Die VfGH-Entscheidung tritt 2022 in Kraft

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Politik Inland
12/24/2020

Wie das Höchstgericht zu seinen Entscheidungen kommt

14 Richter, die in Sessionen beraten, und ihr Urteil „Erkenntnis“ nennen: Was Sie über den Verfassungsgerichtshof wissen müssen.

von Raffaela Lindorfer

Beschwerden gegen behördliche Entscheidungen, Anträge zur Prüfung von Gesetzen und Verordnungen, Anfechtungen von Wahlen: Rund 4.800 Fälle landeten im Vorjahr beim Verfassungsgerichtshof (VfGH), heuer dürften es um zehn Prozent mehr gewesen sein.

Die Richter selbst stehen kaum im Licht der Öffentlichkeit, die Fälle um so mehr. 2019 brachte das Höchstgericht türkis-blaue Prestigeprojekte wie die Aufhebung des Rauchverbots, Teile des Sicherheitspakets oder die Kürzung der Mindestsicherung zu Fall. Heuer wurde auch noch das Kopftuchverbot an Volksschulen gekippt.

Wie diese Entscheidungen zustande kommen? Es gibt 14 Höchstrichter (zusätzlich sechs Ersatzrichter), und jeder Fall wird einem Richter bzw. einem ständigen Referenten zugewiesen, der ihn aufarbeitet und einen Vorschlag für eine Entscheidung macht. Zusätzlich werden Stellungnahmen eingeholt – etwa von der Regierung, wenn es ein Gesetz betrifft, oder andere Verfahrensbeteiligte. Der VfGH kann auch öffentliche Verhandlungen einberufen – dann kommen Experten, Betroffene und Zeugen zu Wort. So eine Verhandlung gab es jüngst etwa zum Thema Sterbehilfe. Der breiten Öffentlichkeit dürfte noch die Verhandlung zur Aufhebung der Bundespräsidentschaftswahl 2016 in Erinnerung sein.

90 Prozent einstimmig

Der Vorschlag des zuständigen Referenten wird dann in einer sogenannten Session diskutiert und am Ende zur Abstimmung gebracht. Der Präsident des VfGH ist nicht stimmberechtigt. Es gilt, was die Mehrheit der übrigen 13 Richter entscheidet. Im Schnitt fallen mehr als 90 Prozent der Entscheidungen einstimmig aus. Das schriftliche Ergebnis samt Begründung nennt man streng genommen nicht „Urteil“, sondern „Erkenntnis“.

Wer wie abgestimmt hat, ist geheim. Das soll Richter davor schützen, individuell für eine Entscheidung verantwortlich gemacht zu werden – sie können so freier agieren. Verfassungsrichter können übrigens nicht abgesetzt werden, ihre Funktion dauert bis zum 70. Lebensjahr.

Die letzte Session im heurigen Jahr fand Anfang Dezember statt, die nächste ist im März. Was auf dem Programm steht, ist noch unklar – die größten Brocken, die aufsehenerregendsten Fälle, wurden noch heuer erledigt. Offen ist jedenfalls ein Antrag zur Aufhebung der Wien-Wahl im Oktober. Dieser stammt von der Kleinpartei „Artikel eins“ (benannt nach dem ersten Artikel der Bundesverfassung), die sich gegenüber etablierten Parteien benachteiligt fühlt.

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