Wurden Top-Jobs verkauft? Korruptionsexperten zum U-Ausschuss

Wurden Top-Jobs verkauft? Korruptionsexperten zum U-Ausschuss
Was ist konkret strafbar und was nicht? Die Korruptionsexperten Franz Fiedler und Georg Krakow bewerten die wichtigsten Teil-Aspekte der Casinos-Affäre.

Verhökerte Glücksspiel-Lizenzen, Postenschacher, illegale Parteispenden – und jetzt auch noch die Debatte, ob ausgerechnet der Nationalratspräsident geschwindelt hat: Es gibt wahrlich einfachere Übungen, als im Ibiza-Untersuchungsausschuss den Überblick zu bewahren.

Anlässlich der Aufregung um Wolfgang Sobotka hat der KURIER die Korruptionsexperten Franz Fiedler und Georg Krakow gebeten, wichtige Teil-Aspekte des Ausschusses zu bewerten.

Postenschacher

Eine der wichtigsten Vorwürfe, die im U-Ausschuss untersucht werden, ist dieser: Die FPÖ hat einen Top-Job in den Casinos bekommen und soll im Gegenzug versprochen haben, Glücksspielgesetze zu lockern. Im Detail wird die Sache kompliziert. Denn zum einen ist bis heute offen, welche Gegenleistung die größere Koalitionspartei, die ÖVP, von dem Sidlo-Deal gehabt haben soll. Zudem ist bei dem Parteigänger, Peter Sidlo, strittig, ob er dem Job nicht gewachsen war. So hat der Vorsitzende des Aufsichtsrats ausgesagt, Sidlo sei qualifiziert. Eines ist für Experte Krakow klar: „Wenn nachweislich ein Vorteil angeboten wird, um ein Amtsgeschäft zu bekommen, erfüllt das jedenfalls den Tatbestand eines Korruptionsdelikts.“ Das Korruptionsstrafrecht habe eine Besonderheit: „Der Tatbestand ist sehr früh erfüllt, nämlich bereits dann, wenn ein Vorteil versprochen oder nur angeboten wird.“

Kommentare