Wie das Höchstgericht zu seinen Entscheidungen kommt
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14 Richter, die in Sessionen beraten, und ihr Urteil „Erkenntnis“ nennen: Was Sie über den Verfassungsgerichtshof wissen müssen.
Beschwerden gegen behördliche Entscheidungen, Anträge zur Prüfung von Gesetzen und Verordnungen, Anfechtungen von Wahlen: Rund 4.800 Fälle landeten im Vorjahr beim Verfassungsgerichtshof (VfGH), heuer dürften es um zehn Prozent mehr gewesen sein.
Die Richter selbst stehen kaum im Licht der Öffentlichkeit, die Fälle um so mehr. 2019 brachte das Höchstgericht türkis-blaue Prestigeprojekte wie die Aufhebung des Rauchverbots, Teile des Sicherheitspakets oder die Kürzung der Mindestsicherung zu Fall. Heuer wurde auch noch das Kopftuchverbot an Volksschulen gekippt.
Wie diese Entscheidungen zustande kommen? Es gibt 14 Höchstrichter (zusätzlich sechs Ersatzrichter), und jeder Fall wird einem Richter bzw. einem ständigen Referenten zugewiesen, der ihn aufarbeitet und einen Vorschlag für eine Entscheidung macht. Zusätzlich werden Stellungnahmen eingeholt – etwa von der Regierung, wenn es ein Gesetz betrifft, oder andere Verfahrensbeteiligte. Der VfGH kann auch öffentliche Verhandlungen einberufen – dann kommen Experten, Betroffene und Zeugen zu Wort. So eine Verhandlung gab es jüngst etwa zum Thema Sterbehilfe. Der breiten Öffentlichkeit dürfte noch die Verhandlung zur Aufhebung der Bundespräsidentschaftswahl 2016 in Erinnerung sein.
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