Politik | Inland
26.03.2018

Budget: Moser will doch mehr Geld, Löger sagt Njet

Der Justizminister wollte bei Lögers als Einnahmenüberschuss angepriesenem Doppelbudget nachverhandeln.

Der von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) stolz verkündete Einnahmenüberschuss hat auch seine Tücken. Es werden immer mehr Begehrlichkeiten laut. Nach Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) fordert jetzt auch Justizminister Josef Moser (ÖVP) nachträgliche Budgetverhandlungen. Er verlangt schon für das erst letzte Woche präsentierte Doppelbudget 2018/2019 mehr Geld.

Er habe mehrmals darauf hingewiesen, dass mit den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln nur die "Grundbedürfnisse" abgedeckt werden können, sagte Moser am Montag in der Mittags-ZiB. Er brauche "zusätzliche Mittel, um die volle Funktionsfähigkeit" der Justiz zu gewährleisten und zwar schon in diesem und im nächsten Jahr. Konkrete Zahlen nannte Moser nicht.

Absage von Löger

Mit dem Wunsch, bei der Justiz nachzubessern, holt sich Moser bei Löger aber einen Korb. "Das Doppelbudget wurde einstimmig im Ministerrat abgesegnet", erinnerte Löger postwendend seinen Parteikollegen. "Die Verhandlungsphase ist jetzt zu Ende", richtete der Finanzminister dem Justizminister in einer schriftlichen Stellungnahme aus. Das Finanzministerium sehe weder die "Notwendigkeit" noch den "Spielraum für Nachverhandlungen", hieß es weiter. Das Budget sei "gut drei Monate lang verhandelt" worden. 

 

Nach der Absage vom Finanzminister könnte sich Moser theoretisch nur noch an den Nationalrat wenden, der das Budget letztlich beschließt. Am Mittwoch Gespräche wird es auch noch Gespräch des Justizministeriums mit dem Beamtenministerium unter Heinz-Christian Strache ( FPÖ) über die drohenden Personaleinsparungen geben. Verteidigungsminister Kunasek hatte bereits am Tag der Budgetrede letzte Woche verkündet, dass er mit dem Finanzministerium um zusätzliches Geld für das Bundesheer nachverhandelt. Finanzminister Löger sagte am Sonntag zusätzliche Mittel für das Heer zu, aber erst ab 2020.