Politik Inland
12/09/2020

Corona-Krise: Befragte erteilen Allmacht der Regierung eine Absage

84 Prozent pochen gerade in Krisenzeiten auf demokratische Spielregeln. Sozial Benachteiligte zweifeln mehr an der Demokratie.

von Raffaela Lindorfer

2019 die Staatskrise nach der Ibiza-Affäre, 2020 die freiheitsraubenden Maßnahmen gegen Corona: die Demokratie wurde in den vergangenen zwei Jahren hart auf die Probe gestellt. Wie gut Österreich das überstanden hat, und wie sehr die Österreicher ihrem politischen System vertrauen, geht aus dem aktuellen Demokratie-Monitor hervor, den das Meinungsforschungsinstitut SORA alljährlich erhebt.

Im Zuge der Ibiza-Affäre hatte das System-Vertrauen in der oberen Einkommensschicht nachgelassen – unter den Besserverdienern war der Ruf nach einem „starken Führer, der sich nicht um Parlament und Wahlen kümmern muss“, kurzfristig lauter geworden. 2019 wünschten sich 23 Prozent der Oberschicht einen „starken Führer“, heuer sind es 17 Prozent. In der unteren sozialen Schicht blieb der Anteil relativ konstant bei 22 bzw. 23 Prozent.

Spielregeln umso wichtiger

Die Corona-Pandemie verstärkt einen gegenteiligen Wunsch: Bei der Umfrage unter 2.200 Personen von Mitte August bis Mitte Oktober stimmten 84 Prozent der Aussage zu, dass es „in Zeiten wie diesen wichtig ist, demokratische Spielregeln einzuhalten“ (siehe Grafik). Die Aussage, dass die Regierung jetzt „freie Hand“ brauche und „keine Rücksicht auf Demokratie“ nehmen solle, unterstützen nur 22 Prozent.

Gestiegen ist auch das Vertrauen ins Parlament: 2019 gab es 47 Prozent Zuspruch, heuer sind es 55 Prozent. Und 37 Prozent meinen, dass man „die Rechte der Opposition ausbauen“ soll (2019: 32 %).

Vom System enttäuscht

Die Demokratie-Liebe nimmt mit sinkendem Einkommen allerdings dramatisch ab. Der Aussage: „Demokratie ist die beste Regierungsform“ stimmen im oberen ökonomischen Drittel (mehr als 2.600 Euro Netto-Einkommen) 69 Prozent „sehr“ zu, im mittleren sind es 52 Prozent und im unteren nur noch 35 Prozent.

Dieser Schicht gehören hochgerechnet 2,5 Millionen Menschen an, sagt Sora-Forscherin Martina Zandonella – und jeder Dritte von ihnen ist offensichtlich kein überzeugter Demokrat.

Warum ist das so? Laut Zandonella sind das nicht nur „arme, ungebildete Menschen“. Es seien Menschen, die in ihrem Leben von der Demokratie enttäuscht wurden.

Das Versprechen der Demokratie lautet, dass jeder Mensch gleich viel wert ist, dass jeder gleiche Chancen hat und seine Lebensumstände politisch mitgestalten kann, erklärt die Forscherin. Jene aber, die im unteren Drittel verortet sind, gaben an, man behandle sie „wie Menschen zweiter Klasse“ (37 % „sehr“ und 36 % „ziemlich“), und dass ihr Leben „größtenteils von anderen bestimmt“ werde (14 % „sehr“ und 35 % „ziemlich“).

Zudem haben laut Umfrage 57 Prozent dieser Gruppe beim Zugang zu Bildung, Arbeit, Wohnen oder Gesundheit schon einmal Diskriminierung erlebt.

Es gehe also um konkrete Erfahrungen, nicht nur um Ressourcen, betont Zandonella. Sie appelliert daher: „Es gibt genügend Punkte, wo wir ansetzen können, um das zum Positiven zu ändern – wenn wir wollen.“

Psyche und Finanzen leiden

Der negative Demokratie-Trend in der unteren Schicht zeige sich seit Längerem, spitzt sich jetzt in der Corona-Pandemie aber zu. 64 Prozent dieser Gruppe gaben an, dass sich ihre finanzielle Situation in der Krise verschlechtert habe, bei 53 Prozent hat die psychische Gesundheit gelitten. In der oberen Schicht sind es nur 12 bzw. 16 Prozent.

Und die Mittelschicht? 35 Prozent haben in Pandemiezeiten finanzielle Einbußen erlebt, 28 Prozent geht es psychisch schlechter.

Die Mittelschicht dürfte übrigens die Turbulenzen der letzten beiden Jahre gut verdaut haben: 2019 glaubte nur etwas mehr als die Hälfte, dass das politische System in Österreich gut funktioniere. Heuer sind es fast drei Viertel.

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