Justizminister Moser macht mit Rücktrittsdrohung Druck
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Der Justiz- und Reformminister könnte der erste Minister der türkis-blauen Regierung sein, der sein Amt niederlegt. Kanzler Kurz will das nicht kommentieren.
"Ohne Reformen würde ich mein Amt zurücklegen", kündigte Justizminister Josef Moser bereits Mitte März im KURIER-Interview (siehe Video unten) an.
Jetzt, 115 Tage nach dem Antritt der neuen Bundesregierung, erhöht Moser den Druck: Weil seine Budgetwünsche nicht erfüllt wurden, hat er in internen Gesprächen einige Male mit Rücktritt gedroht, heißt es aus Regierungskreisen zum KURIER. Er brauche mehr Rückendeckung der Regierung für seine Reformvorhaben, soll Moser intern gefordert haben - sonst gehe er.
Kein Kommentar von Kurz
Problematisch ist das nun vor allem für Bundeskanzler Sebastian Kurz, der ja derzeit in China ist. Vom KURIER auf die Drohungen angesprochen, wollte Kurz die Sachlage aber nicht kommentieren (mehr zu Kurz' Reise lesen Sie im China-Tagebuch von KURIER-Politik-Chef Josef Votzi).
Moser war im Wahlkampf eigentlich als Reformer in das Team von Kurz geholt worden, musste sich nach der Regierungsbildung mit der FPÖ aber mit der kleineren Lösung eines Justizministers mit Reformagenden begnügen. Die FPÖ selbst hat seit Langem kein gutes Verhältnis mehr zu ihrem ehemaligen Klubdirektor; auch in den Ländern ist man nicht gerade glücklich mit dem Reformminister, der ja vor allem die Länderagenden massiv beschneiden wollte. Im Zuge des Budgetstreits war Moser auch mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache aneinander geraten.
Video-Kommentar: Rücktritt wäre schwere Niederlage für Kurz
Kommentar: Helmut Brandstätter zur Rücktrittsdrohung von Josef Moser.
Am Dienstag betonte Moser nochmals, dass er seine ganzen Rücklagen heuer aufbrauchen müsse, um bestimmte Vorhaben in seinem Bereich finanzieren zu können. Es sei davon auszugehen, dass 2019 keine Rücklagen mehr vorhanden sein werden, sagte er im Budgetausschuss. Ob dieses Kalkül aufgeht, ist aber fraglich: Finanzminister Hartwig hat kürzlich auf Ö1 erneut bekräftigt, dass es für Moser keine Budget-Nachverhandlungen geben werde. Zuletzt war Moser öffentlich mit Löger aneinandergeraten, als er via Medien Nachverhandlungen forderte. Ob die Drohung mit Rücktritt ihm tatsächlich hilft oder ihn noch weiter ins Aus befördert, ist damit offen.
Im Spital
Moser selbst musste am Dienstagabend ins Spital, sein Auftritt im heutigen Verfassungsausschuss wurde ebenso wie die weiteren Termine daher abgesagt. Er befinde sich zwar schon wieder auf dem Weg der Besserung, bleibe aber zur Beobachtung noch ein paar Tage im Spital. Zu seinen Drohungen äußerte es sich am Mittwoch nicht, er sagte nur so viel: "Sobald ich aus dem Spital entlassen werde, werde ich meine Aufgabe als Reform- und Justizminister wieder mit vollem Engagement aufnehmen." Auch Kanzler Kurz thematisierte nur das: "Ich wünsche Josef Moser eine gute Besserung”, ließ er aus China ausrichten.
Video: Justizminister Moser im KURIER-Talk: "Ohne Reformen würde ich mein Amt zurücklegen"
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