Politik | Inland 12.04.2018

Strache schlichtete (vorerst) Streit um Justiz-Budget

© Bild: APA - Austria Presse Agentur

40 Richterposten bleiben, Justiz sieht beim Budget aber noch Gesprächsbedarf. Indes demonstrieren Moser und Löger Einvernehmen.

"Wir bringen Geschenke", begrüßte Sabine Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung, am Donnerstag Vizekanzler Heinz-Christian Strache, und überreichte ihm 5100 Unterschriften von Justiz-Mitarbeitern, die gegen die Sparpläne der Regierung protestieren.

Bei Strache rannten die Standesvertreter da offene Türen ein: Der FPÖ-Chef sagte ihnen - wie bereits am Montag im KURIER angekündigt - zu, dass die 40 Richterposten, die derzeit als Überhang gelten, nicht abgebaut werden. Wenn bei der Polizei rund 2000 Planstellen dazukommen, könne man nicht am anderen Ende der Strafverfolgung einsparen, heißt es dazu aus dem Büro des für die Beamten zuständigen Vizekanzlers.

Mit am Tisch hätte Justizminister Josef Moser sitzen sollen - er erholt sich aber gerade von einer Blutvergiftung. Also war es der Vizekanzler, der im Streit ums Justizbudget vorerst die Wogen glätten konnte.

Für 2018 seien diese "Überhang-Posten" bereits im Stellenplan gesichert, für 2019 suche man noch nach einer Lösung, wurde der Richtervereinigungs-Präsidentin erklärt. "Ohne das Budget aufzuschnüren", wurde betont. Nachverhandlungen hat Finanzminister Hartwig Löger ja kategorisch ausgeschlossen.

"Konstruktiv", aber nur ein "Teilerfolg"

Matejka bezeichnete das Gespräch mit Strache als „konstruktiv“. „Wir konnten viele Probleme herantragen und haben Verständnis dafür bekommen“. Es gebe aber noch weiteren Gesprächsbedarf, was den vorgesehenen generellen Personalabbau betrifft. Die Regierung will ja im Staatsdienst nur jede dritte Pensionierung nachbesetzen. Das ist aus Sicht der Standesvertretung in der Justiz nicht machbar, weil es zu einem massiven Kahlschlag bei Kanzlei- und Verwaltungskräften führen würde.

2018 sollen 80 Stellen nicht nachbesetzt werden, 2019 weitere 136 Stellen. "Darüber werden wir noch sprechen müssen, aber dazu brauchen wir den Justizminister. Uns wurde zugesagt, dass es dieses Folgegespräch geben wird", zeigt sich Matejka gegenüber dem KURIER zuversichtlich.

Viele Fragezeichen zum Sparplan

Locker lassen werde die Richtervereinigung nicht - zumal in Sachen Justiz-Budget noch zahlreiche Fragen offen sind.

Justizminister Moser hatte ja am Dienstag im Budget-Ausschuss angekündigt, noch heuer sämtliche Rücklagen auflösen zu müssen, um seine Projekte zu finanzieren, tags darauf wurde bekannt, dass er intern mit Rücktritt gedroht hat.

Um ihr Einvernehmen zu demonstrieren, meldeten sich am Donnerstagnachmittag Finanzminister Löger und Justizminister Moser (beide ÖVP) in einer gemeinsamen Aussendung zu Wort: Der "Grundbedarf" in der Justiz sei mit dem Budget gedeckt. In Hinblick auf Mehrkosten bzw. projektbezogene Kosten sei die Einigung getroffen worden, Rücklagen im Ressort aufzulösen. Das passiere im Einklang mit haushaltsrechtlichen Bestimmungen.

Doch auch hier ist die Richtervereinigung skeptisch. "Wenn heuer sämtliche Rücklagen aufgelöst werden, wird man sich überlegen müssen, wie es in Zukunft weitergeht oder ob dann weitere Sparmaßnahmen auf uns zukommen", sagt Präsidentin Matejka.

( kurier.at , lin ) Erstellt am 12.04.2018