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Politik Inland
01/15/2021

Edtstadler zu Trump: Tweets "abscheulich", aber Sperre falsch

Konzern soll nicht nach eigenen Regeln, sondern nach Gesetz vorgehen. Postings zu sperren sei besser als Menschen auszusperren, sagt die ÖVP-Kanzleramtsministerin.

von Raffaela Lindorfer

Seit einer Woche ist US-Präsident Donald Trump von Twitter verbannt. Seine 88 Millionen Follower sitzen auf dem Trockenen, während parallel das zweite Impeachment-Verfahren gegen ihn eingeleitet wurde. Der KURIER hat darüber mit Karoline Edtstadler, Ministerin für Europa und Verfassung, gesprochen.

Die Twitter-Sperre sieht sie „sehr, sehr kritisch“. Aber nicht, weil sie Trump schützen möchte – im Gegenteil, betont sie. „Ich finde es abscheulich, wie er zu Gewalt und Hass aufgestachelt hat.“ Es sei unbestritten, dass der US-Präsident mit seinen Tweets und Äußerungen einen Anteil daran habe, dass es vergangene Woche zur Stürmung des Kapitols kam.

"Fünfte Macht im Staat"

Die Sperre sei dennoch der falsche Weg, sagt Edtstadler – man müsse „hinter die Kulissen blicken“: Die Sozialen Medien würden mittlerweile eine Art „fünfte Macht im Staat“ darstellen. „Sie dienen nicht nur als Plattform, sie steuern dort mit ihren Algorithmen auch Meinungen. Und jetzt entscheiden sie auch, wer überhaupt eine Meinung äußern darf.“

Facebook, Twitter & Co hätten eine wichtige Rolle im Prozess der Meinungsbildung – Community-Richtlinien, die der Konzern selbst aufstellt, seien im demokratischen Gefüge zu intransparent, betont die ÖVP-Ministerin.

Bis der „Digital Services Act“ der EU europaweit in Kraft tritt, sei Österreich vorangegangen. Mit dem Kommunikationsplattformen-Gesetz gelten seit 1. Jänner neue Rahmenbedingungen: Postings, die strafrechtlichen Tatbeständen entsprechen, müssen binnen kurzer Frist gelöscht werden. Über die Lösch-Praxis muss eine Plattform einen Bericht abliefern. Es werden also nicht Personen, sondern Inhalte gesperrt.

Verhetzung

Wäre Trump ein österreichischer Politiker – könnte man seine Tweets löschen, oder ihn deswegen sogar zu einer Strafe verurteilen?

Manches, das der US-Präsident zuletzt gepostet hat, könnte in Richtung des Tatbestands der Verhetzung gehen, sagt Edtstadler, die früher Richterin war. Effektiver sei aber, dass solche Tweets mit dem neuen Gesetz rasch aus dem Internet verschwinden würden – „dann könnte er Menschen damit wenigstens nicht negativ beeinflussen“.

Von Joe Biden, der am 20. Jänner als neuer US-Präsident vereidigt wird, und seiner Vizepräsidentin Kamala Harris erhofft sie sich, dass sie die tiefen Gräben in der Gesellschaft zuschütten. 

Menschen am Limit

Die dramatischen Ereignisse in den USA bestätigen die Ministerin darin, dass es solche Vorgaben in Österreich braucht – „niemand ist vor derartigen Ausschreitungen gefeit“, betont Edtstadler in Hinblick auf die aktuelle Stimmung in der Bevölkerung. „Die Corona-Pandemie dauert nun schon fast ein Jahr. Wir merken, dass die Menschen an ihre Belastungsgrenze kommen“, sagt sie.

Einer, der Corona-Leugner und Kritiker derzeit bedient, ist FPÖ-Klubchef Herbert Kickl. YouTube hat gestern seine Parlamentsrede gelöscht (siehe unten). Edtstadler sieht auch das kritisch: „Hier zeigt sich erneut der schmale Grat zwischen gefährlicher Falschinformation und der Beschneidung der Meinungsäußerungsfreiheit. Der bessere Weg wäre eine Kennzeichnung von Falschinformationen.“

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