CORONA: REGIERUNGS-PK NACH BUND-LÄNDER-VIDEOKONFERENZ / KURZ; ANSCHOBER

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Politik Inland
12/18/2020

Lockdown und die Zeit danach: Der Fahrplan "zur Normalität"

Neue Strategie: Die Regierung hat ein Drei-Phasen-Modell präsentiert. Zentraler Punkt: das Freitesten.

von Michael Hammerl, Daniela Kittner, Raffaela Lindorfer

Nun steht es endgültig fest: Es kommt ein harter, genereller Lockdown, der bis 24. Jänner dauert. Nach den Weihnachtsfeiertagen bleibt bis inklusive 17. Jänner alles geschlossen: Schulen, Handel, Restaurants, Hotels, körpernahe Dienstleister. Zu den Details äußerte sich die Regierungsspitze am Freitagabend, nach einer Videokonferenz mit den Bundesländern.

"Wir hatten sehr ausführliche Beratungen in der Bundesregierung" und mit den Landeshauptleuten, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Die Ansteckungszahlen seien gesunken, aber nach wie vor "auf einem hohen Niveau". Der Kanzler sprach von einer "düsteren Prognose für Europa" aufgrund kalter Temperaturen und wenig Sonneneinstrahlung. Schon jetzt würden die Infektionszahlen in anderen europäischen Staaten explodieren. "Auch bei uns" sei jederzeit wieder ein exponentielles Wachstum möglich, so Kurz. 

Man habe sich einstimmig auf einen Plan für die kommenden Wochen und die Zeit danach geeinigt.

Die neue Strategie im Detail

Das sind die Details der neuen Strategie: Die bestehenden Regelungen für 24. und 25. Dezember bleiben aufrecht. Heißt: Zehn Personen aus zehn Haushalten dürfen sich in Innenräumen treffen. Danach gelten ganztägige Ausgangsbeschränkungen - auch zu Silvester. "Je vorsichtiger Sie sind, desto mehr schützen Sie sich, Ihre Angehörigen und uns alle", sagte Kurz. Für die Ausgangsbeschränkungen gelten wieder jene "Ausnahmen", wie zuvor: Man darf das eigene Haus für Einkäufe, den Weg zur Arbeit, um anderen zu helfen und für Bewegung verlassen. Es soll polizeiliche Stichproben geben.

Die Regierung hat drei Phasen nach Weihnachten definiert. In Phase 1 sollen die Infektionszahlen durch Verschärfung der Maßnahmen gedrückt werden. In Phase 2 will man sie "durch Testen" unten halten. In Phase 3 kommt die Impfung, mit der man "zur Normalität zurückkehren" möchte.

Phase 1, ab 26. Dezember: "Runterdrücken der Zahlen"

Ab 26. Dezember bis 24. Jänner gelten den ganzen Tag über Ausgangsbeschränkungen. Handel und körpernahe Dienstleistungen werden geschlossen und öffnen wieder ab 18. Jänner. Die Schulen sind bis inklusive 17. Jänner im "Distance Learning". Was Outdoor-Sport - also auch die Inbetriebnahme von Skiliften ab 24. Dezember - betrifft, dürfen Länder oder Bezirke eigene Regelungen erlassen. Vorgegeben ist das Tragen von FFP2-Masken. 

Wichtiger Punkt: das Freitesten. Von 15. bis 17. Jänner werden Massentests durchgeführt. Wer daran teilnimmt, kann "mehr Freiheiten erwerben". Darunter fallen Treffen mit einem anderen Haushalt und die Teilnahme am Handel. In der Woche 18. bis 24. Jänner (letzte Woche ganztägige Ausgangsbeschränkung) öffnen Schule, Handel und Gastronomie für alle mit Antigen-Test, der nicht älter als eine Woche ist. "Für alle, die nicht bereit sind, sich testen zu lassen, gelten die Regeln des Lockdowns eine Woche länger", sagte Kurz.

"Ab 18. Jänner kann das Kulturleben in einem begrenzten Ausmaß wieder beginnen", versprach Vizekanzler Werner Kogler. Es werde Kulturveranstaltungen mit "deutlichen Einschränkungen" geben. "Ein negativer Test für das Publikum ist die Voraussetzung für die Teilnahme." Die maximale Teilnehmerzahl werde indoor mit 500 und outdoor mit 750 begrenzt.

Phase 2, ab 18. Jänner: Durch Testen die Zahlen unten halten

Grundsätzlich gilt: Ab 20 Uhr bis 6 Uhr in der Früh bleiben die Ausgangsbeschränkungen auch nach 18. Jänner weiter bestehen.

Folgende Berufsgruppen sollen ab 18. Jänner entweder regelmäßig - einmal pro Woche - an einem Test teilnehmen oder verpflichtend eine FFP2-Makse tragen: Lehrer, körpernahe Dienstleister, Gastro-Mitarbeiter, der Handel, Personen im Verkehr (zB. Buslenker), Personal im Gesundheitsbereich mit regelmäßigem Patientenkontakt und die gesamte Bauwirtschaft.

In Regionen, in denen die Neuinfektionen eine bestimmte Sieben-Tages-Inzidenz überschreiten, müssen Massentests durchgeführt werden und es wird ein regionaler Lockdown verhängt. Damit sollen explosionsartige, regionale Verbreitungen verhindert werden. Es besteht die Möglichkeit, sich freitesten zu lassen.

Phase 3, "bis Sommer": Durch die Impfung zur Normalität zurückkehren

Ab 27. Dezember wird in Österreich geimpft. Die Umsetzung obliegt dem Gesundheitsministerium. "Bis spätestens Sommer" möchte man zur Normalität zurückkehren, so Kurz.

Kurz: "Es wird Kritik geben"

"Es wird Kritik geben", wagte Kurz einen Blick in die nähere Zukunft. "Am Schönsten wäre: keine Einschränkungen, keine Tests und keine Kranken und Toten." Das sei aber nicht realistisch. In Zeiten einer Pandemie eine Kulturveranstaltung durchzuführen oder auf Urlaub zu fahren "ist unmöglich", meinte der Kanzler. Er ersuche zudem alle, die das Coronavirus nicht ernst nehmen, ihre Einstellung zu ändern. Um Todesfälle zu verhindern, müsse "man solidarisch als Gesellschaft diesen Weg gehen".

Kogler meinte, das gemeinsame Ziel sei es, die Kapazitäten der Intensivmedizin nicht auf Dauer zu überlasten. "Die Früchte dieses vorgesetzten Lockdowns jetzt werden wir nur ernten können, wenn dieser Dreischritt gelingt", so Kogler. Sein Nachsatz als Sportminister: Es sei ausdrücklich gewünscht, dass sich die Bevölkerung im Freien bewege.

Anschober: "Die Richtung stimmt", aber...

"Die Richtung stimmt", sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober in Bezug auf die Pandemie-Bekämpfung. Aber bei den Todeszahlen müsse man unbedingt herunterkommen. Anschober definierte Zielwerte: "Wir müssen unter 100 bei der Sieben-Tages-Inzidenz, unter 0,8 beim Reproduktionsfaktor und unter 250 bei den Covid-Patienten auf Intensivbetten."

Er zeigte eine Prognose für die kommende Woche, die am Mittwoch vorgelegt worden sei. Wenn man so wie bisher weiterarbeiten würde, würde das bedeuten, "dass wir eine Stabilisierung der Zahl auf hohem Niveau hätten", die von großen Unsicherheiten geprägt wären. Am 23. Dezember schwanke die Prognose zwischen einer Zahl an Neuinfektionen zwischen 1.300 und 3.300 Personen, sagte Anschober.

Silvester: Keine Ausnahmeregelung mehr

Kurz begründete die Ausweitung der Ausgangsbeschränkungen auf Silvester damit, die "negative Wucht" einer Ansteckungswelle vermeiden zu wollen. "Es gibt keine Silvesterparty zum Jahreswechsel", betonte auch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Die Verwendung pyrotechnischer Artikel der Kategorie F2, also auch Raketen, Knallfrösche oder Blitzknallkörper im Ortsgebiet ist generell verboten.

Ausnahmeregelungen für private Feuerwerke könnten die Bürgermeister erteilen, sollten das heuer aus Nehammers Sicht aber nicht tun. Hier sei man auch in Absprache mit dem Gemeindebund, sagte der Innenminister.

Kickl: "Bösartiger Racheakt des Eiskaltkanzlers"

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl reagierte via Aussendung auf die PK. Titel: "Neueste Corona-Schikanen sind bösartiger Racheakt des Eiskaltkanzlers Kurz am aufmüpfigen Volk".

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