Politik | Inland
03.04.2018

Außenamt prüft Schritte gegen Attaché in Israel

Nach Rechtsextremismus-Vorwürfen wurde FPÖ-Mann aus Israel abgezogen. SPÖ will in Anfrage wissen, wie es zu seinem Einsatz kam.

Ein Diplomat, der ein T-Shirt aus einem rechtsextremen Online-Handel trägt und ein Foto seines Großvaters in Nazi-Uniform auf Facebook postet (der KURIER berichtete)? Das Außenamt sah im Verhalten von Jürgen-Michael Kleppich zwar „keinen Image-Schaden“, Ministerin Karin Kneissl reagierte dennoch prompt und zitierte den Attaché der österreichischen Botschaft in Israel nach Wien.

Kleppich ist vergangene Woche in Österreich angekommen, derzeit werden dienstrechtliche Schritte geprüft, bestätigt das Außenamt auf KURIER-Anfrage. Welche, ist offen. Ob auch strafrechtlich gegen ihn ermittelt wird, war am Ostermontag nicht zu eruieren.

"Provokation"?

Der SPÖ ist die Vorgangsweise des Außenamts zu undurchsichtig: Gerade bei österreichischen Repräsentanten im Ausland – und ganz besonders in Israel – brauche es Fingerspitzengefühl, betont SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. In einer parlamentarischen Anfrage will er wissen, wie es dazu kommen konnte, dass jemand, der „öffentlich Sympathien für eine rechtsextreme/neofaschistische Organisation demonstriert“, für den diplomatischen Dienst bestellt wird – wenn auch nur als Karenzvertretung, wie es heißt.

Jarolim fragt, ob es eine politische Einflussnahme gegeben hat. Kleppich ist ja, wie FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und FPÖ-Klubdirektor Norbert Nemeth, Mitglied der deutschnationalen Verbindung Vandalia.

Zudem fragt der SPÖ-Justizsprecher, ob es „eine Provokation“ sein soll, einen FPÖ-Mann nach Israel zu schicken. Das Land weigert sich ja, mit Freiheitlichen zusammenzuarbeiten.

Jarolim erkundigt sich auch gleich nach Herwig Götschober, der wie Kleppich FPÖ-Bezirksrat in Wien-Leopoldstadt ist. Götschober ließ sich wegen der Liederbuchaffäre der Burschenschaft Bruna Sudetia kurzfristig als Social-Media-Referent im Verkehrsministerium beurlauben. Er ist wieder im Dienst, obwohl seine Rolle in der Causa ist noch nicht geklärt sei, kritisiert Jarolim.