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Chronik Wien
02/24/2021

Causa Heumarkt: Ermittlungen gegen Ex-Minister Brandstetter

Nunmehriger Verfassungsrichter steht im Verdacht, Akten in Causa Chorherr weitergegeben zu haben. Er bestreitet die Vorwürfe.

In der Causa rund um den Turmbau am Wiener Heumarkt soll nun auch der ehemalige von der ÖVP entsandte Justizminister und nunmehrige Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter als Beschuldigter geführt werden. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin Trend. Er wird demnach verdächtigt, Informationen über Ermittlungen gegen den früheren Grün-Politiker Christoph Chorherr an Hochhaus-Investor Michael Tojner weitergegeben zu haben. Brandstetter bestreitet dies.

Die Verdachtslage soll sich nach einer Hausdurchsuchung bei Tojner ergeben haben, heißt es in dem Bericht. Von der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gab es dazu auf Anfrage der APA keine Bestätigung.

"Für mich ist das unerklärlich"

Brandstetter selbst reagierte in einer Stellungnahme Mittwochabend: "Für mich ist das unerklärlich, ich hatte als Minister niemals Einblick in Strafakten, war von der Fachabteilung auf meinen Wunsch davon völlig abgeschottet, hätte daher gar keine Informationen aus Akten illegal weitergeben können. Ich habe keine Ahnung, worauf sich ein Tatverdacht stützen könnte."

Er habe sich bereits mit der Bitte an die WKStA gewandt, möglichst rasch die Chance zu erhalten, offene Fragen zu klären, so Brandstetter und weiter: "Ich kann nur hoffen, dass die WKStA möglichst bald diese kafkaeske Situation beendet und mit mir Kontakt aufnimmt." Kritik übte der Ex-Minister an dem Umstand, über die Medien von den Ermittlungen erfahren zu haben.

Ermittlungen

Die Behörden untersuchen seit geraumer Zeit einen möglichen Zusammenhang zwischen Flächenwidmungen - Chorherr war Gemeinderat und Planungssprecher der Grünen in Wien - und Geldspenden an dessen karitativen Verein, der ein Schulprojekt in Südafrika unterstützt. Dass Personen aus der Immo-Branche dafür gespendet haben, sorgt seit Jahren für Debatten.

Gemeinderat Chorherr gab seinen Abgang bekannt

Chorherr selbst hat Korruptionsvorwürfe stets zurückgewiesen. Es gebe keinen Zusammenhang zwischen Spenden und politischen Handlungen, hat er wiederholt beteuert. In der Causa wird laut WKStA inzwischen gegen 44 Beschuldigte - also Personen oder auch Organisationen - ermittelt.

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