Glaubenskrieg um die Justiz

Glaubenskrieg um die Justiz
Dass es der ÖVP wirklich um eine sachliche Reform geht, ist wenig glaubwürdig. So zwingt sie die Grünen, dagegenzuhalten.
Raffaela Lindorfer

Raffaela Lindorfer

Die ÖVP will einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft neu organisieren, faire und schnellere Verfahren. Bravo. Elf Jahre lang hat die Volkspartei die Justizminister nominiert. Jetzt knallt sie den nunmehr zuständigen Grünen ungefragt einen Stapel Reformvorschläge auf den Tisch.

Dass es der Kanzlerpartei wirklich um die Sache geht, ist wenig glaubwürdig. Seit der Hausdurchsuchung bei ihrem Finanzminister Gernot Blümel feuern die Türkisen aus allen Rohren gegen die Korruptionsjäger. Nervös? Immerhin könnte die nächste Adresse jene des Kanzlers sein.

Kommentare