Jugendschutz Einheitlicher Jugendschutz: Spätere Sperrstunde für fast alle 14- bis 16-Jährige sollen länger Party machen dürfen – Rauchen und Schnaps soll es aber erst ab 18 Jahren geben.
Inland Justiz am Limit: 40 Leihkräfte für Asyl-Verfahren angeheuert Standesvertreter protestieren weiter gegen Sparpläne, Gespräch mit Justizminister Moser steht aus.
Regierungsplan Fremdenrecht neu: Viel Symbolik, kaum Effekt Innenminister Kickl will ein Fremdenrechtspaket auf den Weg bringen. Das Problem der langen Verfahren bleibt. Ein Faktencheck.
Inland Woran das Gesundheitssystem derzeit krankt Die Österreicher lieben ihr Gesundheitssystem, doch vieles liegt im Argen. Eine Bestandsaufnahme.
Inland Strache schlichtete (vorerst) Streit um Justiz-Budget 40 Richterposten bleiben, Justiz sieht beim Budget aber noch Gesprächsbedarf. Indes demonstrieren Moser und Löger Einvernehmen.
Chronik Hohe Fehlerquote: Was läuft schief im Asylamt? Behörde liegt bei Aufhebungsquote weit über dem Schnitt, Chef Taucher weist Vorwürfe zurück.
Streit um Budget Strache & Moser: Kein Stellenabbau bei Richtern Vizekanzler und Justizminister treffen am Donnerstag gemeinsam Standesvertreter, um den Budget-Streit beizulegen.
Richter gegen Beamte Asyl: 42 Prozent der Negativ-Bescheide revidiert Parlamentarische Anfrage offenbart hohe Fehlerquote beim Asyl-Amt, Grüne vermuten politisches Kalkül.
Gerichte Wirbel um Budget: Justiz-Nachwuchs kann vorerst aufatmen Aufnahmestopp wurde zurückgenommen, Praktikum bleibt bei sieben Monaten. Für OLG-Präsidenten sind aber noch Fragen offen.
Inland Kickls neue Ermittlungswaffen "treffen nicht nur Verbrecher" Das Sicherheitspaket ist trotz Experten-Warnungen aus Sicht der Regierung nun beschlussreif. Die Maßnahmen im KURIER-Check.
SPÖ-Anfrage Außenamt prüft Schritte gegen Attaché in Israel Nach Rechtsextremismus-Vorwürfen wurde FPÖ-Mann aus Israel abgezogen. SPÖ will in Anfrage wissen, wie es zu seinem Einsatz kam.
Beschluss im April ÖVP/FPÖ: Überwachungspläne im Geheimen Hearing im Ausschuss ist nach Streit abgesagt. Opposition veranstaltet jetzt "außerparlamentarische Hearings".
Regierungsplan Sozial-Pläne: Harte 100 Tage für Ministerin Hartinger-Klein Türkis-Blau will bis zum Sommer große Brocken aus dem Regierungsprogramm anpacken, dazu kommt anstehender EU-Ratsvorsitz.
Inland Anti-Rauch-Volksbegehrer wollen 900.000er-Grenze überspringen FPÖ will ab dieser Marke über Volksabstimmung sprechen - Ärztekammer nimmt die Blauen beim Wort.
Inland Kritik an Justizbudget: Richter verteidigen ihren Minister Standesvertreter fühlen sich nicht vernachlässigt und pochen bei Finanz und Vizekanzler auf Nachverhandlungen.
Inland Spardruck: Richterchefs nehmen Kanzler Kurz in die Pflicht OLG-Präsidenten protestieren gegen Regierung: Verdacht, dass Justiz an Kandare genommen wird.
Inland OLG-Präsidenten bilden Front gegen Justiz-Sparkurs Gemeinsamer Auftritt gegen "unverantwortliche Sparpolitik". Verdacht, dass Justiz an die Kandare genommen werden soll.
