Doch selbst wenn es die ÖVP ehrlich meint – auf diese Art und Weise ist keine sachliche Auseinandersetzung möglich. Die Grünen werden von ihrem Koalitionspartner in eine starre Verteidigungshaltung getrieben, und das bedeutet Glaubenskrieg statt Diskussion. Dabei sind einige Vorschläge, die jetzt auf dem Tisch liegen, gar nicht neu – sie stammen aus einer Zeit, da es die Türkisen um Sebastian Kurz noch nicht gab.
So ist zum Beispiel die Idee eines Bundesstaatsanwalts, der die Aufsicht über alle Staatsanwaltschaften hat, eine gute – eine solche Institution gibt es in vielen Ländern Europas. Schlecht wäre es, wenn dieser oberste Justizvertreter mitten in Verfahren zum Rapport im Parlament antreten müsste. Denn dort gibt eine Partei, gegen die ermittelt wird, möglicherweise gerade den Ton an.
Natürlich braucht es bei einer einzelnen Person, die das gesamte Arsenal der Strafverfolgung verantwortet, in einer Demokratie eine gewisse Kontrolle. Diesem Zweck ist aber auch gedient, wenn ein künftiger Bundesstaatsanwalt erst nach Abschluss eines Verfahrens Rechenschaft ablegt – wenn die Politik nicht mehr intervenieren oder Druck ausüben kann.
Der ÖVP-Vorschlag, die Anti-Korruptionsbehörde auf ihren ursprünglichen Zweck zurückzuführen und die Wirtschaftsstrafsachen auf vier Spezialbehörden in ganz Österreich aufzuteilen, ist eine Diskussion wert. Auch der Übergangs-Justizminister Clemens Jabloner, eher SPÖ-nahe, schlug eine Evaluierung der Zuständigkeiten der WKStA vor.
Türkis-Grün hat diese Idee in den Regierungspakt übernommen, ein Ergebnis blieb die grüne Justizministerin Alma Zadić in ihrem ersten Regierungsjahr aber schuldig.
Schließlich fordert die ÖVP schnellere Verfahren und besseren Schutz der Beschuldigten vor einer etwaigen medialen Vorverurteilung. Dagegen wird niemand etwas einzuwenden haben.
Was es jetzt braucht, ist ein konstruktiver Rahmen, innerhalb dessen Fachleute mit Ahnung von der Ermittlungspraxis und dem nötigen Fingerspitzengefühl gehört werden. Dazu eine Regierung, die am Ende Entscheidungen trifft – souverän, ohne Schaum vorm Mund. Und im Interesse des Rechtsstaats.
Kommentare