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Politik Inland
10/01/2020

Ibiza-Affäre: Was noch ermittelt wird - und was nicht

Verfahrensstrang zu Vereinen wurde komplett eingestellt, ebenso Drogen-Ermittlungen gegen Gudenus. Casinos-Causa ist jetzt das Hauptthema. Ein Überblick.

von Raffaela Lindorfer

Illegale Parteispenden

Auf Ibiza hatte Heinz-Christian Strache mit der vermeintlichen Oligarchen-Nichte über Wege zur illegalen Parteifinanzierung gesprochen. Ermittelt wurde dann gegen Vereine, die der FPÖ, SPÖ oder ÖVP zugerechnet wurden, sowie gegen Vertreter der genannten Unternehmen.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat diesen Verfahrensstrang kürzlich eingestellt - und zwar zur Gänze, wie ein Sprecher der WKStA dem KURIER bestätigt. Es ging dabei um den Verdacht der Untreue in verschiedenen Beteiligungsformen. Zuletzt war nur bekannt, dass nicht mehr gegen die FPÖ-Vereine ermittelt wird (siehe unten)

Gegen Strache und Ex-Klubchef Johann Gudenus wird aber noch in anderen Verfahrenssträngen ermittelt, die sich nach dem Platzen der Ibiza-Affäre ergeben haben. Zum Beispiel: 

Rund um die Casinos-Causa

Zur Frage, ob es für die Besetzung von Peter Sidlo als Finanzvorstand der Casinos Austria AG (Casag) einen politischen Deal gab, dürfte weiterhin u. a. gegen Sidlo, Casinos-Aufsichtsratspräsident Walter Rothensteiner, die Ex-Finanzminister Hartwig Löger und Josef Pröll (ÖVP), Ex-Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid und Vertreter des Glücksspielkonzerns Novomatic wie Ex-Chef Harald Neumann ermittelt werden.

Die WKStA bestätigt das aber offiziell nicht, da es sich um einen Verschlussakt handelt. Im U-Ausschuss wurden die Ermittlungen aber indirekt bestätigt, da sich die Beschuldigten ihrer Aussage entschlagen konnten. 

Konsum von Suchtgift

Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Ermittlungen wegen Suchtgift-Konsum gegen Gudenus eingestellt. Ausschnitte aus einem von der „Soko Tape“ sichergestellten Video zeigten ihn ja in einschlägiger Pose (der KURIER berichtete, siehe unten).

Die Vorwürfe sind verjährt, erklärte die Staatsanwaltschaft. Auch die Suchtgift-Ermittlungen gegen Schmid wurden eingestellt.

Neue Anzeige zu Novomatic

Im Mittelpunkt eines möglichen Deals mit der Novomatic – Stichwort Gesetzeskauf – stand anfangs die FPÖ. Jan Krainer, Fraktionschef der SPÖ im U-Ausschuss, glaubt nun, dass es auch einen ÖVP-Deal gab.

Er brachte eine Anzeige gegen ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel, dessen Vorgänger Löger sowie gegen Schmid und Neumann ein. Die Vorwürfe: Amtsmissbrauch, Falschaussage und Bestechlichkeit.

Die Aufzählung hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

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