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Politik Inland
02/25/2021

Sicherstellungen bei Ex-Justizminister Brandstetter und Justiz-Sektionschef Pilnacek

Staatsanwaltschaft Wien bestätigt, dass gegen beide wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt wird. Es geht offenbar um die Causa Heumarkt.

von Ida Metzger, Kid Möchel, Raffaela Lindorfer

In der Causa rund um den Turmbau am Wiener Heumarkt gerieten der ehemalige Justizminister Wolfgang Brandstetter, nunmehr Richter am Verfassungsgerichtshof, und Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek ins Visier der Ermittler:

Am Donnerstag stattete die Staatsanwaltschaft Wien beiden einen Besuch ab - mit einer Anordnung zur Sicherstellung in der Hand. Eine Sprecherin der Behörde bestätigt die Sicherstellungen gegenüber dem KURIER. Es geht um den Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses (§310).

Der KURIER erfuhr, dass Brandstetter den Staatsanwälten sein Notebook aushändigte, bei Pilnacek soll das Handy mitgenommen worden sein.

Brandstetter bestreitet die Vorwürfe

Dass in der Heumarkt-Causa auch gegen den Ex-Justizminister ermittelt wird, berichtete am Dienstag das Wirtschaftsmagazin Trend. Er wird demnach verdächtigt, Informationen über Ermittlungen gegen den früheren Grün-Politiker Christoph Chorherr an Hochhaus-Investor Michael Tojner weitergegeben zu haben. Brandstetter bestreitet dies.

Die Verdachtslage soll sich nach einer Hausdurchsuchung bei Tojner ergeben haben, heißt es in dem Bericht. Von der WKStA gab es dazu auf Anfrage der APA am Mittwoch keine Bestätigung.

Brandstetter selbst reagierte in einer Stellungnahme Mittwochabend: "Für mich ist das unerklärlich, ich hatte als Minister niemals Einblick in Strafakten, war von der Fachabteilung auf meinen Wunsch davon völlig abgeschottet, hätte daher gar keine Informationen aus Akten illegal weitergeben können. Ich habe keine Ahnung, worauf sich ein Tatverdacht stützen könnte."

Er habe sich bereits mit der Bitte an die WKStA gewandt, möglichst rasch die Chance zu erhalten, offene Fragen zu klären, so Brandstetter und weiter: "Ich kann nur hoffen, dass die WKStA möglichst bald diese kafkaeske Situation beendet und mit mir Kontakt aufnimmt." Kritik übte der Ex-Minister an dem Umstand, über die Medien von den Ermittlungen erfahren zu haben. Wie sich am Donnerstag herausstellte, gab die WKStA seinen Fall aber an die Staatsanwaltschaft Wien ab.

Die Behörden untersuchen seit geraumer Zeit einen möglichen Zusammenhang zwischen Flächenwidmungen - Chorherr war Gemeinderat und Planungssprecher der Grünen in Wien - und Geldspenden an dessen karitativen Verein, der ein Schulprojekt in Südafrika unterstützt. Dass Personen aus der Immo-Branche dafür gespendet haben, sorgt seit Jahren für Debatten.

Chorherr selbst hat Korruptionsvorwürfe stets zurückgewiesen. Es gebe keinen Zusammenhang zwischen Spenden und politischen Handlungen, hat er wiederholt beteuert. In der Causa wird laut WKStA inzwischen gegen 44 Beschuldigte - also Personen oder auch Organisationen - ermittelt.

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