das Innenministerium hat es wohl gut gemeint mit der Stadtgemeinde Braunau: Experten sollten sie dabei unterstützen, mit ihrem historischen Erbe, Geburtsstadt von Adolf Hitler zu sein, umzugehen.

Braunau lehnt das aber offenbar ab: Der Mahnstein, der vor dem Geburtshaus Adolf Hitlers steht, bleibt, wo er ist. Und auch die Inschrift, die an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert, soll nicht (wie von Experten wie Ex-Justizminister Clemens Jabloner und Historiker Oliver Rathkolb angeregt) geändert werden. Das verkündete die Stadtgemeinde am Donnerstag in einer Aussendung. 

Nur in einem Punkt nimmt man die Hilfe "dankend an": Die Empfehlungen der Expertengruppe hinsichtlich einer wissenschaftlich fundierten Aufarbeitung der Geschichte der NS-Opfer in Braunau sollen weiterverfolgt werden. Die Stadtgemeinde wird den Bund und das Land Oberösterreich um wissenschaftliche und finanzielle Unterstützung bitten.

Die Entscheidung wurde gestern, Mittwoch, in einer Sitzung des Arbeitskreises Hitlerhaus getroffen, sagt Vizebürgermeister Hubert Esterbauer (FPÖ) zum KURIER. Dort sind alle Fraktionen des Gemeinderats vertreten. "Wir waren einhellig der Meinung, dass der Stein genau da bleiben soll, wo er ist. Und zwar mit dem aktuellen Text."

Bürgermeister Hannes Waidbacher (ÖVP) hatte ja angekündigt, in der Frage mit allen Fraktionen zu beraten, um einen breiten Konsens zu erzielen. Und der Konsens richtet sich nun explizit gegen den Vorschlag des Innenministeriums. 

Empfehlungen der Experten

Der zuständige Sektionschef im Innenministerium, Hermann Feiner, hatte dem Bürgermeister vor knapp zwei Wochen einen Brief geschickt und ihm die Vorschläge des Expertenrats mitgeteilt. Zwar betont er darin, dass die politische Entscheidung zum Mahnstein bei der Stadt liegt, seine Vorstellungen bzw. jene des Bundes und der Experten sind aber eindeutig. 

Darin heißt es: Der Mahnstein soll in Braunau bleiben, aber an einem anderen zentralen Ort aufgestellt werden.

Derzeit steht er ja am Gehsteig vor dem Hitlerhaus. Das Haus, das seit einer Enteignung in Besitz der Republik ist, soll nun durch eine Umgestaltung sein bekanntes Gesicht verlieren.

Bleibt der Mahnstein dort, würde das dieses Vorhaben konterkarieren, schreibt Feiner in seinem Brief an den Bürgermeister. "Einschlägige Abbildungen, die von neo-nationalsozialistischen Gruppierungen in den sozialen Medien verbreitet werden, belegen nämlich, dass der Mahnstein zum ideologischen Anknüpfungspunkt verkehrt wird." 

Zweiter Punkt: Der Inschrift auf dem Stein aus dem ehemaligen KZ Mauthausen soll geändert werden, empfehlen die Experten. "Für Frieden, Freiheit und Demokratie – Nie wieder Faschismus – Millionen Tote mahnen", lautet diese. Den Experten fehlt dabei ein Hinweis auf die politische Mitverantwortung der österreichischen Gesellschaft an den Verbrechen des Nationalsozialismus. Der Text soll also zeitgemäß adaptiert werden, aber auch das lehnt die Stadtgemeinde Braunau ab. 

Für diese Änderungen nach Vorschlag des Ministeriums und der Expertengruppe bräuchte es einen Gemeinderatsbeschluss. Und den wird es, so Esterbauer, nicht geben - weil alles beim Alten bleibt.