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Leitartikel
02/23/2021

Glaubenskrieg um die Justiz

Dass es der ÖVP wirklich um eine sachliche Reform geht, ist wenig glaubwürdig. So zwingt sie die Grünen, dagegenzuhalten.

von Raffaela Lindorfer

Die ÖVP will einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft neu organisieren, faire und schnellere Verfahren. Bravo. Elf Jahre lang hat die Volkspartei die Justizminister nominiert. Jetzt knallt sie den nunmehr zuständigen Grünen ungefragt einen Stapel Reformvorschläge auf den Tisch.

Dass es der Kanzlerpartei wirklich um die Sache geht, ist wenig glaubwürdig. Seit der Hausdurchsuchung bei ihrem Finanzminister Gernot Blümel feuern die Türkisen aus allen Rohren gegen die Korruptionsjäger. Nervös? Immerhin könnte die nächste Adresse jene des Kanzlers sein.

Doch selbst wenn es die ÖVP ehrlich meint – auf diese Art und Weise ist keine sachliche Auseinandersetzung möglich. Die Grünen werden von ihrem Koalitionspartner in eine starre Verteidigungshaltung getrieben, und das bedeutet Glaubenskrieg statt Diskussion. Dabei sind einige Vorschläge, die jetzt auf dem Tisch liegen, gar nicht neu – sie stammen aus einer Zeit, da es die Türkisen um Sebastian Kurz noch nicht gab.

So ist zum Beispiel die Idee eines Bundesstaatsanwalts, der die Aufsicht über alle Staatsanwaltschaften hat, eine gute – eine solche Institution gibt es in vielen Ländern Europas. Schlecht wäre es, wenn dieser oberste Justizvertreter mitten in Verfahren zum Rapport im Parlament antreten müsste. Denn dort gibt eine Partei, gegen die ermittelt wird, möglicherweise gerade den Ton an.

Natürlich braucht es bei einer einzelnen Person, die das gesamte Arsenal der Strafverfolgung verantwortet, in einer Demokratie eine gewisse Kontrolle. Diesem Zweck ist aber auch gedient, wenn ein künftiger Bundesstaatsanwalt erst nach Abschluss eines Verfahrens Rechenschaft ablegt – wenn die Politik nicht mehr intervenieren oder Druck ausüben kann.

Der ÖVP-Vorschlag, die Anti-Korruptionsbehörde auf ihren ursprünglichen Zweck zurückzuführen und die Wirtschaftsstrafsachen auf vier Spezialbehörden in ganz Österreich aufzuteilen, ist eine Diskussion wert. Auch der Übergangs-Justizminister Clemens Jabloner, eher SPÖ-nahe, schlug eine Evaluierung der Zuständigkeiten der WKStA vor.

Türkis-Grün hat diese Idee in den Regierungspakt übernommen, ein Ergebnis blieb die grüne Justizministerin Alma Zadić in ihrem ersten Regierungsjahr aber schuldig.

Schließlich fordert die ÖVP schnellere Verfahren und besseren Schutz der Beschuldigten vor einer etwaigen medialen Vorverurteilung. Dagegen wird niemand etwas einzuwenden haben.

Was es jetzt braucht, ist ein konstruktiver Rahmen, innerhalb dessen Fachleute mit Ahnung von der Ermittlungspraxis und dem nötigen Fingerspitzengefühl gehört werden. Dazu eine Regierung, die am Ende Entscheidungen trifft – souverän, ohne Schaum vorm Mund. Und im Interesse des Rechtsstaats.

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