Aufwendiger Prozess im kommenden Jahr.

© APA/HELMUT FOHRINGER

Causa BUWOG
08/07/2016

Drei Richter für BUWOG-Prozess im Gespräch

Ein junger Richter, eine Ex-Staatsanwältin oder eine "Grande Dame" könnte den Prozess leiten.

von Raffaela Lindorfer

825 Seiten mit unzähligen Fakten, die die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft 16 Angeklagten vorwirft, die teilweise miteinander verknüpft sind, und zu denen 166 Zeugen befragt werden müssen.

Schon das zeigt, wie komplex und umfangreich der Gerichtsprozess um die Causen Buwog und Terminal Tower sein wird. Mit dieser Mammut-Aufgabe wird der oder die Richter/in vermutlich erst 2017 betraut sein. So lange könnte es dauern, bis das Oberlandesgericht die Einsprüche der Verteidiger geprüft hat.

Fälle zusammengelegt

Drei Vorsitzende im Wiener "Grauen Haus" sind im Gespräch: Wolfgang Ettl, der früher am Landesgericht Wiener Neustadt tätig war; Marion Hohenecker, vormals Staatsanwältin am Wiener Landesgericht; und Claudia Moravec-Loidolt, die "Grande Dame" der Wirtschaftsstrafsachen. Alle drei haben noch offene Verfahren gegen Personen, die auch in der neuen Causa angeklagt sind – alt und neu müsste für einen Richter zusammengelegt werden.

Wolfgang Ettl wird am Dienstagnachmittag eine Verhandlung gegen Peter Hochegger fortsetzen. Der PR-Berater wurde bereits 2013 in der Telekom-Causa wegen Beteiligung an Schmiergeldzahlungen zu zweieinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt. Nachdem die zweite Instanz das Urteil bestätigt und die Staatsanwaltschaft einen Teil der Anklage zurückgenommen hat, geht es jetzt nur mehr um eine Korrektur der Strafhöhe. Der Fall könnte für den jungen Richter nächste Woche erledigt sein, wodurch er für die BUWOG-Causa wegfällt.

"Objektiv am besten geeignet", heißt es aus Anwaltskreisen, wäre Richterin Claudia Moravec-Loidolt. Sie hat die Immofinanz-Causa verhandelt und bringt reichlich Erfahrung mit. Die Wienerin hat noch einen Akt mit Karl Petrikovics, Ex-Immofinanz-Vorstand, offen.

2013 hat Moravec-Loidolt ihn zu sechs Jahren Haft verurteilt, die er bis heute nicht angetreten ist. Laut Privatgutachten ist er krankheitsbedingt "haftunfähig" – und gleichzeitig "verhandlungsunfähig", was wiederum die Richterin Marion Hohenecker ins Spiel bringt.

"Verhandlungsunfähig"

Petrikovics ist im Juni bei ihrer Verhandlung rund um die Causa "Villa Esmara" nicht erschienen. Ihm wird im Rahmen des Verkaufs des Tenniszentrums von Ronnie Leitgeb in Monte Carlo Untreue vorgeworfen. Die Haft- und Verhandlungsunfähigkeit wird vom Landesgericht derzeit geprüft. "Wir warten auf Stellungnahmen zum Gutachten", sagt Sprecherin Christina Salzborn.

Da dies dauern kann, gilt Hohenecker als Richterin für die BUWOG-Causa momentan am Wahrscheinlichsten. Ihr Verfahren dürfte bis zur Rechtskraft der BUWOG-Causa das einzig noch offene sein. Die junge Ex-Staatsanwältin ist in Justizkreisen für ihr Sitzfleisch und ihre Genauigkeit bekannt: Sie war Vorsitzende im YLine-Verfahren, das 14 Jahre lang anhängig war. Im Dezember 2015 gab es von ihr für alle Angeklagten Freisprüche.

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