Seit dem Ibiza-Video haben sich die Ereignisse überstürzt

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Politik Inland
09/21/2020

Ibiza-Ermittlungen gegen FPÖ-Vereine eingestellt

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen FPÖ-Vereinsspenden eingestellt. Auch Drogenverfahren gegen Johann Gudenus eingestellt

von Ida Metzger

Wenn die vermeintliche russische Millionärserbin „positiv gestimmt sei, könne sie uns jederzeit an den Verein spenden“, sagte Heinz-Christian Strache in einer Villa auf Ibiza. Etwa an einen Verein ohne offizielle Verbindungen zur FPÖ. Und er meinte damals weiter: „Ein gemeinnütziger Verein mit drei Rechtsanwälten sei das. Über diesen Weg müssen die Spenden nicht dem Rechnungshof gemeldet werden“. Diese Aussage des Ex-FPÖ-Vizekanzlers war eine zentrale Botschaft auf dem Ibiza-Video, das zum Bruch der Koalition zwischen ÖVP und FPÖ am 18. Mai 2019  führte.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft startete daraufhin ihre Ermittlungen gegen FPÖ-Vereine.

16 Monate ermittelt

Nun, nach 16 Monaten Ermittlungen, ließ sich der Verdacht offenbar nicht erhärten und am Montagabend wurde bekannt, dass die Justiz ihre  Ermittlungen einstellt.
Keine StraftatNicht mehr ermittelt wird demnach gegen den Ex-FPÖ-Parteichef  Strache, der eben im Ibiza-Video mit diesen Umgehungskonstrukten geprahlt hatte, gegen dessen einstigen FPÖ-Klubchef Johann Gudenus sowie den Ex-FPÖ-Nationalratsabgeordneten Markus Tschank.

Kein Nachweis einer strafbaren Handlung

Die Anwälte wurden informiert, dass „kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung“ besteht. Ein Nachweis einer strafbaren Handlung konnte nicht erbracht werden, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Im Fokus der Ermittler standen die Vereine „Patria Austria“, „Austria in Motion“, „Wirtschaft für Österreich“ und das „Institut für Sicherheitspolitik“.
Sowohl die FPÖ, aber vor allem auch  Strache werden diese Nachricht als Etappensieg feiern. Strache wird sich einmal mehr als Opfer inszenieren.

Strache Anwalt: "Völlig anderes Bild“

Straches Anwalt, Johann Pauer, meinte in einer ersten Stellungnahme, dass die WKStA zahlreiche bisher "nicht veröffentlichte Passagen des „Ibiza-Videos“ zum Ermittlungsakt genommen“ habe. "Diese haben meinen Mandanten nicht nur entlastet, sondern ergeben auch ein völlig anderes Bild, als jenes, welches durch die von der Süddeutschen Zeitung und Spiegel ausgewählten Passagen vermittelt wurde“, behauptet Pauer. 

Casinos Ermittlungen gehen weiter

Drei Wochen vor der Wien-Wahl kommt diese Nachricht dem Ex-Vizekanzler, bei der er nun mit einer eigenen Partei antritt,  gerade recht. Allerdings sind die Ermittlungen wegen der Spesenaffäre für den Ex-FPÖ-Chef  rechtlich  heikler als die peinlichen Aussagen auf dem Ibiza-Video.   
FPÖ-Chef Norbert Hofer wird sich ebenfalls bestätigt fühlen, meinte er schon im Vorjahr, dass die FPÖ nach einer internen Prüfung keine externe Spendenkassa  gefunden habe.  

Ganz ist die Causa für Strache damit aber noch nicht beendet: Denn die Ermittlungen zur Postenbesetzung bei den Casinos Austria gehen noch weiter, hieß es vonseiten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Dabei sind  neben Strache und Gudenus auch etwa Ex-Finanzminister Hartwig Löger von der ÖVP im Visier.

Keine Drogenvorwürfe gegen Gudenus

Erleichterung wird es bei Gudenus auch wegen eines anderen Verfahrens geben: Die Drogenvorwürfe gegen den Ex-FPÖ-Klubobmann  dürften  endgültig „Schnee von gestern“ sein.
Die Staatsanwaltschaft Wien hat nun auch das Verfahren wegen auf Visitenkarten gefundenen Kokain-Spuren eingestellt.


 

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