Politik | Inland
19.03.2018

Justizminister: "Ohne Reformen würde ich mein Amt zurücklegen"

Josef Moser würde gehen, sollten notwendige Veränderungen weiterhin blockiert werden.

"Veränderung tut weh", sagt Josef Moser im Gespräch mit KURIER-Herausgeber Helmut Brandstätter. Und wer den ÖVP-Minister aus seinen zwölf Jahren als Präsident des Rechnungshofes kennt, der weiß, dass das keine leere Drohung ist.

Zum Abschied aus seinem Amt 2016 hat Moser der damaligen Bundesregierung ein Papier mit 1007 Vorschlägen hinterlassen. Vieles davon wurde verwirklicht, nur die großen Brocken, die tatsächlich Steuergeld sparen würden, hat bisher niemand angerührt. Jetzt ist aus dem Ratgeber ein Verantwortlicher geworden; ein Minister für "Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz", um genau zu sein. Und als solcher sagt Moser: "Ich werde mit allem Nachdruck dafür sorgen, dass diese Maßnahmen gesetzt werden. Wenn es mir nicht gelingt, dann lege ich mein Amt zurück."

Video: Josef Moser im KURIER-Talk

Zu Jahresende, wie er später ergänzt.Ein konkretes Vorhaben, von dem seine Polit-Karriere abhängt, nennt er nicht, zur Auswahl stünden aber eine ganze Reihe: Im Mai will Moser den Startschuss für eine Staatsreform geben. Bei der Landeshauptleutekonferenz legt er eine Liste mit Kompetenzen vor, die sofort zugeordnet werden sollen: Was übernimmt der Bund, was machen die Länder?

Auf der Liste steht etwa die Mindestsicherung – ein Thema, an dem der frühere Sozialminister Alois Stöger gescheitert ist. Wie Stöger ist auch Moser der Ansicht: "Es wäre logisch, eine bundeseinheitliche Regelung zu haben, die von den Ländern vollzogen wird." Ob auch der Vollzug Bundessache werden könne, sei noch zu diskutieren.

Wirrwarr bei Spitälern

Ein weiterer Punkt auf Mosers Liste sind die Krankenanstalten. In seinem Positionspapier von 2016 hat der damalige Rechnungshofpräsident ausgerechnet, dass 4,75 Milliarden Euro eingespart werden könnten, wenn man Spitalsbetten reduziert und den niedergelassenen Bereich und die Präventionsarbeit ausbaut.

Moser will einen bundeseinheitlichen Plan für die Finanzierung: Derzeit werden Spitäler teilweise von Bund, Ländern und Gemeinden bezahlt, die Facharzt-Praxen von den Sozialversicherungsträgern. Was dazu führt, dass Patienten hin- und hergeschickt werden – je nachdem, wer gerade Geld sparen will, kritisiert Moser: "Unterm Strich zahlt der Steuerzahler drauf." Das soll noch heuer ein Ende haben. Kann die Regierung das schaffen? "Sie wird es schaffen müssen." Damit hängt auch die geplante Zentralisierung der Krankenkassen zusammen – das Sozialministerium arbeitet gerade daran.

"Totes Recht" ausmisten

Das nächste Mammutprojekt aus Mosers Ressort nennt sich "Deregulierung": Bis März mussten alle Ressorts melden, welche ihrer Gesetze tatsächlich gebraucht werden und welche als "totes Recht" gelten und gestrichen werden können. Die Vorschläge werden jetzt geprüft, Mitte des Jahres soll ein Entwurf in Begutachtung geschickt und diskutiert werden.

Ab Herbst sollten die Gesetzbücher dann schon etwas schlanker sein. Als Beispiel dafür, dass auch bestehende Gesetze einer Revision bedürfen, nennt Moser das ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz), das seit 1955 um die 250 Mal reformiert wurde; oder das Einkommenssteuergesetz mit knapp 600 Ausnahmebestimmungen.

"Das kostet 70 Millionen Euro im Verwaltungsaufwand und ist nicht mehr zeitgemäß." Dass es Widerstand geben wird, ist dem Reformminister bewusst. Seinen Kritikern rät er, sich den notwendigen Veränderungen zu stellen: "Wenn man nicht bereit ist, für eine Sache etwas zu tun, hat man es bereits verloren."