Interview Präsident des Höchstgerichts: "Moral ist nicht unser Maßstab" Christoph Grabenwarter erklärt, warum auch bei heiklen Fällen nur die Verfassung zählt, ein Richter keine Maschine ist – und warum wir froh sein können, nicht in den USA zu leben.
Inland Wie das Höchstgericht zu seinen Entscheidungen kommt 14 Richter, die in Sessionen beraten, und ihr Urteil „Erkenntnis“ nennen: Was Sie über den Verfassungsgerichtshof wissen müssen.
Österreich Sterbehilfe: VfGH-Erkenntnis widerspricht Edtstadlers Überzeugungen Der VfGH hat das Sterbehilfe-Verbot aufgehoben. Die ÖVP-Verfassungsministerin sucht nach einer Lösung, die vor Missbrauch schützt.
Inland Ibiza-Video: Mandatare müssen weiter auf Filmvorstellung warten Parlament muss erst technische Voraussetzungen schaffen. Zur Verfügung steht dem U-Ausschuss heute nur das Transkript des Abends auf Ibiza 2017.
Inland Erzbischof Lackner: "Moment ist gekommen, Familien mit Kindern aufzunehmen" Hilfsgüter für die griechischen Flüchtlingslager reichen nicht mehr aus, sagt der Salzburger Erzbischof Franz Lackner. Es brauche jetzt einen "Akt der Barmherzigkeit".
Inland Nationalrat: Gesetz muss fürs Freitesten geändert werden Am Montag wollen ÖVP und Grüne Antrag einbringen, Beschluss folgt wohl erst 2021. Am Dienstag kommt aber die neue Lockdown-Verordnung in den Hauptausschuss.
Inland Test- und Impfpflicht wären möglich, aber "nicht gescheit" Die Verfassung ließe mehr zu, als die Regierung derzeit plant. Verfassungsjurist Heinz Mayer warnt trotzdem vor einer Testpflicht.
Inland Neue Corona-Strategie: Was Sie jetzt wissen müssen So geht es jetzt weiter: Die Regierung setzt auf Einschränkungen, Massentest und regionale Lockdowns.
Inland Lockdown und die Zeit danach: Der Fahrplan "zur Normalität" Neue Strategie: Die Regierung hat ein Drei-Phasen-Modell präsentiert. Zentraler Punkt: das Freitesten.
Inland "Streng geheim": Ibiza-Video wird am Montag an U-Ausschuss geliefert Den Mandataren stehen Bild, Ton und Transkript in vollem Umfang zur Verfügung. Brechen sie die Geheimhaltung, droht Haft.
Inland Infektiologe zu Massentests: "Wir testen nicht die richtigen Personen" Florian Thalhammer fand kritische Worte zu Corona-Management und Kommunikation der Regierung.
Inland "Religiös motivierter Extremismus": Gesetz ist türkis-grüner Kompromiss Grüne wollen keinen einseitigen Kampf gegen „politischen Islam“. Bei Sicherheitsverwahrung und Überwachung noch keine Lösung.
Inland Polizeikontrollen im Privaten: Chronologie einer Polit-Panne ÖVP und Grüne revidierten ein Vorhaben, das angeblich so nie geplant war. Was hinter den Kulissen passierte.
Österreich Knalleffekt: Polizei darf doch nicht in private Wohnungen Gesetzesvorlage wird nach massiver Kritik abgeändert.
Inland "Haft in der Heimat": Jeder zweite Häftling weigert sich Übernahme von Häftlingen in deren Heimatland gestaltet sich schwierig, wie eine aktuelle Anfrage zeigt. Noch immer gibt es kein Abkommen mit Marokko.
Inland Corona-Krise: Befragte erteilen Allmacht der Regierung eine Absage 84 Prozent pochen gerade in Krisenzeiten auf demokratische Spielregeln. Sozial Benachteiligte zweifeln mehr an der Demokratie.
Inland Gemeinderat statt Unterrichten: Lehrer dürfen 90 Stunden pro Semester fehlen Öffentlich Bedienstete bekommen diese Woche neue Freistellungen für Gemeinderatstätigkeit. Die Neos sehen Nachteile für die Privatwirtschaft in mehrfacher Hinsicht.
