Inland Sicherstellungen bei Ex-Justizminister Brandstetter und Justiz-Sektionschef Pilnacek Staatsanwaltschaft Wien bestätigt, dass gegen beide wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt wird. Es geht offenbar um die Causa Heumarkt.
Leitartikel Glaubenskrieg um die Justiz Dass es der ÖVP wirklich um eine sachliche Reform geht, ist wenig glaubwürdig. So zwingt sie die Grünen, dagegenzuhalten.
Inland Ende des Amtsgeheimnisses: Wie Bürger künftig Einsicht in Akten erhalten ÖVP und Grüne schickten am Montag das neue Gesetz auf den Weg. Was das Ende des Amtsgeheimnisses in der Praxis bedeutet.
Inland Konfliktpotenzial: So will die ÖVP die WKStA umbauen Ideen von ÖVP und Grüne zu Justizreform gehen weit auseinander – der KURIER hat Details.
Inland Das Handy, unendliche Weiten: Was Ermittler alles finden können Wird ein Handy beschlagnahmt wie jüngst bei Blümel, erlaubt das Gesetz der Polizei vieles. Der Kurier gibt einen intimen Überblick.
Inland Neues Gesetz für Informationsfreiheit: Auch Höchstgericht wird transparenter Türkis-Grün einigte sich am Freitag auf den ersten Teil des Transparenzpakets. Und der hat eine Überraschung parat.
Interview Erster WKStA-Chef über Kontrolle: „Gerne, aber nicht durch die Politik“ Walter Geyer über die jüngsten Attacken der ÖVP auf die Justiz, und was es jetzt braucht.
Inland Hausdurchsuchung: Es reicht, wenn es nach Marihuana riecht Pro Jahr werden mehr als 5.000 Hausdurchsuchungen durchgeführt. Jene bei Finanzminister Blümel wegen Korruptionsverdachts sorgte zuletzt für Wirbel. Was es braucht, damit die Justiz in der Privatsphäre schnüffeln darf.
Inland Informationsfreiheit: Warum das Transparenzpaket hängt Neues Gesetz verzögert sich wegen unüberschaubarer Folgen: Jetzt stehen Abstriche im Raum.
Interview Scheidungsanwalt: "Ein Liebhaber geht den Staat nichts an" Schuldfrage ist beim Streit um den Unterhalt entscheidend. Dabei geht viel kaputt, kritisiert Scheidungsanwalt und Neos-Mandatar Margreiter.
Wirtschaft FFP2-Masken: Woher sie kommen und was sie kosten Heimische Hersteller fahren angesichts der FFP2-Maskenpflicht ihre Produktion hoch.
Inland "Rivalitäten" im Grünen Klub: Maurer bekommt neue Vizeklubchefin Ewa Ernst-Dziedzic und Astrid Rössler werden als Stellvertreterinnen der grünen Parlamentsklubchefin Sigi Maurer abgelöst. Nachfolgerinnen sind die Abgeordneten Olga Voglauer und Meri Disoski.
Inland Edtstadler zu Trump: Tweets "abscheulich", aber Sperre falsch Konzern soll nicht nach eigenen Regeln, sondern nach Gesetz vorgehen. Postings zu sperren sei besser als Menschen auszusperren, sagt die ÖVP-Kanzleramtsministerin.
Inland Rot-Kreuz-Chef fordert zehn Gratis-"Wohnzimmer-Tests" pro Monat für alle Ziel sei, die Wocheninzidenz von derzeit 150 auf 25 zu drücken. Dass Lockerungen derzeit der falsche Weg wären, bestreitet Gerry Foitik, Mitglied der Taskforce, nicht.
Österreich Entscheidung über Lockdown am Wochenende; Anschober plant 600.000 Impfungen im ersten Quartal Lesen Sie nationale wie internationale Entwicklungen zur Corona-Pandemie in unserem Live-Ticker.
Inland "Normalität" an den Schulen mit Schichtbetrieb, Ferien und "kinderleichten" Corona-Tests Sofern der Lockdown nicht verlängert wird, sollen die Schulen am 25. Jänner wieder öffnen. Generalsekretär Netzer erklärte in der ZiB2, wie das ablaufen soll.
Inland Lockdown-Ende scheint wegen Virusmutation in die Ferne zu rücken Die Politik ringt seit Tagen um die Öffnung von Schulen und Gastro, aber die britische Mutation wirbelt alles durcheinander. Worauf man sich jetzt einstellt.
