Westachse regiert anders: Schwarz gibt sich bunter als Türkis Anders als im Bund will Haslauers ÖVP nicht bei Blauen anstreifen – und wagt stattdessen mutiges Farbenspiel.
Ohne Klub und Geld: Zwei Grüne gegen den Rest des Parlaments Nach Landtagswahlen fielen zwei Sitze im Bundesrat weg; die nunmehr „wilden Abgeordneten“ gründeten Verein
Umfrage: Schwarz-Blau wäre beliebteste Koalitionsvariante Person Haslauer punktete mit „Verlässlichkeit“, FPÖ-Svazek als junge Kandidatin.
„Junge Wilde“ wollen bei maroden Grünen jetzt den Ton angeben Die Ökos suchen Personal und Themen. Doch vielen, die jünger sind als die Partei, geht das zu langsam.
Große Empörung über Gudenus' Verschwörungstheorien zu Soros SPÖ, Neos und Grüne sehen in Gudenus-Attacke klar Antisemitismus. ÖVP-EU-Politiker Karas verurteilt sie, die Bundes-ÖVP schweigt.
Einheitlicher Jugendschutz: Spätere Sperrstunde für fast alle 14- bis 16-Jährige sollen länger Party machen dürfen – Rauchen und Schnaps soll es aber erst ab 18 Jahren geben.
Justiz am Limit: 40 Leihkräfte für Asyl-Verfahren angeheuert Standesvertreter protestieren weiter gegen Sparpläne, Gespräch mit Justizminister Moser steht aus.
Fremdenrecht neu: Viel Symbolik, kaum Effekt Innenminister Kickl will ein Fremdenrechtspaket auf den Weg bringen. Das Problem der langen Verfahren bleibt. Ein Faktencheck.
Woran das Gesundheitssystem derzeit krankt Die Österreicher lieben ihr Gesundheitssystem, doch vieles liegt im Argen. Eine Bestandsaufnahme.
Strache schlichtete (vorerst) Streit um Justiz-Budget 40 Richterposten bleiben, Justiz sieht beim Budget aber noch Gesprächsbedarf. Indes demonstrieren Moser und Löger Einvernehmen.
Hohe Fehlerquote: Was läuft schief im Asylamt? Behörde liegt bei Aufhebungsquote weit über dem Schnitt, Chef Taucher weist Vorwürfe zurück.
Strache & Moser: Kein Stellenabbau bei Richtern Vizekanzler und Justizminister treffen am Donnerstag gemeinsam Standesvertreter, um den Budget-Streit beizulegen.
Asyl: 42 Prozent der Negativ-Bescheide revidiert Parlamentarische Anfrage offenbart hohe Fehlerquote beim Asyl-Amt, Grüne vermuten politisches Kalkül.
Wirbel um Budget: Justiz-Nachwuchs kann vorerst aufatmen Aufnahmestopp wurde zurückgenommen, Praktikum bleibt bei sieben Monaten. Für OLG-Präsidenten sind aber noch Fragen offen.
Kickls neue Ermittlungswaffen "treffen nicht nur Verbrecher" Das Sicherheitspaket ist trotz Experten-Warnungen aus Sicht der Regierung nun beschlussreif. Die Maßnahmen im KURIER-Check.
Außenamt prüft Schritte gegen Attaché in Israel Nach Rechtsextremismus-Vorwürfen wurde FPÖ-Mann aus Israel abgezogen. SPÖ will in Anfrage wissen, wie es zu seinem Einsatz kam.
ÖVP/FPÖ: Überwachungspläne im Geheimen Hearing im Ausschuss ist nach Streit abgesagt. Opposition veranstaltet jetzt "außerparlamentarische Hearings".
