Politik | Inland
22.03.2018

Kunasek will beim Budget nachbessern

FPÖ-Minister Kunasek sagt wegen Geldnot Strukturreform von Vorgänger Hans Peter Doskozil ab

24 Stunden nach der Budgetrede herrscht der große Katzenjammer beim Heer. Denn jetzt ist es fix: Die mageren Jahre, die einst unter Gerald Klug dominierten, kehren wieder zurück. Mit 2,2 Milliarden Euro bleibt das unterdotierte Heeresbudget unter 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Die ersten Auswirkungen sickerten gestern durch: So wird FPÖ-Heeresminister Mario Kunasek die Strukturreform von Ex-Minister Hans Peter Doskozil rückgängig machen. „Das wundert mich nicht, denn dafür fehlt jetzt das Geld. Ab 2021 gibt es ein Loch von 310 Millionen“, sagte ein Heeres-Intimkenner im KURIER-Gespräch.

Dabei hatte die FPÖ im Wahlkampf noch eine deutliche Erhöhung für die beiden Sicherheitsministerien versprochen. Unter den Blauen scheint sich Innenminister Herbert Kickl durchgesetzt zu haben. 4100 neue Planstellen fallen bis 2022 auf die Polizei. Während die Polizei aufstockt, wird das Bundesheer abbauen müssen. Der Personalstand fürs Militär soll laut Plan von 22.157 (2017) auf 21.897 (2018) sinken. „Kunasek selber kommt bei der Truppe gut an. Aber wenn jetzt wieder der Sparstift angesetzt wird, fällt die Stimmung schnell in den Keller“, sagt ein Offizier.

Vielleicht war Kunasek deswegen gestern bei seiner Visite beim Fliegerhorst Brumowski bemüht zu zeigen, dass er weiter für mehr Geld kämpfen werde.

Der Minister kündigte an, nochmals beim Finanzministerium um eine Finanzspritzen für das Bundesheer anzuklopfen. Dabei gehe es „um mehrere 100 Millionen Euro in der laufenden Periode“, sagte er. Denn es gebe einen „Investitionsrückstau“.

Dazu kommt: Die Saab 105-Flieger sind aus Altersgründen spätestens 2020 Geschichte. Auch hier braucht es dringend eine Investition. Für die Eurofighter muss es detto eine Lösung geben.

Doch warum wird ausgerechnet Kunasek finanziell im Stich gelassen? Das mag nicht nur Spar-, sondern auch politische Gründe haben. Kunasek gilt als ein Hoffnungsträger der FPÖ für sie steirische Landtagswahl. Und hier ist bekanntlich der schwarze Hermann Schützenhöfer Landeshauptmann. „Die ÖVP will Kunasek bewusst schwächen, damit ein Wahlergebnis verhindert wird, wo sich möglicherweise eine Koalition mit der FPÖ und der SPÖ in der Steiermark ausgehen würde“, so ein Blauer, der anonym bleiben will.

Generell rumort es in der der Regierung – weil nicht nur Kunasek schmerzhafte Abstriche machen muss. Ein anderes Beispiel ist der Auslandskatastrophenfonds.

Ida Metzger