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Chronik Österreich
12/23/2020

Sterbehilfe: VfGH-Erkenntnis widerspricht Edtstadlers Überzeugungen

Der VfGH hat das Sterbehilfe-Verbot aufgehoben. Die ÖVP-Verfassungsministerin sucht nach einer Lösung, die vor Missbrauch schützt.

von Raffaela Lindorfer

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat kürzlich die Strafbarkeit der Mitwirkung zum Suizid aufgehoben. Bis Ende 2021 muss die Regierung ein Gesetz schaffen, das eine Form von Sterbehilfe möglich macht. Karoline Edtstadler, ÖVP-Ministerin für Verfassung, will das Recht auf Leben schützen und Missbrauch verhindern.

KURIER: Ein zentraler Satz im VfGH-Erkenntnis ist: Es gibt ein Recht auf Leben, aber keine Pflicht zum Leben. Wie sehen Sie das?

Karoline Edtstadler: Ich persönlich kann dieses Erkenntnis mit meinen Überzeugungen, was das Leben als höchstes Gut betrifft, nicht vereinbaren. Ich bin im christlichen Glauben erzogen. Es ist für mich als Verfassungsministerin aber völlig klar, dass höchstgerichtliche Entscheidungen anzuerkennen sind. Als höchstes Gut muss das Leben höchsten Schutz genießen, gleichzeitig gibt es ein Recht auf Selbstbestimmtheit. Wir müssen eine Balance schaffen, damit es keinen Missbrauch gibt. Das ist meine große Sorge.

Wie könnte die Sterbehilfe missbraucht werden?

Durch das VfGH-Erkenntnis öffnet sich die Tür viel weiter, als in der vorausgehenden Diskussion erwartet wurde. Sie könnte zum Beispiel so weit aufgestoßen werden, dass betagte Menschen meinen, ihre Pflege sei langfristig zu teuer und zu belastend, und dann ihr Leben nicht mehr als so wertvoll betrachten.

Sie meinen, dass die Erbtante zum Suizid gedrängt wird?

Wir haben immer Extrembeispiele vor Augen, etwa wenn ein junger Mensch plötzlich mit hohem Querschnitt ans Bett gefesselt ist. Zum einen gibt es viel dazwischen – zum Beispiel Depressive oder jemand, bei dem der Gedanke vielleicht nur kurz aufkommt. Zum anderen ist es immer eine Beurteilung von außen. Wir können in die Menschen nicht hineinschauen. Wie stellt man fest, dass jemand den festen Willen hat, oder ob er von anderen beeinflusst wird? Das müssen wir uns genau überlegen.

Welche Form von Beihilfe könnten Sie sich vorstellen?

Wie weit die Assistenz gehen soll, wer sie durchführt, und wer infrage kommt, sein Leben zu beenden – nur schwer Krebskranke oder jeder? Das sind Dinge, die wir jetzt diskutieren müssen. Es braucht einen breiten gesellschaftlichen Diskurs.

Sie haben schon erste Gespräche mit Palliativmedizinern geführt. Was sagen die?

Es gibt die Sorge, dass von der Gesellschaft bewertet wird, was würdiges und was unwürdiges Leben ist. So eine Bewertung gab es schon einmal im dunkelsten Kapitel unserer Geschichte, der NS-Zeit. Wir müssen besonders sensibel sein. Niemand sollte den Wert seines Lebens infrage stellen oder sich rechtfertigen müssen, leben zu wollen.

Können Sie sich in Menschen hineinversetzen, die wirklich sterben wollen?

Das kann ich nicht. Aber ich spreche niemandem ab, diesen Wunsch zu empfinden. Laut einer Studie aus den USA haben 55 Prozent derer, die später einen assistierten Suizid in Anspruch genommen haben, angegeben, sie hatten Sorge, andere durch ihre Erkrankung zu belasten. Das darf aus meiner Sicht nicht sein. Mein Zugang ist, Hoffnung zu geben. Am Ende des Lebens sollte man schmerzfrei sein und begleitet werden. Wichtig ist, dass wir Palliativmedizin flächendeckend anbieten.

Sie sind katholisch, die ÖVP tut sich mit dem Thema schwer. Spielt das bei der Gesetzwerdung eine Rolle?

Wir müssen dieses Thema loslösen von Parteipolitik und von religiösen Einordnungen. Die Ansichten sind individuell, aber die große Klammer ist die Verfassung.

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