Politik | Inland 09.04.2018

Strache & Moser: Kein Stellenabbau bei Richtern

© Bild: APA - Austria Presse Agentur

Vizekanzler und Justizminister treffen am Donnerstag gemeinsam Standesvertreter, um den Budget-Streit beizulegen.

Nach dem Streit um den geplanten Sparkurs bei der Justiz demonstrieren Justizminister Josef Moser (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) jetzt Einigkeit: Moser schließt sich am Donnerstag dem Gesprächstermin zwischen Strache und der Richtervereinigung an.

Die Standesvertreter hatten ja dagegen protestiert, dass 40 Richterstellen und rund 200 Stellen in der Verwaltung gestrichen werden sollen. Zunächst klopften sie deshalb bei Vizekanzler Strache an, der für den öffentlichen Dienst zuständig ist. Der spielte den Ball aber weiter an Justizminister Moser und erklärte, er selbst sei gegen Personalkürzungen. Ihren Streit haben die beiden Minister vergangene Woche beigelegt.

Der gemeinsame Termin mit der Richtervereinigung hat Signalwirkung, offenbar gibt es aber auch ein Friedensangebot.

Im Vorfeld des Gesprächs heißt es am Montag aus dem Büro Straches zum KURIER: „Der Vizekanzler wird sich mit dem Justizminister dafür einsetzen, dass die 40 Planstellen, die aktuell wegen Karenzierungen und dergleichen als Überhang gelten, bleiben.“ Dafür müsse das Budget nicht aufgeschnürt werden, betont Straches Sprecher: „Bei den Richtern wird auf alle Fälle nicht eingespart, wir finden eine Lösung.“

Unklar ist aber, wie es mit den übrigen Sparplänen in der Verwaltung weitergeht. Zum Justizbudget müsse Moser mit Finanzminister Hartwig Löger nachverhandeln, sagte Strache am Montag im Budget-Ausschuss.

"Finanzierung ist offen"

Sabine Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung, zeigt sich vorsichtig optimistisch: „Ich bin gespannt auf den gemeinsamen Termin, aber einer fehlt am Tisch: der Finanzminister. Für uns bleibt deshalb die Frage nach der Finanzierung offen.“

An der ersten geplanten Protestaktion hält man daher fest: Am Mittwoch ist eine "Informationsveranstaltung" im Schwurgerichtssaal am Landesgericht Klagenfurt geplant - dafür wird ein Mordprozess unterbrochen.

( kurier.at ) Erstellt am 09.04.2018