Edtstadler zu Trump: Tweets "abscheulich", aber Sperre falsch

Seit einer Woche ist US-Präsident Donald Trump von Twitter verbannt. Seine 88 Millionen Follower sitzen auf dem Trockenen, während parallel das zweite Impeachment-Verfahren gegen ihn eingeleitet wurde. Der KURIER hat darüber mit Karoline Edtstadler, Ministerin für Europa und Verfassung, gesprochen.

Die Twitter-Sperre sieht sie „sehr, sehr kritisch“. Aber nicht, weil sie Trump schützen möchte – im Gegenteil, betont sie. „Ich finde es abscheulich, wie er zu Gewalt und Hass aufgestachelt hat.“ Es sei unbestritten, dass der US-Präsident mit seinen Tweets und Äußerungen einen Anteil daran habe, dass es vergangene Woche zur Stürmung des Kapitols kam.

"Fünfte Macht im Staat"

Die Sperre sei dennoch der falsche Weg, sagt Edtstadler – man müsse „hinter die Kulissen blicken“: Die Sozialen Medien würden mittlerweile eine Art „fünfte Macht im Staat“ darstellen. „Sie dienen nicht nur als Plattform, sie steuern dort mit ihren Algorithmen auch Meinungen. Und jetzt entscheiden sie auch, wer überhaupt eine Meinung äußern darf.“

Facebook, Twitter & Co hätten eine wichtige Rolle im Prozess der Meinungsbildung – Community-Richtlinien, die der Konzern selbst aufstellt, seien im demokratischen Gefüge zu intransparent, betont die ÖVP-Ministerin.

Bis der „Digital Services Act“ der EU europaweit in Kraft tritt, sei Österreich vorangegangen. Mit dem Kommunikationsplattformen-Gesetz gelten seit 1. Jänner neue Rahmenbedingungen: Postings, die strafrechtlichen Tatbeständen entsprechen, müssen binnen kurzer Frist gelöscht werden. Über die Lösch-Praxis muss eine Plattform einen Bericht abliefern. Es werden also nicht Personen, sondern Inhalte gesperrt.